Grünen-Kritik im Bundestag: AfD-Mann wird verwarnt, weil er die Wahrheit sagt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun wirft während einer Bundestags-Sitzung der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung Terrorfinanzierung vor. Dafür erhält er einen Ordnungsruf. Doch warum eigentlich? Denn mittlerweile hat auch der israelische Botschafter Ron Prosor exakt diese Kritik an der Stiftung wiederholt.

Am Tag der Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) zum Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel meldete sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zu Wort. Braun richtete sich in seiner Rede am 12. Oktober, bei der auch der israelische Botschafter Ron Prosor auf der Besuchertribüne anwesend war, direkt an die Grünen und die Außenministerin Annalena Baerbock.

Die Stiftung würde Terrorfinanzierung betreiben

Baerbock habe dementiert, Terrorfinanzierung zu betreiben. „Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert“, erklärte der AfD-Parlamentarier laut Bundestagsprotokoll. „Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet.“

Am späten Nachmittag erfuhr Braun, dass die Äußerung für ihn ein Nachspiel haben wird. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verhängte einen Ordnungsruf gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt hatte der israelische Botschafter den Bundestag bereits verlassen. „Offenbar hatte Bas Hemmungen, mir diesen irren Ordnungsruf im Beisein des Botschafters anzuhängen“, sagt Braun zu NIUS. Er habe am nächsten Tag schriftlich Einspruch mit „treffender Begründung“ eingelegt. Der sei von Bas abgelehnt und schließlich auch im Plenum von allen anderen Fraktionen geschlossen zurückgewiesen worden.

Der Einspruch von Jürgen Braun

Auch der israelische Botschaft ist erbost

Am Mittwoch jedoch kritisierte Israels Botschafter, Ron Prosor, die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung mit fast deckungsgleichen Worten. Dass deutsches Steuergeld „Terroristen mit jüdischem Blut an den Händen“ subventioniere, sei „schockierend“ und „unbegreiflich“, sagte er der Berliner Zeitung – ausdrücklich mit Blick auf die Böll-Stiftung. Denn die Kritik von Prosor und Braun hat sich bereits mehrfach bestätigt. 

Das Portal Apollo News hatte kürzlich über die Finanzierung von palästinensischen Terror-NGOs durch die grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung berichtet. Die Organisationen Al-Haq und Addameer, dessen Projekte von der Stiftung bezuschusst wurden, werden in Israel als Terrororganisationen eingestuft. Nach israelischen Angaben handelt es sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen der palästinensischen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Sowohl die USA als auch die Europäische Union stufen die PFLP als Terrororganisation ein.

Für die Benennung dieser Tatsachen erhält man im Bundestag jedoch einen Ordnungsruf. „Dieses Vorgehen der SPD-Politikerin ist einer Bundestagspräsidentin unwürdig“, kritisiert AfD-Politiker Braun gegenüber NIUS. „Wenn Abgeordnete der Opposition im Bundestag nicht mehr die Wahrheit sagen dürfen, dann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig in Gefahr.“

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