Heftiger Parlaments-Zoff über Ausländer-Kriminalität! Grünen-Politikerin behauptet: „Kann auch sein, dass Polizei einfach besser geworden ist“

Die Debatte um Ausländer-Kriminalität geht weiter – und zwar heftig geführt im Parlament!

Am Mittwochnachmittag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) statt – angemeldet von der Unions-Fraktion.

Denn die Polizei-Zahlen: sind brisant. Der Anteil der tatverdächtigen Ausländer liegt bei 41 Prozent. Von 2,2 Millionen Tatverdächtigen waren 1,3 Millionen Deutsche und 923.269 Personen ohne deutschen Pass – obwohl der Ausländer-Anteil in der Bevölkerung bei nur 15 Prozent liegt. Die Zahl der nichtdeutschen Täter steigt um rund 18 Prozent. 

Die Opposition griff am Mittwoch für wachsende Kriminalität durch Personen ohne deutschen Pass die Ampel-Regierung mächtig an. Währenddessen versuchten die Ampel-Parteien, die hohen Zahlen an ausländischen Tatverdächtigen kleinzureden. NIUS dokumentiert das Wichtigste aus dem Parlaments-Zoff. 

CDU-Vize warnt: Deutschland verkraftet Ausmaß illegaler Migration nicht mehr

Die Unions-Fraktions-Vize: Andrea Lindholz (CSU): „Deutschland wird seit zwei Jahren unsicher – und das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländer-Kriminalität. Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht.“

Lindholz eindringlich: „Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung, so wie wir es in den letzten beiden Jahren erlebt haben, nicht mehr!“

Unions-Vize Andrea Lindholz (CSU) kritisierte am Mittwoch bei der Parlament-Debatte scharf die Ampel-Regierung.

Statt die irreguläre Migration zu reduzieren und Sicherheitsprobleme anzugehen, würde die Ampel immer mehr Anreize für illegale Migration nach Deutschland setzen, meint Lindholz. Als Beispiele nennt sie mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige und die neue Staatsbürgerschafts-Reform. 

Auch AfD-Politiker Martin Hess kritisiert im Bundestag scharf in Richtung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Sie, Frau Ministerin Faeser, haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie völlig sinnlos.“

Der AfD-Abgeordnete im messerscharfen Ton weiter: „Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Inneren für absolut richtig halten – ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet.“

RUMMS!

So versuchen die Ampel-Parteien die Ausländer-Kriminalität herunterzuspielen

Die Ampel-Parteien, darunter SPD und Grüne, versuchten hingegen die in der Polizei-Statistik belegte stark zunehmende Ausländer-Kriminalität in ihren Redebeiträgen herunterzuspielen: 

• Grünen-Politiker Marcel Emmerich appelliert, man müsse die Zahlen ernst nehmen, „ohne Sie überzuinterpretieren.“ Dass die deutschen Tatverdächtigen nur um einen Prozentpunkt ansteigen, aber ausländische um 14 Prozent, sei „nur die HALBE Wahrheit“.
  
  
  Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordneter Marcel Emmerich 
  
  Emmerich weiter: „Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.“ Und: „Migranten*innen werden häufiger angezeigt“.
  
  Doch: Was der Grünen-Mann verschweigt, ist der Fakt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtigen überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil stark wächst.
  
  
• Als Misbah Khan (Grünen) an der Reihe ist, behauptet die Abgeordnete: „Es ist schlichtweg falsch, dass Deutschland krimineller ist. Es ist auch falsch, dass es mehr Straftaten im vergangenen Jahr gab.“
  
  Stattdessen wäre „richtig“, erklärt Khan weiter: „Es ist dagegen richtig, dass es ein Anstieg an den angezeigten Zahlen und den Fällen gab, mit denen sich die Polizei beschäftigen muss. Es könnte sein, dass es mehr Straftaten gibt. Es kann aber auch sein, dass die Polizei einfach besser geworden ist. Unter diesen Gesichtspunkten muss man die Debatte führen.“
  
  Heißt im Klartext: Die Grünen-Politikerin gibt der guten Polizei-Arbeit teils die Schuld an den hohen Kriminalitäts-Zahlen.
  
  
  Grünen-Abgeordnete Misbah Khan
  
  Die Grünen-Politikerin zweifelt sogar zugleich die Arbeit der Polizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) an: „Die Statistik sagt nichts darüber, ob sie zu Recht oder zu Unrecht angezeigt wurden, zu Recht oder zu Unrecht tatverdächtig waren.“ 
  
  
• FDP-Politiker Konstantin Kuhle meint zwar, dass in bestimmten Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund eine Gewaltgeneigheit bestehe, über die man „offen sprechen“ müsse. Doch dann führt er aus, dass: „die Polizeiliche Kriminalstatistik keine besonders aussagekräftige Statistik ist.“ Als Beispiele führt Kuhle die „wissenschaftliche Seite“, „Fragen der Prävention“ oder „die Frage des Dunkelfeldes“ an. 
  
  
  
  SPD-Politiker Hakan Demir
  
• Für die SPD-Fraktion erklärt Abgeordnete Hakan Demir im Parlament: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein Tätigkeitsbericht. Da sind zum Beispiel Personen gar nicht drin, die aktiv verurteilt worden sind.“ Man müsste Personengruppen „herausrechnen“, wie zum Beispiel „über 280.000, die Ausländer sind und nur hätten diese Taten begehen können.“
  
  Heißt: Der SPD-Politiker möchte Verstöße gegen das Ausländerrecht (z.B. illegale Einreise) nach Deutschland HERAUS rechnen – obwohl die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt nach deutschem Gesetz strafbar sind.