„Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland“ – Dutzende Prominente fordern Regierung zu Aufnahme von Afghanen auf

In einem öffentlichen Appell wenden sich mehr als fünfzig bekannte und weniger bekannte Prominente an die Bundesregierung und fordern sofortiges Handeln. Ihr Ziel: Alle Afghanen, denen bereits eine verbindliche Zusage zur Aufnahme erteilt wurde, sollen nach Deutschland geholt werden.

Zu den ersten Unterstützern des Aufrufs zählen unter anderem die Schauspielerin Katja Riemann, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Katja Kipping, die den Paritätischen Gesamtverband leitet. Auch Christian Stäblein, Bischof der Evangelische Kirche in Deutschland und dort für Flüchtlingsfragen zuständig, hat den Appell unterzeichnet.

In dem Schreiben wird behauptet, dass lediglich die Weihnachtstage verbleiben, um die Evakuierungen von Afghanen in Pakistan umzusetzen – andernfalls, so behaupten die Initiatoren, drohe für manche Betroffene akute Gefahr. Die Hilfsinitiative Kabul Luftbrücke hat das Schreiben veröffentlicht und adressiert die Spitzen der Bundesregierung: Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt sowie Außenminister Johann Wadephul.

Im Mittelpunkt stehen sogenannte Ortskräfte, also Afghanen, die vor der Übernahme des Landes durch die Taliban in unterschiedlichen Funktionen für deutsche Stellen tätig waren. Viele von ihnen halten sich aktuell in Pakistan auf, ihnen droht eine Abschiebung zurück nach Afghanistan.

Eine Afghanin verlässt das Flugzeug am Airport Hannover. Erst im September und Oktober kamen Afghanen in Deutschland an – trotz gestopptem Aufnahmeprogramm.

In dem Appell schreiben die Aktivisten: „Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern, in dem Sie gelobt haben, ‚Gerechtigkeit gegen jedermann‘ zu üben“, heißt es, und: „Wir bitten Sie: Sehen Sie in den rund 1800 afghanischen Frauen und Männern, in den Kindern und Familien, Menschen, denen nun solche Gerechtigkeit zuteilwerden muss. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen – aber sie haben auf uns vertraut.“

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner, die Bundesregierung solle „den Menschen in Pakistan, die trotz deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückgeschoben werden sollen, eine Zukunft“ ermöglichen. Abschließend heißt es: „Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben.“

Die für Abschiebungen verantwortlichen Bundesländer führten in diesem Jahr keine Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien durch.

Die neue Bundesregierung verständigte sich im Koalitionsvertrag darauf, entsprechende Programme möglichst zu beenden. In mehreren Fällen haben Gerichte nach Klagen allerdings bestätigt, dass verbindliche Zusagen weiterhin einen Anspruch auf Aufnahme begründen.

Erst am Montag landete erneut ein Charterflug mit Afghanen in Hannover, insgesamt 147 Personen  – darunter 123 Teilnehmer des Bundesaufnahmeprogramms, 18 ehemalige Ortskräfte sowie sechs Menschen, denen aufgrund ihrer Aufnahme auf einer Menschenrechtsliste die Einreise erlaubt wurde.

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