Ex-Regierungssprecherin wird Chefin von ARD-Sender: Denen ist völlig egal, was die Mehrheit will

Das chaotische Hin und Her während der RBB-Intendantenwahl war peinlich genug, doch eine ehemalige Regierungssprecherin zur Chefin zu machen, darf als moralische Bankrotterklärung gewertet werden.

Was wir Normalsterblichen als schamlose Dreistigkeit empfinden, ist für Superprivilegierte oft eine Selbstverständlichkeit. Während unsere Bundestagsabgeordneten ihre saftigen Gehaltserhöhungen genüsslich absegnen, als sei dies ihr göttlicher Anspruch, versinkt die Mehrheit der Bevölkerung mit leeren Taschen im Treibsand der Inflation. Wir Idioten denken auch, dass der Rundfunkzwangsbeitrag existiert, um qualitativ hochwertigen, unabhängigen Journalismus zu finanzieren. Tatsächlich hat die Regierung seit 2018 etwa 200 Journalisten, die größtenteils im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind, mit beachtlichen Summen für Moderationen und andere Auftritte vergütet. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, inwiefern ein Journalist noch eine unabhängige und kritische Berichterstattung über die Regierung liefern kann, wenn er selbst an ihrer prall gefüllten Zitze saugt. Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ließ sich derweil in einem 435-PS-Dienstwagen mit Massagesitzen durch die Gegend kutschieren. Kurz: In der Politik und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird Schamlosigkeit nicht als Makel, sondern als Tugend betrachtet.

Und damit haben wir auch die Antwort auf die Frage, warum Dr. Ulrike Demmer die neue Intendantin des RBB ist, obwohl sie von 2017 bis 2021 Regierungssprecherin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und damit eine der wichtigsten Kommunikationsverantwortlichen der deutschen Regierung war. Möglicherweise betrachten die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die intensive Verzahnung von politischer Macht und staatlichen Medien sogar mit einem gewissen Stolz.

Interessanterweise erhielt Demmer lediglich 16 Stimmen von 30 Rundfunkratsmitgliedern, trotz der Anforderung einer Zweidrittelmehrheit. Dies wurde ermöglicht, da lediglich 25 Mitglieder an der Wahl teilnahmen. Von einem Wahlsieg kann man auch deshalb nicht sprechen, weil sämtliche Mitbewerber bereits im Vorfeld abgesprungen waren.

Demmerzustand

Personalrat und Freienvertretung hatten völlig zu Recht gefordert, die Bewerbungsphase zu stoppen und von vorn zu beginnen. Selbst „einfache“ Mitarbeiter drückten ihre Unzufriedenheit über die Wahl aus und verlangten eine neue Ausschreibung. Der RBB-Rundfunkrat ignorierte sämtliche Einwände. Wahrscheinlich wollte man das Drama einfach nur schnell hinter sich lassen, um endlich wieder Dienst nach Vorschrift machen zu können. Schließlich besteht der Rundfunkrat aus ganz normalen Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen und die wollen alle pünktlich in den Feierabend. Betrachtet man die Fotos der Ratsmitglieder, so erinnert die Zusammenstellung weniger an einen gesellschaftlichen Querschnitt, sondern eher an das Organigramm der lokalen Sparkassenfiliale.

Mit ihrer Entscheidung haben sie der neuen Intendantin jedenfalls keinen Dienst erwiesen. Zum einen kann man feststellen, dass die Belegschaft des RBB nicht geschlossen hinter ihr steht – und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt. Zum anderen wird sie aufgrund ihrer vorherigen Position als Regierungssprecherin nie als vollkommen unparteiisch wahrgenommen werden können. Das ist verheerend. Als Intendantin ist sie die oberste Führungskraft des Senders. Sie ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung und legt die Programmlinie fest. Die Intendantin hat auch eine wichtige Rolle bei der Personalpolitik und den Finanzen. Eigentlich haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun, aber da beim RBB gefühlt jede Woche die Milch überkocht, wirkt selbst eine derart problematische Personalentscheidung kaum noch bemerkenswert.

Immerhin kann Frau Demmer nun ihrem Lebenslauf hinzufügen, dass sie nicht nur für eine, sondern gleich für zwei Organisationen gearbeitet hat, die überwiegend durch negative Schlagzeilen in Erscheinung treten.