„Deutschland ist so reich, die sollen sich nicht so anstellen“: Jobcenter-Mitarbeiter berichtet aus seinem Alltag

Ist Sozialbetrug im großen Stil nur eine rechte Verschwörungstheorie? Und sind Bürgergeld-Rechnungen, die ein hohes Missbrauchspotenzial nahelegen, wirklich nur billiger Populismus? NIUS lässt eine Person zu Wort kommen, die seit vielen Jahren im Jobcenter einer Stadt arbeitet.

Er berichtet in einem Protokoll von dem Irrsinn, den er täglich erlebt:

„Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist inzwischen so, dass viele keinen Bock mehr haben zu arbeiten, weil sie sehen, wie viel wir verdienen, und wie viel Geld die Kunden hinterher geschmissen bekommen. Wenn man den Leuten ein halbes Jahr lang hinterherrennt und mitbekommt, dass sie nicht mal versuchen, beim Rewe oder in einem anderen Supermarkt an der Kasse anzufangen, dann frustriert das. Wenn man dann nachfragt, heißt es in etwa: ‚Warum denn, ich habe ja einen Anspruch‘. Es ist manchmal wirklich ein Wahnsinn, denke ich.

Haupteingang der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in der Regensburgerstraße in Nürnberg.

Was auch ein Unding ist, ist die Vetternwirtschaft, die teilweise stattfindet. Was vorkommt, ist zum Beispiel, dass ein Onkel ein Haus kauft, die ganze Familie darin wohnen lässt, und das Jobcenter zahlt ab. Ich kann das schon teilweise nachvollziehen, zum Beispiel anhand der Namen. Aber getan wird nichts.“

„Deutschland ist so reich, die sollen sich nicht so anstellen“

Auch das Benehmen mancher Kunden sei ein großes Thema, der Jobcenter-Mitarbeiter beklagt „diese Frechheit und diese Unarten teilweise“. „Wir sind dazu angehalten, quasi alle Wünsche zu erfüllen.“ Gerade ausländische Kunden seien aber oft sehr unverschämt und haben gleichzeitig große Verständigungsprobleme. „Einmal saß ein Vater mit zwei Söhnen vor mir. Ich hatte ihn mehrmals aufgefordert, Kontoauszüge einzureichen. Dann sind die richtig ausgerastet, haben behauptet, sie hätten die Kontoauszüge eingereicht. Am Ende stellte sich natürlich heraus, dass die betreffenden Auszüge fehlten.

Sprachbarriere und Mentalität ist wirklich ein Problem. Ich habe den Eindruck, dass viele denken: Ja, Deutschland ist so reich, die haben es schon, die sollen sich nicht so anstellen.

Wir schicken auch aktiv Mitwirkungsschreiben raus, dass die Leute die Unterlagen einreichen sollen. Und wenn sie darauf nicht reagieren, gibt es eine Erinnerung. Eigentlich ist sogar gewollt, dass wir den Leuten schon nach dem ersten Anschreiben direkt hinterhertelefonieren und sagen: ‚Hier, ich habe dir das geschickt, du hast nicht reagiert. Diese und jene Unterlagen fehlen.‘ Das Problem ist halt, dass die Leute uns sowieso nicht verstehen.

Unter Arbeitsminister Hubertus Heil wurde 2023 das Bürgergeld eingeführt.

Wir dürfen die Anträge nicht ablehnen, selbst wenn was fehlt. Wenn die Unterlagen erst ein halbes Jahr später kommen, wird ein halbes Jahr rückwirkend berechnet. Sie kriegen dann alles auf einmal ausgezahlt. Das Skurrile ist für mich halt: Wenn man es wirklich braucht, dann bräuchte man es ja direkt.“ 

„Die Agentur für Arbeit will keine negativen Schlagzeilen“

Der Jobcenter-Mitarbeiter führt weiter aus: „Die Agentur für Arbeit in meiner Stadt erwartet aber von uns, dass wir das Geld auszahlen. Die sind eher der Meinung ‚na ja, lieber mal zahlen, damit keiner hier in der Presse landet und negative Schlagzeilen kommen. Und zurückfordern kann man notfalls immer.‘ So ist deren Denken. Das kannst du und willst du als Sachbearbeiter halt aber auch nicht machen, weil du hast natürlich auch immens mehr Arbeit. 

