Die wichtigsten Fragen zu Deutschlands Kontrollen an Landgrenzen: Kommt jetzt der Asyl-Stopp für Syrer und Afghanen?

Heute tagt erneut der Migrationsgipfel von Vertretern aus Ampel und Union. Erst gestern kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die Grenzkontrollen auf ALLE deutschen Landgrenzen auszuweiten. Kommt jetzt etwa doch eine Migrationswende? NIUS erklärt, was konkret sich an Deutschlands Grenzen ändern könnte.

„Effektive Zurückweisungen“, davon sprach Innenministerin Nancy Faeser am Montagnachmittag. Bis die europäische Asylreform greife, müsse Deutschland seine nationalen Grenzen stärker kontrollieren. Deshalb diene die Ausweitung der Binnengrenzkontrollen auf ALLE deutschen Grenzen „dem Schutz vor der akuten Gefahr durch islamistischen Terror und Kriminalität.“

Die Kontrollen an allen Grenzen sollen schon ab dem 16. September beginnen, angelegt auf erstmal sechs Monate. Bei der EU liegt die Notifizierung vor.

Diese Maßnahme wird heute DAS Gesprächsthema beim Migrationsgipfel sein. Ort: Faesers Haus. Teilnehmer: Ampel-Vertreter, Unions-Politiker und Landesinnenminister. Die Union setzte wenige Tage zuvor ein Ultimatum an die Regierung. Ohne eine konkrete Zusage für Zurückweisungen von Migranten bräuchte man sich nicht mehr zusammenzusetzen. Diese Zusage erfolgte nun. Faeser will heute in Details die neuen Maßnahmen mit der Union besprechen.

Nancy Faeser kündigte Montag neue Maßnahmen an.

1. Was bedeutet die neue Maßnahme? 

Seit Oktober 2023 finden sogenannte stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz statt. Von Bayern zu Österreich gelten diese schon seit 2015. Bei den stationären Kontrollen dürfen illegale Migranten gestoppt, kontrolliert und überprüft werden.

Aktuell kann man illegale Migranten, die unerlaubt einreisen wollen, zurückschieben, wenn: Sie eine Wiedereinreisesperre haben oder es sogenannte Dublin-Fälle sind – also die Personen in einem anderen EU-Staat bereits registriert waren. Migranten, welche Asyl an der Grenze rufen, kann man ohne vorherige Wiedereinreisesperre nicht zurückweisen.

„Problematisch ist derzeit, wenn unerlaubte Migranten in Italien registriert sind und die Österreicher uns diese nicht abnehmen. Dann müssen wir Italien bitten, der Überstellung zuzustimmen. Dafür braucht man jedoch erst einen Richter, der Abschiebehaft anordnet sowie einen Abschiebeplatz – da hört es in der Praxis schon auf und die Person darf für Monate im Land mit einem Aufenthaltstitel bleiben“, erklärt Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz.

Ab Mitte September finden Kontrollen an ALLEN deutschen Landgrenzen statt.

Zur Erinnerung: Innenministern Nancy Faeser hatte in der Vergangenheit immer wieder Grenzkontrollen abgelehnt. „Wer jetzt Grenzen schließen will, riskiert auch eine gute Verteilung innerhalb der EU“, sagte Faeser 2022, als zeitgleich zum Ukraine-Krieg eine neue Migrationskrise aus islamischen Ländern entstand. Man wolle verhindern, dass traumatisierte Frauen und Kinder Tage hinter der deutsch-polnischen Grenze campieren müssen.

Auch im Frühjahr 2023 meinte Faeser, wir „können nicht von Obergrenze reden“, dies sei „eine Frage der Menschlichkeit“ im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge. Zu der Zeit nahmen die Asyl-Zahlen aus dem Nahen Osten erheblich zu. Immer wieder erteilte Faeser auf Flüchtlingsgipfeln den Bundesländern eine Abfuhr. Ihre Begründung im Mai 2023 in einem Brief: die Lage sei noch nicht schlimm genug.

