Es fehlen Milliarden: Berlin verhängt Haushaltssperre

Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD hat beschlossen, ab sofort eine Haushaltssperre für das Jahr 2025 zu verhängen.

Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das der Tagesspiegel und der RBB berichteten. Das Schreiben sei am Montag verschickt worden.

Die einzelnen Senatsverwaltungen dürfen demnach vorläufig keinerlei Mittelzusagen und Förderbescheide mehr für das kommende Jahr tätigen. Zunächst will man sich innerhalb der Koalition einigen, wo die dringend notwendigen Einsparungen für das kommende Jahr herkommen soll. Berlin fehlen rund 3 Milliarden Euro. Die Einigung zu den Kürzungsmaßnahmen soll im November erfolgen.

Bei Kitas soll gespart werden

Ausgenommen von dem Planungsstopp sind die Aufwendungen für die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen, berichtet die B.Z. Zudem soll im kommenden Jahr eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um für Migranten und Flüchtlinge Sonderkredite aufnehmen zu können.

Gleichzeitig plant Schwarz-Rot, zahlreiche Investitionen zurückzufahren. Laut dem Tagesspiegel könnten davon etwa die Ausstattungen von neuen Bussen und Bahnen bei kommenden Ausschreibungen sein. Auch die Anschaffung teurer E-Busse werde hinterfragt. Um Geld zu sparen, könnten daneben auch neue Schulen kleinere Räume als bislang bekommen und der zusätzliche Bau von Kitas gestrichen werden.