Gefahr islamistischer Anschläge: Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der Rheinischen Post.

Angst vor Islamisten

Dies sei notwendig, um die EM bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.“

Grenzkontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice.

Die Fußball-EM startet am 14. Juni. Deutschland hatte schon öfter zeitweilige Grenzkontrollen vorgenommen, wenn internationale Großereignisse im Land stattfanden, unter anderem auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Union fordert mehr Befugnisse für Polizei

Die Union fordert angesichts der Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Augsburger Allgemeinen. Dazu zählten die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung von Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz. Dies sei nicht nur wichtig für die Terrorabwehr, sondern auch für die klassische Kriminalitätsbekämpfung. 

Public Viewing in Berlin im Jahr 2021: Schon damals nicht ganz unbeschwert – doch im Jahr 2024 ist die Anschlaggefahr noch größer.

Stadien und Public Viewing mögliche Anschlagziele

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnte: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Islamisten volle Fußballstadien und Public Viewings längst als potenzielle Anschlagsziele ausmachen.“ Hier müsse höchste Wachsamkeit gelten, sagte Throm der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Islamistische Terroristen sind nach wie vor da, sie sind bestens vernetzt und genauso fanatisch wie früher.“ Der entsetzliche Anschlag bei Moskau zeige diese Gefahr. 

Ein Terror-Anschlag im vollbesetzten Fußballstadion (hier Berlin) – ein absolutes Horrorszenario.

Polizei: Absolute Sicherheit kann es nicht geben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbehörden für den Schutz der EM für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der Rheinischen Post, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public- Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Absolute Sicherheit könne es nicht gegeben. „Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen.“