Deutschland steckt seit 2015 in einer Migrationskrise.

2. Wird jetzt konsequent zurückgewiesen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. „Es muss auch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen geben, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“, heißt es im Unions-Papier. Zugleich soll damit die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden.

Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz

Der Chef der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, meint, konsequente Zurückweisungen auch für Migranten, die Asyl an der Grenze rufen, seien nun rechtlich möglich!

„Durch die Anordnung von Grenzkontrollen an allen Grenzen ist die Bundespolizei Grenzbehörde geworden. Damit greift nationales Recht. Das bedeutet, dass gem. §18 (2) Asylgesetz konsequent zurückgewiesen werden darf. Und zwar unabhängig davon, ob ein Asylantrag gestellt wird, oder nicht“, erklärt Teggatz gegenüber NIUS.

Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. 

3. Will die Ampel-Regierung jetzt Asyl-Migranten zurückweisen?

Bisher ist unklar, ob die Ampel-Regierung konsequente Zurückführungen auch als Maßnahme beschließen wird. Der Frage, ob die Zurückweisungen Migranten mit Asylgesuch betreffe, wich Faeser aus. Zugleich betonte die Innenministerin, es ginge um massive Zurückweisungen.

Wie NIUS erfuhr, hat die Ampel diese Zurückweisungs-Frage tatsächlich noch nicht unter sich ausgemacht.

Hätte gerne eine Migrationswende: Christian Lindner (FDP).

Viel mehr herrscht über diesen Punkt noch Meinungs-Chaos innerhalb der Ampel. Die FDP wäre geschlossen dafür, heißt es aus der Spitze. Teile der SPD sprächen sich auch dafür aus. Der Kanzler hätte sogar nichts dagegen, behaupten seine Genossen. Doch wenige Sozialdemokraten und viele der Grünen würden dies hingegen noch blockieren.

Merz sagte Montagnachmittag: „Wir hören ziemlich widersprüchliche Antworten aus der Bundesregierung.“ Ob nun an allen Landgrenzen konsequent zurückgewiesen werde, sei unklar. Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, macht Merz klar. Es ginge nur mit „umfassendem Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“.

CDU-Chef Friedrich Merz

Nancy Faeser betonte zwar am Montag in ihrer Pressekonferenz, den Grünen-Koalitionspartner mit in die Entscheidung einbezogen zu haben. Doch: Faeser kann durchaus als Innenressort-Chefin über die Grenzen ALLEINE entscheiden. Bedeutet: Die Zustimmung der Grünen hätte sie nicht gebraucht, sie muss also kein Go von den Fraktions-Grünen erhalten. Wie NIUS erfuhr, hat Faeser selbst nur mit Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) die Maßnahme auf Bundesregierungs-Ebene abgesprochen.

Überrascht erschien auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Er erklärte kurz nach der Eil-Meldung über Faesers Grenz-Ankündigung bei Welt TV: „Die Grenzkontrollen führen dazu, dass die Wirtschaft noch mehr leidet.“ Man könne immer über Schleierfahndungs-Ausweitungen nachdenken, doch „man riskiert den Zusammenhalt der Europäischen Union“, meint der Grünen-Politiker.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter

Auch bei der Beschränkung von Zurückweisungen von Dublin-Migranten dürfe man nicht den Zusammenhalt der Europäischen Union riskieren. Das ist sicherheitspolitisch völlig unverantwortlich, würde Europa weiter schwächen.“ Am Ende warnte Hofreiter sogar davor, den „Zerfall Europas“ damit zu befördern.

4. Was, wenn NICHT konsequent zurückgewiesen wird?

Falls die Ampel-Regierung nicht konsequente Zurückweisungen an den Landgrenzen durchführen wird, könnte gar das Gegenteil als Effekt passieren. Teile der Ampel versuchten in den letzten Tagen intern die Unions-Forderung abzuschwächen – konkret auf irreguläre Migranten, welche auch tatsächlich von EU-Mitgliedstaaten „registriert“ werden. Dies wäre allerdings eine geringe Anzahl. 

