Die Kosten fürs Bürgergeld explodieren, doch die Ampel rechnet mit weniger Leistungsbeziehern

Die Kosten fürs Bürgergeld steigen Jahr für Jahr in die Höhe. Seltsam ist nur: Die Regierung plant im Haushalt für 2025 mit Einsparungen in Milliardenhöhe. Das Geld soll aber nicht über Leistungskürzungen eingespart werden. Stattdessen setzt man auf die Wunschvorstellung, dass es 2025 weniger Bürgergeldempfänger gibt. Selbst in der eigenen Koalition herrscht Skepsis.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. Darin überrascht die Ampel-Koalition mit einer vollmundigen Versprechung: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will 2025 bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Vergleich zu 2024 ganze 5,5 Milliarden Euro weniger ausgeben. Allein bei den Zahlungen an Bürgergeldempfänger veranschlagt sein Ministerium rund 4,7 Milliarden Euro weniger.

Dabei explodieren die Kosten fürs Bürgergeld schon jetzt. Die Bundesagentur für Arbeit gab im vergangenen Jahr rund 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger aus. 2022, dem Jahr vor der Bürgergeld-Reform, waren es rund 36,6 Milliarden Euro, auf die Leistungsberechtigte Anspruch hatten. 2024 dürfte der Betrag erneut steigen, geplant wird mit 50,5 Milliarden Euro. Wo also sieht die Bundesregierung Einsparpotenzial?

Im vergangenen Jahr flossen 42,6 Millionen Euro an Bürgergeld-Empfänger.

Die Regierung glaubt an den Job-Turbo

Die Pläne scheinen auf Sand gebaut, denn allgemeine Leistungskürzungen sind nicht vorgesehen. Stattdessen setzt die Bundesregierung darauf, dass mehr Arbeitslose einen Job annehmen. Durch die geplanten Reformen würden, so Finanzminister Christian Lindner (FDP), „viele tausend“ Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen. Ob das jedoch tatsächlich passiert, ist völlig offen.

Es werde mit einer besseren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerechnet als in diesem Jahr, versprach auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, bei Reuters. „Für das Bürgergeld bedeutet das, dass von weniger Personen im Leistungsbezug ausgegangen wird. Diese Annahme halte ich angesichts der derzeitigen Wachstumsprognosen und der zusätzlichen Wachstumsimpulse auch für gerechtfertigt.“ Dazu sollen verschärfte Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger und Zumutbarkeitsregelungen eingeführt werden, damit Arbeitsangebote eher angenommen werden.

Selbst in der eigenen Koalition bleibt man skeptisch: Nur mit dem Job-Turbo würden die Einsparungen nicht gelingen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, in der Bild. „Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat.“ Der von der Regierung ins Leben gerufene „Job-Turbo“ sollte geflüchtete Personen schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die CDU spricht von einem „Flop-Turbo“.

Arbeitsminister Heil setzt auf den Job-Turbo.

Auch die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, kritisieren die Bundesregierung für ihre falschen Anreize. „Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen“, sagte Weise am Freitag dem Spiegel. „Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.“ Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit. Auch Heinrich Alt, der zwischen 2002 und 2015 im Vorstand der Bundesagentur war, meint: Wer arbeite, aber wenig verdiene, frage sich: „Was bekommt ein Bürgergeld-Empfänger? Was bekomme ich?“

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