Geheim-Akte: Diese brisanten Atom-Mails bringen Habeck weiter in Bedrängnis

In der Atom-Aus-Affäre enthüllt Cicero nun neue Dokumente, die Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter in Erklärungsnot bringen. Sie zeichnen erneut das Bild eines grün-ideologisch geführten Hauses, das womöglich nicht ergebnisoffen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke prüfte. Ein grüner Abteilungsleiter soll Überlegungen zu Brennstoffbeschaffungen ausgebremst haben.

Erst vergangene Woche musste sich Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) im Bundestag vor den Abgeordneten und vor der Presse erklären. 

Denn: Das Magazin Cicero hatte Dokumente um den Vorgang des AKW-Aus im Zuge der Energiekrise freigeklagt. Diese Papiere legen den Eindruck nahe, dass im Jahr 2022 nicht ergebnisoffen – wie stets behauptet – ein möglicher AKW-Weiterbetrieb überprüft wurde. Zudem erwecken die Papiere den Eindruck, dass Einschätzungen der Fachexperten im Ministerium bewusst ins Gegenteil verkehrt wurden – und zwar für das Ergebnis eines AKW-Aus. 

Robert Habeck erklärte letzte Woche, dass ein längerer Weiterbetrieb ohnehin technisch nicht möglich gewesen wäre, da die Brennelemente über das Jahr 2022 hinaus „alle“, also leer, gewesen seien. Zudem würde eine Bestellung von Brennelementen „normalerweise 18 Monate plus“ dauern, behauptete er. Doch aus der Branche hörte NIUS, dass Kernkraftbetreiber der Bundesregierung damals mehrfach erklärten, dass man einen Liefervorlauf von sechs Monaten gebraucht hätte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste sich wegen der Atomaus-Affäre letzte Woche (26. April) im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Bisher konnte Klimaminister Habeck die Vorwürfe nicht aus dem Weg räumen. Weiterhin stehen Fragen im Raum: Ob die Fachreferate übergangen wurden, die Fachexpertise der eigenen Mitarbeiter verfälscht wurde, grüne Staatssekretäre sich über ein Atom-Aus einig waren und ihren Minister Habeck übergingen, intern nicht ergebnisoffen entschieden wurde sowie ob Habeck als Minister die Kontrolle über das mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Haus verloren hatte.

Nun veröffentlicht das Magazin Cicero erneut Dokumente aus der Atom-Akte. 

Brisant: Aus einem internen Mailverlauf geht hervor, dass ein Mitarbeiter des Habeck-Hauses Erkundigungen nach neuer, schneller Brennstoffbeschaffung durch Frankreich im März 2022 abschmetterte.

Grüner Abteilungsleiter: „Keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung“

Ein Fachbeamter sendete am 9. März 2022 an seinen Vorgesetzten Christian Maaß (Grüne) eine Mail mit dem Vorschlag, sich an die Franzosen zu wenden. „Die sollten für ihre 58 Reaktoren doch für deren laufenden Betrieb auch eine gewisse Reserve an fertigen Brennelementen vorhalten. Die bräuchten nicht erst gefertigt werden, vielleicht können wir die auch in den deutschen AKW einsetzen, und zwar kurzfristig, noch rechtzeitig vor dem kommenden Winter 22/23.“ Zuvor betonte der Fachmitarbeiter, dass die Kraftwerksbetreiber über ihre „bisher genutzten Lieferkanäle“ mit einer Lieferfrist „von 15 bis 18 Monaten“ kalkulieren. 

„Cicero“ veröffentliche einen Mail-Wechsel zwischen zwei Mitarbeiter aus dem Ministerium von Robert Habeck.

ABER: Der Vorschlag wurde offenbar nicht weiter verfolgt. Der Abteilungsleiter Christian Maaß antwortete: „Keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung aus unserem Haus nötig.“

Heißt im Klartext: In Habecks Ministerium selbst gab es schon im Frühjahr 2022 von Fachbeamten Überlegungen, wie man rechtzeitig bis zum Winter neue Brennelemente besorgen könnte – doch sie wurden von grünen Mitarbeitern nicht nachgegangen, sondern sogar abgewiesen. 

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