„Wenn die Ampel nur registrierte Dublin-Fälle will, bringt das alles gar nichts. Das sorgt für das Gegenteil – das geht nach hinten los! Denn dann werden die Migranten erst recht noch mehr darauf achten, nicht mehr in die Hände der Behörden zu geraten, um sich eben nicht registrieren zu lassen“, erklärt der Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz. „Dann könnten illegale Migranten z.B. den Behörden  Schmiergelder zahlen, damit sie nicht registriert werden, um weiter nach Europa zu reisen, bis sie in Deutschland erstmalig Asyl stellen“, so der Gewerkschaftler.

Steht mächtig unter Druck: Olaf Scholz (SPD)

Teggatz: „Wenn Grenzkontrollen angeordnet sind sowie wir rechtlich dann Grenzbehörde sind, darf die Bundespolizei zurückweisen und zurückschieben. In eigener Zuständigkeit rückführen nach Dublin. Und in eigener Zuständigkeit abschieben. Wenn die Grenzkontrollen NICHT angeordnet sind, wie z.B. an der holländischen Grenze, darf die Bundespolizei gar nichts davon.“ Dann stelle man zwar illegale Migranten oder Schleuser fest, aber die Bundespolizisten fahren sie ins Land rein zur Landesaufnahmeeinrichtung.

5. Wäre jetzt ein Asyl-Stopp von Syrern und Afghanen möglich?

Wenn tatsächlich FDP und Union die Ampel-Vertreter überreden könnten, konsequente Zurückweisungen zu machen, wäre ein Aufnahme-Stopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan möglich.

„Weil jeder in dem Land, aus welchem er nach Deutschland einreist, über ein EU-Land reiste, wo der Menschenschutz gesichert ist. Egal, ob Sie über Polen, Tschechien, Österreich oder Dänemark kamen: Die unerlaubten Migranten könnten in all diesen Ländern ja Asyl stellen“, meint Teggatz.

Die Kommunen in Deutschland sind seit einem Jahr schon am Limit.

6. Können Menschen jetzt direkt an der Grenze abgeschoben werden?

Mit einer Notifizierung aller deutschen Landgrenzen sowie einer konsequenten Zurückweisung könnte die Bundespolizei auch Menschen theoretisch in bestimmte Regionen nach Syrien oder Afghanistan abschieben. 

Allerdings müsste dafür erst die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Abschiebe-Stopp für Syrien und Afghanistan aufheben. Auch müsste Deutschland eine Abschiebe-Vereinbarung mit Afghanistan und Syrien treffen. Dann könnte die Bundespolizei direkt an der Landgrenze illegale Migranten in Abschiebehaft nehmen und in ihr Heimatland überstellen. 

Annalena Baerbock (Grüne)

Ähnliches gilt für die Maghreb-Staaten, wo viele Menschen Urlaub machen. Wenn diese wieder als sichere Herkunftsländer gelten würden, könnten die Polizeibeamten an den deutschen Grenzen illegale Migranten quasi direkt in die Heimat abschieben.

Falls die Migranten aus dem Maghreb oder Syrien jedoch zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, müsste man sie in jenes EU-Land zurückführen – falls man sie dorthin überstellen darf laut Oberverwaltungsgerichten oder falls der Mitgliedstaat zustimmt in der begrenzten Frist (6 Monate).

Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft meint: „Der EU-Außengrenzschutz funktioniert nicht und wir dürfen nicht zurück in EU-Länder wie Griechenland überstellen. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig als Pullfaktoren abzuschaffen und unsere Grenzen zu schützen. Und zwar mit Zurückweisen in alle Anrainerstaaten. Jeder, der über die Landgrenze nach Deutschland kommt, kommt über einen sicheren EU-Staat.“ Dass so viele Menschen nach Deutschland kommen, daran sei die Politik selbst schuld.