Gewalt und Tote: Hier explodiert Baerbocks Traum vom Vorbild Kenia

In Kenia eskalierten in der vergangenen Woche die Proteste gegen die Regierung: Schwere Unruhen und Straßenschlachten toben in der Hauptstadt Nairobi. Zwei Menschen wurden bei Protesten von der Polizei erschossen, letzte Woche waren es sechs tote Demonstranten. Und damit steht fest: Der nächste grüne Traum geht in Rauch und Flammen auf.

Was die Proteste politisch so brisant für Deutschland und die Grüne Partei macht: Die Menschen in Kenia gehen gegen genau die Politik auf die Straße, die die Bundesregierung als Vorbild für Deutschland sieht. Außenministerin Annalena Baerbock hatte Kenia noch vor wenigen Wochen als leuchtendes Beispiel für die Zukunft der deutschen Energieversorgung durch erneuerbare Energien beschrieben. Als Ehrengast empfing Baerbock den kenianischen Präsidenten William Ruto, der nun auf sein eigenes Volk schießen lässt.

Ein Demonstrant wird von der Polizei festgenommen.

Beim Energy Transition Dialogue sagte Baerbock über den Machthaber in Nairobi: „Ein ganz besonderes Beispiel, wie es gehen kann, wenn man sich den Herausforderungen stellt, wenn man sagt, wir haben Lösungen – das sehen wir in Kenia! Kenia zeigt, was wir in Sachen Ambition und Tempo von anderen Staaten lernen können. Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Präsident Ruto, es freut mich, dass Sie heute hier sind und wir von Ihrem Beispiel lernen können!“

Das Problem: Rutos „Beispiel“ hat Kenia in den wirtschaftlichen Kollaps geführt, das Land, das auch bei deutschen Touristen sehr beliebt ist, steht am Rande eines blutigen Bürgerkriegs. Und das alles wegen einer komplett verfehlten Energie-Politik.

Zwar stellt Kenia Strom zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energien her. Aber das führt dazu, dass der Strom bei weitem nicht ausreicht fürs ganze Land. Nur 70 Prozent des Landes haben einen Stromanschluss, Stromausfälle sind an der Tagesordnung.Weil es zu wenig Energie für die Versorgung des Landes gibt, sind Diesel und Benzin extrem teuer, was die Lebensmittelpreise in dramatische Höhen treibt. Maismehl, das Hauptnahrungsmittel, hat sich im letzten Jahr um 60 Prozent verteuert. Die Lebensmittelinflation durch Energie-Knappheit ist ein Effekt, der auch in Deutschland Millionen Menschen ärmer macht. Nahrungsmittel verteuerten sich in Deutschland im Juni um 13,7 Prozent. Auch hier ist der Grund: Enorme Preissteigerung durch hohe Produktions- und Transportkosten. Der Kenia-Effekt, den Baerbock und die Bundesregierung ins Land geholt haben…

Ebrahim Raisi (2.v.l.), Präsident des Iran und William Ruto (r), Präsident von Kenia, nehmen an einer Zeremonie zur Unterzeichnung von Kooperationsdokumenten zwischen den beiden Ländern teil.

Weil Kenia nicht genug Energie hat und die erneuerbaren Energien das Land und die Menschen nicht ausreichend versorgen können, macht die Regierung Benzin und Diesel künstlich teurer, damit die Menschen weniger davon verwenden. Die Steuer auf Diesel und Benzin wurde kurzfristig verdoppelt. Die Einnahmen aus der Steuererhöhung will die Regierung nutzen, um die Schulden zu bezahlen, mit denen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien voran getrieben wurde. Eine Wirtschaftspolitik, die einen Teufelskreis ausgelöst hat und Baerbocks Lieblingsland Kenia nun in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treibt…