Die Stadt Essen gab 230.000 Euro Steuergeld aus, um gegen den AfD-Parteitag vorzugehen

Wie hoch waren die Kosten für die Stadt Essen, um den AfD-Parteitag Ende Juni zu verhindern? Eine Antwort der Stadt Essen auf eine AfD-Anfrage im Stadtrat, die NIUS exklusiv vorliegt, gibt darüber nun erstmals Auskunft: Demnach summieren sich die Kosten für die Stadt Essen und den CDU-Bürgermeister Markus Kufen auf 230.000 Euro. Bezahlen muss das der Steuerzahler.

Wie aus der Antwort hervorgeht, kostete die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die Stadt Essen rund 91.818 Euro. Dazu gab die Stadt Essen 13.500 Euro für die Erarbeitung eines Rechtsgutachtens aus – sowie weitere 124.900 Euro für die Verfahrensbetreuung des anhaltenden Rechtsstreits mit der AfD. Demnach hat die Stadt Essen rund 230.218 Euro Steuergeld ausgegeben, um gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle vorzugehen.

„Im Ergebnis wurden hier städtische Gelder sinnlos verschwendet. Denn die Kosten sind enorm und waren angesichts der deutlichen Worte des VG Gelsenkirchen von Anfang an vermeidbar“, teilte Christian Conrad mit, Rechtsanwalt der Kanzlei Höcker und Rechtsvertreter der AfD im Verfahren gegen die Stadt und die Messe.

Der Rechtsanwalt Christian Conrad, hier beim Prozess mit dem Verfassungsschutz, vertrat die AfD im Verfahren gegen die Stadt Essen.

Die Stadt Essen beauftragte auch Antifa-Soziologen für Expertise

Dem Parteitag am 29. und 30. Juni vorausgegangen war ein mehrwöchiger Rechtsstreit. Ende Mai hatte sich der Rat der Stadt Essen dazu entschlossen, einen Vertragszusatz für die geplante Ausrichtung des AfD-Bundesparteitags festzulegen. Darin wurde die AfD aufgefordert, eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung abzugeben, in der sie zusicherte, keine „strafbaren Äußerungen und anderen strafbaren Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches“ zuzusichern, wie es in der Pressemitteilung der Stadt Essen hieß. „Mit dieser Selbstverpflichtung verbunden ist auch, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung dagegen eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 Euro zu zahlen ist.“

Bereits im Vorfeld des Parteitags war publik geworden, dass das rechtliche Vorgehen der Stadt auf Grundlage der Einschätzungen des Antifa-Soziologen Andreas Kemper fußte. Für sein mit zahlreichen Rechtschreibfehlern gespicktes und zunächst 3.900 Euro teures Gutachten trug er zusammen, was auf seinem Blog ohnehin schon veröffentlicht ist. Kemper, der fest im Antifa-Milieu verwurzelt ist, beantwortete die Frage kaum verwunderlich mit: „Ja“. Es sei „erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist“.

Polizisten sichern den Parteitag vor der Grugahalle.

Die AfD jedoch klagte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die plötzliche Modifizierung des Mietvertrags – und gewann. Das inhaltlich ohnehin dünne Gutachten wurde durch diese Entscheidung obsolet. Der Parteitag in Essen durfte also stattfinden, der Mietvertrag war gültig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verriss zudem das zur Begründung beigelegte Papier von Kemper und sprach von unwissenschaftlichen Methoden. „Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“, so das Urteil. Die Stadt hält weiterhin daran fest, dass das Gutachten wissenschaftlich ist.

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