FAZ-Kommentar zu AfD-Urteil: Nancy Faeser hat Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht

Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der Luft lag“. Faeser habe den Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht.  Die FAZ mutmaßt: Womöglich sollte einfach vermieden werden, dass linke Parteien „nicht mehr viel zu melden haben“, wenn sich die AfD als integrierbar erweist.

In ihrem Leitartikel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln über die Klage der AfD gegen ihre Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt die FAZ über die verantwortliche Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser: „Indem sie den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die Bundesregierung und alle Parteien der ‚demokratischen Mitte‘ ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Begründung „fällt wie ein Kartenhaus zusammen“

Bundestag, Regierung und „demokratische Mitte“ hätten die AfD „wie Aussätzige“ behandelt, heißt es weiter. Diese „Ausgrenzung“ aber wäre nur gerechtfertigt gewesen, weil die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ galt. Diese Begründung falle nun „wie ein Kartenhaus zusammen“.

Der Kommentator der FAZ, Jasper von Altenbockum, stellt die Möglichkeit in den Raum, dass es linken Parteien bei ihrer Ausgrenzung und Indienstnahme des Verfassungsschutzes möglicherweise nur darum ging, sich Zugang zur politischen Macht zu sichern. „Eine AfD, die nicht extremistisch ist, sondern sich integrieren ließe, würde bedeuten, dass Grüne, Linkspartei und SPD in Bund und Ländern nicht mehr viel zu melden hätten“, heißt es.

Ein Parteiverbot der AfD ist für die FAZ so fast völlig vom Tisch: „Wie sollte ein Verbot begründet werden können, wenn nicht einmal der Extremismus bewiesen ist? Wer dennoch daran festhält, setzt sich nun dem Verdacht aus, dass es ihm nicht etwa um wehrhafte Demokratie, sondern um Besitzstände, um Hegemonie, um kulturelle Hoheit geht.“ Und die Brandmauer kritisiert die Zeitung: „Daran krankte das Brandmauer-Konzept schon vor dem Kölner Beschluss.“

Linke Parteien würden die AfD mit Hilfe des Verfassungsschutzes von der Macht fernhalten, so die FAZ.

FAZ sieht durch Kampf gegen AfD Demokratie in Gefahr

Die FAZ erklärt auch, dass es in der Ausgrenzung der AfD um den Fortbestand der Demokratie an sich gehe: „Eine Demokratie, deren Veränderung zur  ‚Faschisierung‘ erklärt wird, nur weil die Mehrheiten nicht mehr Mitte-links liegen, trägt das Liberale nur noch im Namen.“

Die Union erklärt die FAZ in dem Vorgang zum Opfer – sie hätte sich auf die „Strategie“ der Linken nur eingelassen, „weil sie nicht mit Verfassungsfeinden paktieren kann.“ Allerdings, gesteht die FAZ ein, stünde diese Interpretation auf „tönernen Füßen“, weil „Teile der CDU ohnehin den Verdacht“ hatten, es ginge „ihren Konkurrenten mehr um die Angst vor dem Machtverlust als um die demokratische Hygiene“.

Die Union – die FAZ formuliert es so nicht, aber es lässt sich aus dem Artikel schlussfolgern – trägt also eine Mitschuld an der Aushöhlung der Demokratie. Auch „gesetzgeberische Initiative“, die „Resilienz“ gegen „antidemokratische Maßnahmen“, sprich die AfD, fordern, wären vom Verdacht der Ausschaltung der politischen Konkurrenz nicht frei, so die Zeitung

Der Kampf gegen Rechts gefährt die Demokratie.

Bürger würden sich vom Verfassungsschutz ohnehin nicht beeindrucken lassen

Ohnehin, folgert die FAZ, hätten sich die Wähler von der Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht beeindrucken lassen. Die dürften sich durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nun aber „bestätigt“ fühlen.

Die FAZ schlussfolgert: Konzepte wie „Remigration“ und ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff allein würden nicht ausreichen, um eine Partei „zu verdammen“. Entscheidend sie, welche Ziele daraus folgen und mit welchen Mitteln sie verfolgt werden sollen.

Die FAZ erklärt nicht, dass sie an der AfD etwas Verfassungsfeindliches finde. Dazu, dass sie den Kampf gegen Rechts und die AfD weitestgehend publizistisch mitgetragen hat, sagt sie nichts.

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