Französischer Präsident Emmanuel Macron kündigt Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einer herben Wahlniederlage bei der Europawahlen angekündigt, das französische Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten. In einer Ansprache an die Nation, die bei TF1 gezeigt wurde, sagte der Präsident, er habe beschlossen, den Wählern die Wahl über ihre parlamentarische Zukunft zurückzugeben.

Demnach werde der erste Wahlgang am 30. Juni stattfinden, der zweite am 7. Juli. „Die Entscheidung ist schwerwiegend, aber vor allem ist sie ein Vertrauensbeweis“, so Macron.

Die Entscheidung sei ihm zwar schwergefallen, aber sie „ist besser als alle Arrangements, alle Scheinlösungen.“ Mit den Neuwahlen wolle Macron das Vertrauen in Frankreich wiederherstellen und vor der Realität nicht zurückweichen, in der die Rechtspartei Rassemblement National immer stärker werde. „Frankreich braucht eine klare Mehrheit in Gelassenheit und Harmonie. Franzose zu sein bedeutet im Grunde, Geschichte zu schreiben, anstatt sie zu ertragen“, so der 46-Jährige.

Wenige Augenblicke nach der Ankündigung der Auflösung durch Emmanuel Macron äußerte sich auch der Präsident der Republikaner, Éric Ciotti. Auf TF sagte Ciotti, die Entscheidung Macrons sei „die einzige Lösung“.

Le Pen reagiert schlagfertig

Le Pen am Tag der Wahl.

Wenige Minuten nach der Bekanntgabe Macrons antwortete die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen. „Mit dem Wahlergebnis von über 32 Prozent haben uns die Franzosen gerade das beste Ergebnis aller Parteien seit 40 Jahren beschert“, so Le Pen. Sie begrüße die Partlamentsauflösung. „Das Votum der Franzosen ist endgültig: Der Präsident hat auf Jordan Bardellas Aufruf hin gerade die Rückkehr des französischen Volkes zu den Wahlurnen in wenigen Wochen angekündigt.“ Man stehe bereit, Macht auszuüben, der Masseneinwanderung ein Ende zu setzen, der Kaufkraft Priorität einzuräumen“, so Le Pen. Man sei bereit, „Frankreich wiederzubeleben.“

Bei der Europawahl hatte Emmanuel Macrons Renaissance eine heftige Niederlage erlitten. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Valerie Hoyer konnte gerade einmal etwas mehr als 15 Prozent auf sich vereinen. Als großer Wahlgewinner gilt der Rassemblement National mit Spitzenkandidat Jordan Bardella. Er holte mehr als 32 Stimmen – und damit doppelt so viel wie Macrons Partei.

Marine Le Pens Rassemblememt mit Spitzenkandidat Jordan Bardella schneiden in Frankreich doppelt so stark wie Emmanuel Macrons Renaissance ab, der schon eine Krisensitzung im Élysée-Palast einberufen hat und noch heute Abend zur Nation sprechen wird. Was für ein Debakel. pic.twitter.com/im99Bg0ncW

— Jan A. Karon (@jannibal_) June 9, 2024

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