Digitalministerium distanziert sich nach NIUS-Enthüllungen von neuer Zensur-Stelle: „Sympathie für Hamas nicht mit der Ausübung als Trusted Flagger vereinbar“

• Klaus Müllers (Grüne) Bundesnetzagentur – die im Geschäftsbereich von Minister Robert Habeck (Grüne) liegt – ernannte als Trusted Flagger für die Digital Service Act-Umsetzung die Meldestelle „REspekt“, die von Lisa Paus’ (Grüne) Ministerium finanziert wird. 
• Bei NIUS warnten Juristen, dass dies verfassungswidrig sei und die Meinungsfreiheit gefährde. Denn soziale Medien seien gesetzlich verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „Löschung“ zu ergreifen. Müller sagte, sie seien „verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell“ entfernt werden.
• NIUS recherchierte, dass der „REspect“-Direktor ein Islamwissenschaftler aus Ägypten ist, der mit einem bekannten antisemitischen Hamas-Unterstützer auf seinem X-Profil posierte. 

Die Meldestelle „REspect“ wurde kürzlich als Trusted Flagger („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) von der Bundesregierung, konkret von der Bundesnetzagentur, ernannt. Dieser kann damit an Plattformen gemeldete Beiträge weitergeben, was zur Löschung führen kann.

Die Bundesnetzagentur liegt im Geschäftsbereich vom grün-geführten Wirtschaftsministerium. Speziell für den Digital Service Act DSA ist innerhalb der Ampel das Bundesdigitalministerium von Volker Wissing (FDP) federführend zuständig – darunter zählt auch die Aufsicht über Klaus Müller als neuer „Digital Service Coordinator“. 

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (Grüne) mit seinem Vertrauten Minister Robert Habeck (Grüne)

Nachdem NIUS berichtet hatte, dass der Leiter Meldestelle „REspect“, Ahmed Gaafar, ein Ägypter und Islamwissenschaftler ist, der mit einem bekannten antisemitischen Hamas-Unterstützer in seinem X-Profil stolz posierte, schaltet das Wissing-Haus nun auf Alarmstufe rot!

FDP-Verkehrsministerium verlangt von Bundesnetzagentur „Aufklärung“

„Eine Sympathie für die Hamas oder andere extremistische Grundeinstellungen sind nicht mit der Ausübung einer Tätigkeit als Trusted Flagger vereinbar“, so das Wissing-Haus deutlich gegenüber NIUS. 

Das Digitalministerium hat jetzt die Bundesnetzagentur von Klaus Müller um eine Prüfung des Sachverhalts gebeten. Das Ministerium habe „die zuständige Bundesnetzagentur um Aufklärung gebeten“, teilt ein Sprecher mit. „Wir kennen den Hintergrund des Fotos nicht“, erklärte das Ministerium weiter. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Zugleich betonte das Haus von Minister Volker Wissing, dass nur die Bundesnetzagentur als Behörde den anerkannten Status als „Trusted Flagger“ entziehen könne. „Wenn alle Bedingungen für die Zulassung als Trusted Flagger nach dem DSA erfüllt sind, muss der Status auf Antrag zuerkannt werden. Ob dies bei REspect! der Fall ist, hat ausschließlich die BNetzA zu entscheiden, deren Unabhängigkeit im DSA festgeschrieben ist.“

FDP-Politiker Ullrich: „Das macht sprachlos!“

NIUS hat die Behörde von Klaus Müller angefragt: „Hält die Bundesnetzagentur an ihrer Ernennung des Trusted Flaggers REspect trotz des REspect-Leiters Ahmed Gaafar, der mit einem bekannten antisemitischen Hamas-Unterstützer stolz posierte, fest?“ Eine Antwort erfolgte bisher nicht. 

Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich sagte zu NIUS: „Eine unabhängige Behörde wie die Bundesnetzagentur will diese Zusammenhänge nicht geprüft haben? Das macht sprachlos.“ 

„Hier muss natürlich die Frage nach Verantwortlichkeiten gestellt werden!“, fordert Ullrich, der Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist.

