„Die Merz-Union ist nicht reformierbar“: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt die CDU

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verlässt die CDU.

Er werde seinem Kreisverband an diesem Freitag seinen Austritt mitteilen, bestätigte Maaßen gegenüber NIUS. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden.“

Zur Begründung erklärte der 61-Jährige: „Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben. Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die Merz-Union ist nicht mehr reformierbar. Deshalb werde ich mich nun auf den Aufbau der Werteunion als neue bürgerliche Partei konzentrieren.“

Hans-Georg Maaßen kritisierte den Kurs von Friedrich Merz scharf.

Die Mitglieder der Werteunion hatten sich auf ihrer Bundesversammlung am vergangenen Samstag in Erfurt für eine klare Abgrenzung von der Union ausgesprochen. Damit leiteten sie eine Parteigründung ein, die nun im Februar erfolgen soll, um eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September zu gewährleisten.

Gegen Maaßen läuft seit rund einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren. Der frühere Geheimdienstchef ist Vorsitzender der konservativen Werteunion und hatte bereits angekündigt, aus der CDU-nahen Verbindung eine eigene Partei gründen zu wollen.

Maaßen ist schon seit langem ein scharfer Kritiker des Kurses von Merz

Seine Kritik an der CDU hatte Maaßen in einem ausführlichen Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ erläutert. Wörtlich sagte er zu den Bestrebungen, ihn auszuschließen: „Das soll eine Berliner Mauer gegenüber der Meinungsfreiheit in der eigenen Partei sein. Und ich kämpfe dagegen. Ich kämpfe nicht nur für mich, sondern ich kämpfe für alle in der CDU und vor allem für die, die Friedrich Merz gewählt haben. Die haben Friedrich Merz nicht gewählt, weil sie Angela Merkel wollten oder Helge Braun wollten, sondern sie haben Friedrich Merz gewählt, weil sie die Politikwende wollten. Ich stehe für diese Leute, und ich fordere auch für diese Leute Meinungsfreiheit in der CDU. Diese Berliner Mauer gegen die Meinungsfreiheit in der CDU darf nicht errichtet werden, sondern die CDU muss wieder Volkspartei werden.“

Maaßen tritt ab und gründet eine eigene Partei.

Seinen politischen Standort beschrieb Maaßen wie folgt: „Natürlich bin ich nicht rechtsradikal. Ich habe mich auch nie als rechts empfunden. Ich bin normal.“ Und weiter: „Ich empfinde mich eigentlich noch nicht mal als konservativ. Ich komme vom linken Niederrhein, und das ist traditionell das Gebiet der kleinen Leute. Man nannte sie auch die Herz-Jesu-Sozialisten. Nicht konservativ, sondern eher links, aber CDU-nah und christlich. Was ich heute merke, ist einfach eine totale Verschiebung des Koordinatensystems. Ich denke, ich bin seit den 70er Jahren da stehen geblieben, wo ich damals schon stand. Und ich habe gemerkt: Seit Frau Merkel ist die CDU immer weiter nach links gegangen ins öko-sozialistische Gebiet. Das hat nichts mehr mit einer CDU eines Rainer Barzel oder Helmut Kohl zu tun. Das ist eine völlig andere CDU. Und wenn die CDU ehrlich wäre, würde sie auch sagen, dass sie gar nichts mehr damit zu tun hat.“