Happy Birthday, Europäische Zentralbank! Ein Jubiläum der gebrochenen Versprechen

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Glückwunsch, du Opfer! Was klingt, wie ein derber Spruch im Milieu von Kleinkriminellen, könnte aber auch das Motto der Europäischen Zentralbank (EZB) sein. Die Euro-Notenbank feiert am heutigen Donnerstag ihr 25-jähriges Bestehen und hat sich bereits in der vergangenen Woche in einem üppigen Festakt in Frankfurt am Main dafür gefeiert. Selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) geriet für seine Verhältnisse fast schon zärtlich ins Schwärmen und schmachtete die Bank mit den verdrehten Türmen geradezu an: „Vielen Dank, liebe EZB, dass du 25 Jahre unsere Währung bewacht hast.“

Nur die wirklich abgezocktesten Betrüger gratulieren ihren Opfern. Denn mit nüchternem Blick hat die EZB so ziemlich alle Versprechen gebrochen, die man den Europäern 1992 im Maastricht-Vertrag gegeben hatte.

• Einzig der Geldwertstabilität sollte die EZB verpflichtet sein. Die Wahrheit ist, dass anstelle der angestrebten zwei Prozent Inflation die Vermögen der Euro-Bürger um mehr als sechs Prozent jährlich entwertet werden. So hart wie die D-Mark sollte der Euro sein, und zeigt sich in diesen Tagen als kontinentale Weichwährung, was auch damit zu tun hat, dass die EZB die umlaufende Geldmenge (M3) von 4,6 Billionen Euro im Jahr 1999 auf jetzt mehr als 16 Billionen aufgeweitet hat. Mit ihren Inflationsprognosen lag die EZB so hartnäckig daneben, dass die Teuerungswelle die europäischen Wirtschaften erst mit voller Härte treffen musste, bevor die vermeintlichen Währungshüter in Frankfurt aufwachten.
• Der Außenwert des Euro, also der Wert der Waren, die man je Euro im Ausland kaufen kann, ist deutlich abgesackt. „Vom bisherigen Höchststand, der im Juli 2008 mit 1,6 US-Dollar erreicht wurde, ist man heute 53 Cent oder 50 Prozent entfernt. Das bedeutet: Im Außenhandel muss man deutlich mehr Euros investieren, um im Dollar-Raum einkaufen zu können“, schreibt Gabor Steingart in seinem Briefing von Media Pioneer.
• Die monetäre Staatsfinanzierung von Schuldenmacher-Ländern sollte laut Maastricht-Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen sein. Tatsächlich tat die EZB mit ihrem Ankaufprogramm für Staatsanleihen nichts anderes und zockt inzwischen mit rund fünf Billionen Euro der Bürger. Die Einigung des Kontinents hat diese Form des „Länderfinanzausgleichs“ ebenfalls nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen haushaltsdiziplinierten Ländern im Norden Europas und von Überschuldung bedrohten Südländern ist eher größer geworden.
• Politisch unabhängig sollte die EZB sein. Doch davon kann 25 Jahre nach der Gründung keine Rede mehr sein. Die Rettung von Euro-Schuldenstaaten folgt ebenso einer politischen Agenda, wie etwa die gewollte Klimarettung durch Finanzierung des „Green Deal“ der EU-Kommission.

Versprochen, gebrochen: Von einer Erfolgsgeschichte der EZB kann man allenfalls dann sprechen, wenn man sich feixend darüber freuen will, dass die Euro-Bürger den Versprechungen der Euro-euphorischen Politik geglaubt haben und sich so viele gebrochene Versprechen einfach gefallen lassen. Was bleibt ihnen allerdings auch anderes übrig: Abwählen kann man die EZB nicht, und die Abschaffung des Euro wäre ein noch größeres Desaster. Also: Happy Birthday EZB! Hoffentlich gibt’s genug zu trinken.