FDP-Politiker Gerald Ullrich

Katja Adler, FDP-Bundestagsabgeordnete, sieht die aktuelle politische Umsetzung des Digital Service Acts insgesamt kritisch. „Die Bundesnetzagentur hat sich nicht nur einen Leitfaden gegeben, der mit Hass und Fake News Meldungen weit über illegale Inhalte vorsieht. Mit REspeckt! wurde auch noch einen Trusted Flagger zugelassen, deren Direktor sich offensichtlich mit der Unterstützung der terroristischen Hamas hervortat“, so Adler zu NIUS.

Weiter erklärt die FDP-Politikerin: „Wer die Hamas unterstützt, unterstützt islamistischen Terror, der sich insbesondere auch gegen unsere freiheitlichen Grundwerte richtet.“

Bundestagsabgeordnete Katja Adler (FDP)

Adler warnt: „Damit würde nun ein privater Trusted Flagger unser Netz überwachen und Meinungen als Hass und Fake News definieren und melden können, deren Direktor möglicherweise selbst Probleme mit unseren freiheitlichen Grundwerten hat.“ Sollte sich dies bewahrheiten, müsse der Status als Trusted Flagger „aberkannt werden“.

Auch CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisiert gegenüber NIUS: „Wir brauchen mehr Respekt dieser Bundesregierung vor der grundsätzlich geschützten Meinungsfreiheit statt zweifelhafter Meldestellen, die im Verdacht der Islamismus-Nähe und Sympathie für Terrororganisationen stehen und damit alles andere als vertrauenswürdig sind.“

Die Umsetzung des Digital Service Act müsse über jeden Zweifel politisch motivierter Zensur erhaben sein und sich streng an rechtsstaatlichen Maßstäben orientieren. „Insbesondere der grüne Teil der Ampel in Ministerien und Bundesbehörden scheint dies anders zu sehen und muss dringend in seinem Treiben gestoppt werden“, so de Vries.

Das war geschehen:

Nach dem ersten NIUS-Bericht über den „REspect“-Leiter Ahmad Gaafar löschte Gaafar rasch seinen X-Account. Danach berichtete NIUS, dass er auf seinem X-Profil als Profilfoto ein Foto hochgeladen hatte, auf dem er lächelnd und fröhlich mit dem muslimische Großimam Ahmed Al-Tayyib zu sehen ist. 

Stolz. Fröhlich. Lächelnd. So posiert Ahmad Gaafar (1.v.l.) zusammen mit Großimam Ahmed Al-Tayyib (3.v.l.), der mit der islamistischen Hamas Freundschaft hegt.

Brisant: Der Großscheich Ahmed Al-Tayyib ist der seit 2010 amtierender Großimam der berüchtigten Universität Al-Azhar in Kairo. Ahmed Al-Tayyib unterhält regelmäßige und offene Kontakte zu Hamas-Führern. So dankten zum Beispiel Hamas-Führer im Jahr 2019 bei einem Treffen Al-Tayyib für die Arbeit der Universität Al-Azhar – im Namen der Palästinenser. Insbesondere seit Ausbruch des Hamas-Krieges gegen Israel zeigt sich erneut die Ablehnung der Universität gegen den jüdischen Staat. Die Universität gilt als Brutstätte von Antisemitismus und Islamismus.

Am Tag des 7. Oktobers 2023 (Terror-Überfall der Hamas auf Israel) lobte die Al-Azhar-Institution in einer Erklärung („Al-Azhar spricht unseren Märtyrern …“)  die Terroranschlag der Hamas. Statt einer Verurteilung heißt es darin, dass Al-Azhar „mit absolutem Stolz die Widerstandsbemühungen des palästinensischen Volkes begrüßt“

Frühjahr 2019: Al-Tayeb begrüßte eine Hamas-Delegation, darunter ist der 2024 von Israel eleminierte Hamas-Chef Ismail Haniyeh.

Auch der in Kairo 1995 geborene Ahmed Gaafar studierte Islamwissenschaften an der Universität Al-Azhar – also dort, wo Ahmed Al-Tayyib Großscheich ist. Zudem nimmt Gaafar an einem Fellowship-Programm teil, das in Kooperation mit dem „Muslim Council of Elders“ ist, dem muslimischen Ältestenrat, dessen Vorstandsvorsitz niemand anderer als Großscheich Ahmed Al-Tayyib innehat.