Filz-Skandal? Baerbock-Mitarbeiterin wechselt zur Agentur, die Zuschlag für 6-Millionen-Euro-Auftrag erhält
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Klüngel-Vorwürfe gegen das Haus von Annalena Baerbock! Bei der geplanten Digitalisierung von Visa-Verfahren wurden Aufträge in Millionenhöhe an eine Beratungsagentur vergeben. Jetzt soll eine Projektleiterin im Auswärtigen Amt mit einem hochrangigen Agentur-Mitarbeiter verheiratet sein.
Die Visa-Digitalisierung ist ein echtes Herzensprojekt der grünen Außenministerin. Der Ampel-Plan: Ab 2025 sollen die bis zu zwei Millionen Visumanträge im Jahr digital gestellt werden können. Um das umzusetzen, holte sich das Auswärtige Amt (AA) externe Hilfe. Und zwar die Berliner Digitalberatung „Init AG“. Laut dem Baerbock-Ministerium unterstütze die Agentur „operativ die Umsetzung der Visa-Digitalisierung“.
Laut einem Medienbericht von Business Insider erhielt eine langjährige AA-Mitarbeiterin einen neuen Job bei der Init AG, und wechselte direkt im Dezember 2023 zu der Digitalberatungsagentur. Brisant: Zuvor arbeitete diese Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt im Bereich des „Auslandsportal“ für die Visa-Digitalisierung – später arbeitet sie bei der Digitalberatung Init AG ebenfalls am „Auslandsportal“ des Baerbock-Hauses mit.
Auffällig ist, dass zeitlich kurz nach dem Arbeitswechsel der besagten Mitarbeiterin die Init AG neue Aufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro zugesagt bekam, die sich im Rahmen des Projektes „Auslandsportal“ bewegten.
Die Webseite des „Auslandsportals“ des Auswärtigen Amts.
Das Vorhaben gehört zur „Digitalstrategie Deutschland“. Auf der AA-Webseite heißt es, man arbeite mit Hochdruck daran, dass „das neue Auslandsportal in Zukunft die zentrale Anlaufstelle wird, um Dienstleistungen bei deutschen Auslandsvertretungen online zu beantragen.“ In einem ersten Schritt ginge dies „für Visumanträge für die Blaue Karte EU von Fachkräften“, die im Amtsbezirk der Botschaft in Belgrad, des Generalkonsulats in Kalkutta oder des Generalkonsulats São Paulo wohnen.
Ehemann einer AA-Mitarbeiterin arbeitet bei der Beratungsagentur
Weitere Recherchen von Business Insider zeigen jetzt auch, dass mehr als eine Personalie Fragen aufwirft.
Im Auswärtigen Amt ist eine Mitarbeiterin angestellt, die im Bereich des „Auslandsportal“ arbeitet und die ebenfalls schon mit Init AG in Berührung kam. Sie war dort bis Mitte der 2010er-Jahre für Beratungen zuständig – ging danach ins Auswärtige Amt. Komischerweise begann auch zeitlich kurz danach, im Jahr 2016, eine geschäftliche Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und der Init AG.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Offenbar war dies kein Zufall. Denn laut Business Insider spaßte damals ein Init-Mitarbeiter, dass man den ersten wichtigen AA-Auftrag dieser Ex-Kollegin zu verdanken habe.
Und: Mittlerweile ist die besagte Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt eine der Leiterinnen des Projekts „Auslandsportal“. Dort ist sie sogar verantwortlich für das Budget und für technische Fragen!
Noch brisanter: Den technischen Bereich kennt ihr Ehemann gut. Denn er ist Executive Director für IT-Themen bei der Init AG und innerhalb der Beratung an vielen Projekten beteiligt. Heißt: Hier steht der Verdacht von Klüngelei im Raum!
Angeblich habe eine interne Prüfung der Init-Agentur ergeben, dass kein Interessenkonflikt vorliege, heißt es von einer Sprecherin der Beratungsfirma.
Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt?
Damit gerät Annalena Baerbocks Ministerium immer mehr unter Druck. Bereits im vergangenen Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Cicero, dass Ausländer trotz ungültiger Pässe Visa für Deutschland erhalten haben sollen. Staatsanwaltschaften ermitteln aktuell sogar gegen Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt. Und jetzt soll es sogar Vetternwirtschaft im Haus von Baerbock geben bei der Visa-Digitalisierung.
Das Auswärtige Amt steht derzeit nicht gut da. Nach der Visa-Affäre steht jetzt noch der Filz-Verdacht im Raum.
Nach Business Insider-Informationen wird diese Eheleute-Causa intern im Baerbock-Haus nicht als mögliche Pflichtverletzung gesehen, weil der bei Init beschäftigte Ehemann nicht am „Auslandsportal“ beteiligt sein soll. Auf Nachfrage beim AA heißt es, die vergaberechtlichen Vorschriften für das „Auslandsportal“ betreffende Aufträge wären immer eingehalten worden. Zu Personalangelegenheiten äußere man sich grundsätzlich nicht.
Offenbar will das Auswärtige Amt beschwichtigen. Vergeblich. Wie nun der Journalist Ulrich Thiele erfuhr, berät die Init AG das Auswärtige Amt, wie im Rahmen des „Auslandsportals“ die KI-Plattform „Pega“ eingesetzt werden kann. Dafür ist bei der Beratungsfirma thematisch der Ehemann der AA-Projektleiterin mit zuständig.
Zudem soll er sich speziell über das Projekt ausgetauscht haben mit den bei der Beratungsagentur für das „Auslandsportal“ zuständigen Mitarbeitern, darunter auch mit der im Dezember 2023 aus dem Auswärtigen Amt zu Init gewechselten Angestellten.
Zara Riffler
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