Das Volk unterstützt den Bauern-Aufstand: Eine Million Unterschriften gegen die Ampel

Die Bundesregierung hat sich im Haushalts-Chaos mit einer Gruppe angelegt, die sich zu wehren weiß – und jede Menge Unterstützung aus der Bevölkerung bekommt: Die Landwirte wollen mit allen Mitteln verhindern, dass sie mit 950 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, um das 17 Milliarden Euro-Loch im Bundeshaushalt teilweise zu stopfen.

Und eine Million Menschen unterstützen sie dabei!

So viele haben eine Petition unterschrieben mit dem Titel „Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung“. Und das innerhalb von nur vier Tagen. Das Volk unterstützt den Aufstand der Bauern, die drohen, zur Not das ganze Land lahmlegen zu wollen.

Die Petition kommt auf über eine Million Unterstützer.

„Im schlimmsten Fall bedeuten die Streichungen, dass weitere Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen müssen. So würden mehr Lebensmittel auf langen, emissionsträchtigen Transportwegen importiert werden – eine ironische Folge der sogenannten ,klimaschädlichen Subventionsstreichungen‘“, heißt es im Begründungs-Text der Petition, die die junge Landwirtin Marie-Sophie von Schnehen ins Leben gerufen hat.

Marie-Sophie von Schnehen startete die Petition.

Die rund 250.000 landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Fahrzeuge in Deutschland werden derzeit von der KfZ-Steuer befreit und erhalten einen Teil der Steuern auf Diesel (etwa 21 Cent pro Liter) zurücküberwiesen, weil Bauern kaum auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, sondern vielmehr auf Feld- und Wirtschaftswegen fahren.

Zwar sind Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden, dennoch dienen gerade die Steuern im Verkehrssektor dazu, die Verkehrsinfrastruktur zu unterhalten.

7000 Landwirte waren mit mehr als 1700 Traktoren am Montag zum Demonstrieren in Berlin.

Für die Landwirte ist klar: Beide Streichungen – sowohl die Agrardiesel-Rückvergütung als auch die KfZ-Steuerbefreiung – dürfen nicht kommen. Das machte Bauerverbands-Präsident Joachim Ruckwied am Montag bei der Bauern-Demo in Berlin klar: „Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden – und zwar ersatzlos gestrichen werden – dann kommen wir wieder. Nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin!“

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte Verständnis für die Forderung der Bauern, sagte bei der Demo, er werde sich dafür einsetzen, dass nicht beides auf einmal komme. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch war jedoch nichts von einem Özdemir-Einspruch zu hören – der Deutsche Bundestag wird nun entschieden.

Viele pointierte Sprüche und Kritiken auf und an den Traktoren ...

CDU: „Bauern haben allen Grund für Protest“

Unterstützung bekommen die Landwirte nicht nur von einer Million Bürgern, sondern auch von der Union. Landwirtschaftsexperte Steffen Bilger (CDU) zu NIUS: „Die deutschen Bauern haben allen Grund für ihren Protest, denn die vollkommen einseitig zu ihren Lasten gehenden Haushaltspläne der Bundesregierung sind für den Berufsstand nicht akzeptabel.“

Das bemängeln die Bauern auch in der Petition: Bei den rund drei Milliarden Euro ,klimaschädlichen Subventionen‘, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Gemäß des Umweltbundesamtes wurden 2018 in Deutschland insgesamt 65 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen bezahlt. Auf die Landwirtschaft entfielen davon sechs Milliarden Euro, der Rest auf alle anderen Wirtschaftszweige.“

So würde den Landwirten beinahe sechs Mal mehr an Zuschüssen gestrichen als dem Rest der Wirtschaft.

CDU-Landwirtschaftsexperte Steffen Bilger

Bilger weiter: „Außer schönen Worten gab es weder von Minister Özdemir noch von anderen Ampel-Vertretern bislang irgendein Entgegenkommen. Offensichtlich haben viele in Berlin noch nicht verstanden, was für unser Land, die Bauern und für die Verbraucher auf dem Spiel steht, wenn die Kürzungen wie geplant durchgezogen werden.“

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte angekündigt, ein Veto gegen die Regierungs-Pläne einlegen zu wollen, also gegen die „Einigung“ des parteieigenen Bundesfinanzministers Christian Lindner. Die FDP hatte aber auch versprochen, keine Steuer zu erhöhen. Insofern dürfte das Vertrauen der Landwirte in diese Ankündigungen nicht allzu groß sein ...