Fette Gehaltserhöhung im Bundestag: Nix gelernt, trotzdem Großverdiener!

Die Abgeordneten im Bundestag freuen sich mal wieder auf eine XXL-Gehaltserhöhung, berichtet „The Pioneer“. Zum ersten Juli gibt's zunächst ein bisschen mehr Kohle, nächstes Jahr soll dann ein Mega-Gehaltssprung kommen. Mehr Geld für gute Arbeit: Ist ja schön, wenn es irgendwo auch mal gerecht zugeht. Im Falle unserer gewählten Volksvertreter stellt sich aber die Frage: Wofür belohnen die sich im Bundestag da eigentlich?

Die Unzufriedenheit mit der Regierung war selten so groß wie in der Ampel-Ära, trotzdem schwillt der Politiker-Kontostand in regelmäßigen Abständen an, statt wie beim Normal-Bürger inflationsbedingt abzuschmieren. Hier ein paar Beamten-Privilegien, da ein paar komplizierte Index-Berechnungen – und schwupps ist die nächste Gehaltserhöhung gerechtfertigt. Der Steuerzahler hat's ja.

„Sehr wahrscheinlich Rekord-Zuwachs“

Dass etliche Bundestagsabgeordnete nicht mal einen Beruf erlernt, nie gearbeitet und nicht fertig studiert haben, darf den Bürger im Zusammenhang mit den XXL-Gehältern von Emilia Fester & Co. natürlich erstaunen, mehr aber auch nicht. Die Diäten werden regelmäßig erhöht, egal wie wenig jemand weiß und/oder kann. Gewählt ist gewählt. 

Was den Bundestagsabgeordneten aktuell winkt: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der 736 Bundestagsabgeordneten turnusgemäß um 2,6 Prozent. Bedeutet ein Plus von 286,41 Euro auf monatlich insgesamt 10.591,70 Euro. Knapp 300 Euro mehr im Monat – hätte wohl jeder gern, ist für unsere Volksvertreter aber noch vergleichweise bescheiden.

Die Höhe der Abgeordneten-Entschädigung folgt – so ist es gesetzlich vorgesehen – der Lohnentwicklung. Laut Pioneer gab es diesmal jedoch eine „methodische Besonderheit“. Bundestagspräsidenten Bärbel Das (SPD) legte demnach nicht den ursprünglich vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Nominal-Index von +3,5 Prozent zugrunde, sondern den später korrigierten Wert von +2,6 Prozent. – Die Erhöhung fiel also sogar diesmal geringer aus als zunächst angenommen. Herrje...

ABER:

Im kommenden Jahr wird das Plus dafür umso üppiger! Wie The Pioneer erfuhr, geht der Bund der Steuerzahler von einer Rekord-Diätenerhöhung im Sommer 2024 aus. „Bereits im 1. Quartal 2023 hat der Nominal-Lohnindex um 5,6 Prozent zugelegt“, so der Verband. Die üppigen Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst seien da allerdings noch gar nicht eingepreist. Der Index werde am Jahresende – wenn alle Zahlen eingeflossen sind – also „sehr wahrscheinlich einen Rekordzuwachs“ erreichen. Zur Einordnung: Der gesetzliche Mindestlohn wird Anfang 2024 nur um 3,4 Prozent steigen.

Gehälter sollten vor Augen und Ohren des Bürgers debattiert werden 

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel kritisiert im Pioneer, dass Diätenerhöhungen quasi automatisch – ohne weitere Debatte im Parlament – vollzogen werden. „Für Volksvertreter sollte es selbstverständlich sein, die Bevölkerung über ihre Diätenerhöhung zu informieren, dazu gehört eine öffentliche Aussprache im Bundestag vor aller Augen und Ohren! Schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung – und wer mehr Geld möchte, sollte sich zumindest erklären.“

Kritisch sieht der Verband zudem, dass Abgeordnete keine eigenen Beiträge für ihre Altersvorsorge zahlen müssen, ihre Pensionsansprüche jedoch „sehr schnell, sehr hoch“ steigen. Holznagel im Pioneer: „Deshalb sollten Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenkasse versichert sein – zu denselben Konditionen wie die Allgemeinheit. Diesen Systemwechsel halte ich für notwendig, übrigens auch für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre.“