Exklusiv: Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten

• Offene Haftbefehle gegen Personen aus dem linksextremen Spektrum haben in den letzten Jahren massiv zugenommen.
• Acht der 137 offenen Haftbefehle gegen auf terroristische Taten zurück.
• Sicherheitsbehörden befürchten weiteres Radikalisierungspotential und sehen vereinzelt Kontakte zu verbotenen Organisationen aus dem Ausland.

In Deutschland bestehen 137 offene Haftbefehle gegen 104 Personen der linksradikalen Szene. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt mit Stichtag 31. März 2023 hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach lag acht der 137 offenen Haftbefehlen eine terroristische Tat zu Grunde und 29 ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (etwa Körperverletzungsdelikte). Zehn weitere Haftbefehle lagen wegen Straftaten mit politisch linker Motivation vor. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, etwa Diebstahl oder Betrug, zuzuordnen.

Zum Vergleich: Zwar fällt die Zahl der in Deutschland gesuchten Rechtsextremen um ein vielfaches höher aus (916 Haftbefehle für 674 gesuchte Rechtsextreme), doch die niedrigere Zahl im Bereich PMK links sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden alarmiert sind ob der Entwicklung. „Zu berücksichtigen ist dabei auch die Möglichkeit, dass untergetauchte Linksextremisten eine aus dem Untergrund operierende Gruppe bilden und als solche Straf- und Gewalttaten auch in Solidarität mit den Verurteilten planen und durchführen könnten“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage. „In der Entwicklung sind zunehmend erhebliche Gewalttaten zu verzeichnen, die von mehreren Personen in kleinen Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden.“

Rasantes Wachstum und gestiegenes Mobilisierungspotential

Besonders beunruhigend: Die Sicherheitsbehörden sehen sich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von links mit einem rasanten Anstieg konfrontiert. Betrug die Zahl der offenen Haftbefehle bis Ende 2020 gerade einmal 23, explodierte die Zahl in den Folgejahren regelrecht: So kamen 22 Haftbefehl im Jahr 2021 und 48 im Jahr 2022 hinzu. Im laufenden Jahr zählen die Behörden weitere 44 offene Haftbefehl – im ersten Quartal wohlgemerkt. Die Zunahme kann ebenso an einem Wachstum des Phänomenbereichs als auch an unzureichender Vollstreckung liegen, fest steht aber: Die Zahl der Personen, die untergetaucht, hat sich vervielfacht. „Dass immer mehr Linksextremisten in der Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend“, teilte Anfragensteller Wenzel Schmidt (AfD) in einer Pressemitteilung mit.

Ein möglicher Grund: der Prozess und das Urteil gegen Lina Engel, einer der mutmaßlichen Drahtzieherinnen hinter der sogenannten „Hammerbande“, gegen die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhob. Das Gericht in Leipzig sprach Engel im Juni schuldig und verurteilte sie zu einer Haftstrafe von insgesamt 5 Jahren und 3 Monaten. Sie sah bewiesen an, dass Engel und ihren Unterstützer in mindestens vier der sechs aufgeführten Gewaltdelikte gegen rechtsgerichtete Personen die Täter waren.

Auch die Bundesregierung ist sich der mobilisierenden Wirkung des „Antifa Ost“-Verfahrens bewusst. In der „gewaltorientierten linksextremistischen Szene stieß das Strafverfahren gegen Lina E“, so die Antwort der Bundesregierung, auf „hohe Resonanz“. Neben Solidaritätsbekundungen und Protesten beträfe dies auch konkret Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen Polizei und Justiz, aber auch Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen oder Fahrzeughändler. „Solche Straf- und Gewalttaten könnten künftig verstärkt mit der Verurteilung begründet und möglicherweise auch intensiviert werden.“

Kontakte zu verbotenen Gruppierungen aus dem Ausland

Insgesamt führen die Sicherheitsbehörden eine Person bundesweit als linksextremen „Gefährder“. Dabei handelt es sich nach Informationen von NIUS um Johann G., Lina Engels ehemaligen Lebensgefährten, der sich für eine Reihe von schweren Straftaten verantwortlich zeichnen soll und aktuell untergetaucht ist.

Bei einer „niedrigen einstelligen Anzahl von gesuchten Personen“ liegen den Behörden „Erkenntnisse zu Bezügen zu in Deutschland verbotenen ausländischen Organisationen vor“. Die WELT hatte im Mai berichtet, dass Thomas J., ein Kampfsportlehrer, der mit Mitgliedern der Gruppierung um Lina Engel in Kontakt gestanden haben soll, unter anderem bei Scharfschützentrainings von PKK-nahen Gruppierungen in Syrien teilgenommen habe.

In den aktuellen Entwicklungen sehen die Sicherheitsbehörden zwar noch keinen Linksterrorismus, doch warnen: „Soweit sich die Entwicklung in diesem Bereich fortsetzt, kann eine Schwelle überschritten werden, bei der man von Linksterrorismus sprechen müsste.“ Die Sicherheitsbehörden stimmten sich hierzu regelmäßig ab.