Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen: Die Ruhe vor dem Sturm

Noch hängt der Nebel über der Lahn, den Tag über hatte es geregnet und doch ist die dominierende Farbe am Freitagabend nicht grau. Überall in Gießen ist stattdessen Blaulicht zu sehen, Polizeiwägen fahren durch die hessische Universitätsstadt mit 90.000 Einwohnern. 

Polizeibeamte aus 15 Bundesländern werden rund um den Gründungsparteitag im Einsatz ein.

Hier, in Gießen, soll sich am Wochenende die neue Jugendorganisation der AfD gründen, zehntausende Gegendemonstranten werden erwartet. Und: Wenngleich hier noch die Ruhe vor den Sturm herrscht, steht das Wochenende im Zeichen des Ausnahmezustands.

Für Samstag früh sind gleich mehrere Gegendemonstrationen angemeldet. Die Behörden erwarten in Gießen bis zu 40.000 AfD-Gegner, die schon in den frühen Morgenstunden starten wollen. Zum Vergleich: Beim Parteitag der AfD in Riesa waren es rund 10.000 bis 15.000 Personen, die auf die Straße gingen und die Anfahrtswege blockierten. Gleichzeitig kommt es zu einem der größten Polizeieinsätze der hessischen Geschichte.

Die Proteste am Samstag werden vom Bündnis „Widersetzen“ organisiert.

Koordiniert werden die Proteste vom Bündnis „Widersetzen“, das von 210 vollbesetzten Bussen aus 50 Städten spricht, die sich auf den Weg machen werden. Dazu wollen viele linke Aktivisten mit dem Zug anreisen. „Die AfD möchte eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen“, warnt man auf der Homepage. „Wir stellen uns der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in Gießen in den Weg!“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte bereits am Freitag: „Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt.“ Diese müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten – ohne Gewalt und ohne angestrebte Verhinderung der AfD-Veranstaltung.

Drohungen von linker Seite hatte es in den vergangenen Wochen viele gegeben. Vor wenigen Tagen machte der Betreiber der Messehallen, in denen die AfD-Jugend tagen wird, in einem offenen Brief auf den Hass und die Anfeindungen auf sein Unternehmen aufmerksam. „Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken“, heißt es darin. „Die Politik schreitet dagegen nicht ein und opfert lieber ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter.“

Gleichzeitig hatten auch mehrere Hotels in Gießen vor wenigen Tagen ihren Gästen die Buchungen storniert und wollen für den Zeitraum der Veranstaltung schließen. Begründet wurden die Kündigungen mit möglichen gewalttätigen Protesten in der Stadt. „Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihre Reservierungen für den Zeitraum 28.-30.11.2025 stornieren müssen“, heißt es etwa in einem Schreiben eines Gießener Hotels, das am vergangenen Freitag verschickt wurde.

Hintergrund der Ausladung sei die „Sicherheitslage im Zusammenhang mit den angekündigten Demonstrationen rund um die Gründung der AfD-Jugendorganisation und diesbezüglich angekündigter (gewalttätiger) Proteste“. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Gäste sowie des reibungslosen Hotelbetriebs sehe man sich zu diesem Schritt gezwungen.

Die Stadt gleicht einem Hochsicherheitstrakt.

In der Halle will die AfD-Jugend alle Tagesordnungspunkte möglichst noch am Samstag durchbekommen. Im Vorfeld wurde als Parole ausgegeben, es bei einem Gründungsparteitag belassen zu wollen. Tiefere inhaltliche Debatten sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Dass sich der Parteinachwuchs an die Devise halten wird, ist jedoch unwahrscheinlich.

Zum Vorsitzenden will die „Generation Deutschland“, so der neue Name der AfD-Jugend, den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm machen. Der erklärte gegenüber NIUS: „Die Gründung einer Partei-Jugendorganisation ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dass die extreme Linke alles daransetzt, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern, zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde im Land sind.“

Die Hauptdemonstration soll morgen um 6 Uhr in der Gießener Innenstadt beginnen. NIUS wird mit mehreren Reportern vor Ort sein.