Habeck gibt zu: „Höhere Stromkosten für alle“ – Deutschland droht die Strompreis-Katastrophe!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist wie eine Bombe in der Ampel-Koalition eingeschlagen. Nicht nur fehlen 60 Milliarden Euro für angestrebte Klima-Projekte, auch gibt Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von der Grünen Partei offen zu, dass Strom- und Gaspreise für ALLE Deutschen – egal ob Privathaushalte oder Unternehmen – explodieren.

Habeck sagt nämlich, dass auch der sogenannte „Doppelwumms“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 60-Milliarden-Urteil aus Karlsruhe betroffen und somit verfassungswidrig sei: „Es bezieht sich meiner Ansicht nach auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, da muss die Union jetzt gar nicht groß klagen“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. 

Robert Habeck dürfte angesichts der Milliarden-Löcher bei seinen Klima-Vorhaben einiges an Gesprächsbedarf haben.

Auch der „Doppelwumms“ wurde mit Corona-Geld finanziert

Und Habeck erklärt auch, was das bedeutet: „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft – der soll ja andauern bis zum Sommer 2024 – die Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden. Es wird nämlich bedeuten, dass die Netzentgelte, die durch die Krise im letzten Jahr höher sind, nicht mehr abgedeckelt werden können, also höhere Stromkosten kommen für alle Menschen in Deutschland, für die Unternehmen wie für die Verbraucher.“

Das Problem für die Ampel: Auch der „Doppelwumms“ wurde mit Corona-Geld aufgefüllt und zudem ohne jährliche Befristung. Beides – sowohl die Zweckentfremdung als auch die zeitliche Unbegrenztheit – hatten die Verfassungsrichter mit Blick auf die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärt. 

Im freien Fall: Die Finanz-Praxis der Ampel

Wankende Wunschprojekte und einer Wirtschaft am Abgrund

Das Finanz-Konstrukt, auf dem Kanzler Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und eben auch Habeck ihre Politik aufgebaut hatten, fällt aktuell wie ein Kartenhaus zusammen. Hinter nahezu jedem Wunschprojekt der Koalitionäre steht ein dickes Fragezeichen, weil schlicht nicht klar ist, ob Kredite, die Milliardenhöhe aufgenommen wurden oder werden sollten, rechtens sind. 

Und ohne das Geld sieht Habeck die deutsche Wirtschaft am Abgrund: „Diese Lücke heißt nicht, dass wir irgendwelche Straßeninseln nachhaltiger bepflanzen, wo man sagen kann: ‚Na ja, dann wächst da eben Unkraut‘. Es geht um die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft, die ist angegriffen mit dem Urteil und dem Verlust des Geldes.“

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