Wieder sorgt der Inlandsgeheimdienst für Kopfschütteln!

Der Verfassungsschutz Niedersachsen veröffentlicht ein Hunde-Video, mit dem er sein Selbstverständnis zeigen will, auch bei Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ tätig werden zu müssen.

Auf dem X/Twitter-Account der Behörde schreibt er: „Als Frühwarnsystem der Demokratie werden wir im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig, um verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig zu erkennen.“ Dazu sieht man einen Pudel, der alarmiert aufzuschrecken scheint. So will der Verfassungsschutz zeigen: Als Inlandsgeheimdienst sind wir bereits alarmiert, wenn Bürger sich „extremistisch“, aber gesetzeskonform äußern.

Das Posting ruft massive Empörung unter Bürgern hervor. Rechtsanwalt Ralf Höcke kommentierte das Hunde-Drohvideo auf X so: „Die sind vollkommen abgekoppelt von jeglicher Realität außerhalb ihrer politischen und beruflichen Blase. Und weil sie privat mit niemandem darüber reden dürfen, was sie beruflich tun, sagt ihnen auch keiner, wie irre das alles ist. Ein Bäcker, der verbranntes Brot verkauft, erfährt das von seinen Kunden. Die hier kriegen gar nichts mit.“

Was beim Verfassungsschutz unter legalen Extremismus fällt, ist dabei immer eine Wertungsfrage, die in der Vergangenheit nach linken Deutungsmustern beantwortet wurde.