Anklage gegen Ex-US-Präsident: Trump plädiert auf „nicht schuldig“

• Donald Trump steht – wieder einmal – vor Gericht.
• Ihm wird Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen.
• Es ist die dritte Anklage gegen ihn in sechs Monaten

Der frühere US-Präsident Donald Trump stand erneut vor Gericht in Washington. Er war am Dienstag im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei dem Gerichtstermin wurden Trump die Vorwürfe gegen ihn formal vorgestellt. 

Auf der Anklagebank plädierte der Ex-US-Präsident auf „nicht schuldig“ – nennt die Anklage politisch motiviert,

Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Trump hat sich erneut für die republikanische Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr beworben. Im Feld der Bewerber seiner Partei liegt er Umfragen zufolge derzeit mit großem Abstand vorne.

Trumps Maschine landet

Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den Ex-Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.

Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer mutmaßlichen Straftat. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

Der Trump-Wagen fährt in Washington vor

Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen.

Trump-Unterstützer am Rande des Prozesses

Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, ihm sei durch massiven Wahlbetrug ein Sieg „gestohlen“ worden. Mehrere Menschen starben im Zuge der Krawalle.

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit. Außerdem könnte ihm eine weitere Anklage im Bundesstaat Georgia wegen seiner Rolle nach der Wahl 2020 bevorstehen.