Generell ist es mir ein Anliegen, dass die Menschen, die es wirklich nötig haben, Hilfe bekommen. Die freuen sich auch, sind zufrieden und dankbar und kommen dann auch irgendwann auf die Beine.

Das Bürgergeld löste Anfang 2023 das Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet – ab.

Aber es gibt halt auch viele, die nach dem Prinzip ankommen: ‚Ich bestehe darauf, es steht mir zu‘. Bei dieser Anspruchshaltung merke ich: Die sind nicht mal dankbar, sondern die halten es für selbstverständlich.

Wir müssen von allen Personen die Kontoauszüge ansehen und ich habe jetzt wieder Fälle, da sind Bareinzahlung in Höhe von ein paar tausend Euro im Monat. Da kommt dann als Antwort: ‚Ja, das habe ich mir geliehen.‘ Oder: ‚Das ist aber nicht für mich. Das hat jemand anders bei mir eingezahlt.‘ Der Vater, die Mutter, was auch immer und irgend so ein Kram.“

„Dreistigkeit gewinnt“

„Ich hatte mal einen Fall, da hatte eine Frau Bareinzahlungen und hat Gelder überwiesen bekommen von irgendwelchen Leuten. Keine Ausgaben für Lebensmittel und nichts. 

Ich bin also davon ausgegangen, dass sie dieses Geld irgendwo erwirtschaftet hat und habe dann abgelehnt. Das ging dann lange hin und her, auch mit Rechtsanwälten und am Ende hat die Widerspruchsstelle entschieden: ‚Ja, für den Zeitraum der Einzahlungen fordern wir ein bisschen Geld zurück, da kriegt sie nichts.‘ Aber am Ende hat sie trotzdem ihre Leistungen bekommen, obwohl sie offensichtlich nebenbei irgendwo arbeitet.

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Nach einem Jahr hat sie dann einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, Kontoauszüge eingereicht. Die waren natürlich diesmal unauffällig. Da habe ich beantragt, eine Kontenabfrage zu machen, also zu checken, ob sie noch weitere Konten besitzt. Am Ende hat das nicht geklappt und die Kundin hat so viel Theater gemacht, dass man ihr das Geld einfach bewilligt und nichts weiter geprüft hat. Dreistigkeit gewinnt.“

„Kinder werden vorgeschoben“

„Natürlich gibt es auch Fälle, bei denen man klar sieht, dass die Leute Hilfe brauchen. Kürzlich hatte eine alleinerziehende Frau Bettwanzen in der Wohnung. Dann mussten die Kammerjäger kommen, die Möbel mussten raus, die Wohnung gemacht werden und das war ein bisschen schwierig, weil sie nicht gut Deutsch konnte. Die Familie wurde dann auch vorübergehend an einem anderen Ort untergebracht. Hier habe ich die Notwendigkeit gesehen, zu helfen, weil Kinder im Spiel waren. Wobei am Ende muss man halt auch hier sagen: Dass es überhaupt so weit kam, war selbstverschuldet. 

Das mit den Kindern haben wir ohnehin häufiger. Gerade rumänische und bulgarische Staatsbürger bekommen häufig einmal den Strom abgestellt, und dann kommt schnell das Argument: ‚Ja, ich habe aber Kinder‘ und dann gibt es Diskussionen. Ich habe in solchen Situation auch schon mal gesagt: ‚Okay, du hast Kinder, aber du zahlst ja deinen Strom nicht, und du machst auch nichts dafür, sie zu ernähren. Da interessiert dich dein Kind ja auch nicht, aber jetzt wird es plötzlich vorgeschoben.‘ Am Ende bekommen sie das Geld aber natürlich.“ 

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