Internes Alarm-Papier aus Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Polizisten durch Ausländer

Ein interner Bericht der Bundespolizei, der NIUS vorliegt, offenbart, dass in Baden-Württemberg der Großteil aller Widerstände gegen Maßnahmen und aller Angriffe auf Bundespolizisten durch Personen ohne deutschen Pass erfolgen. Die Beamten halten fest, wie das auch mit der illegalen Migration nach Deutschland zusammenhängt.

Anfang April soll die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 von Baden-Württemberg vorgestellt werden, in der üblicherweise auch die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte grob festgehalten wird. NIUS liegt ein internes Papier („VS – nur für den Dienstgebrauch“) vor, das nun viele Details zu diesem Phänomen veranschaulicht.

„Prozentuale Gewichtung bei den Beschuldigten liegt deutlich bei ausländischen Staatsangehörigen“

Das eigentliche Ziel des unter Verschluss befindlichen Berichts: Die Beamten sollen bestmöglich die aktuelle Lage (Tätergruppen, Orte, Uhrzeiten, Opfer) einschätzen können, damit sie ihr polizeitaktisches Verhalten anpassen können – um dann mit diesem Wissen Angriffe zu minimieren.

Brisant: Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die illegale Migration im direkten Zusammenhang mit Widerständen gegen Polizeimaßnahmen und Angriffen auf Bundes-Beamte steht.

Wörtlich heißt es im internen Bericht: „Eine neue Tatgelegenheit ergibt sich aus der aktuellen Migrationslage im Zusammenhang mit der Bearbeitung der unerlaubt eingereisten Personen.“

Weiter wird festgehalten: „Die prozentuale Gewichtung bei den Beschuldigten liegt deutlich bei ausländischen Staatsangehörigen. Lediglich ein Drittel der Täterinnen und Täter waren zum Tatzeitpunkt Deutsche.“

Heißt im Klartext, dass der Großteil an Widerständen und Angriffen auf Bundespolizisten in Baden-Württemberg durch Ausländer verübt wird.

Bundespolizisten greifen unerlaubt eingereiste Migranten an der deutschen Grenze auf.

Die Täter: mehrheitlich männlich. Überwiegend jung – oft zwischen 24 und 29 Jahre. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen stand zudem unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder war in einem der freien Willensbestimmung ausschließenden Zustand (z.B. geistig verwirrt).

Bei „Widerständen“ handelt es sich um Gewalt, die sich gegen die polizeilichen Maßnahmen richtet. Während es sich bei Angriffen um gezielte Gewalt gegen die Polizisten handelt. Bloßes „Um sich schlagen“ oder „Treten“ wird nicht als Angriff bewertet.

Durchschnittlich starker Anstieg der Angriffe auf Polizisten

Deutlich erkennbar ist in dem Lagebericht auch, dass sich die Fallzahlen im Zeitraum der letzten fünf Jahre stark gesteigert haben:

So waren im Jahr 2019 noch 264 Widerstände und Angriffe zu verzeichnen. 2023 hingegen waren es mit 471 Fällen 60,2 Prozent mehr. Dabei sind Angriffsfälle mit einem Plus von 68 Prozent stärker angestiegen als die Widerstandsfälle (+51,8 Prozent).

Die Beamten sprechen im internen Papier von einem „durchschnittlich starken“ Anstieg der Delikte seit 2019.

Auch stiegen im Hinblick auf die vergangenen fünf Jahre die Anzahl der Opfer, also angegriffene Beamte. „Deutlich erkennbar ist, dass der Anteil der angegriffenen Polizeivollstreckungsbeamten signifikant angestiegen ist“, steht in dem Papier. Der Anteil der Angriffe lag 2019 noch bei 15 Prozent. 2023 liegt dieser nun bei bereits 41 Prozent.

Das sagt das Verschluss-Dokument über Taten und Täter

Die Zahl der Fälle: Im Vergleich zum Vorjahr 2022 (419 Fälle) sind es im Jahr 2023 (471 Fälle) bezüglich der registrierten Delikte (Widerstände und Angriffe) 12,4 Prozent mehr. Von den 471 Fällen waren 214 Widerstände und 257 Angriffe gegen die Polizisten. Heißt: Es erfolgen nun MEHR Angriffe als Widerstände.

Die Zahl der Täter: Insgesamt wurden 475 Täter in Baden-Württemberg 2023 festgestellt – ein Plus von 15,6 Prozent. 206 Täter widersetzten sich gegen die Maßnahmen. 262 Täter griffen die Beamten an.

Nationalitäten: Bei den nicht deutschen Nationalitäten würden „insbesondere marokkanische, algerische und tunesische Staatsangehörige“ auffallen. Auffällig sei, dass „diese Personengruppe deutlich öfter“ die Polizisten angriffen „als sich lediglich zu widersetzen“.

Aufenthaltsstatus der Täter: Täter mit einem sogenannten „sonstigen erlaubten Aufenthalt“ seien am stärksten vertreten – 46 Prozent davon sind europäische Staatsangehörige. Davon hätten rumänische Staatsangehörige „mit fast 30 Prozent“ den größten Anteil. Zudem sind die Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 67 Prozent gestiegen.

Bei Angriffen sind „Schlagen“ und „Treten“ am stärksten vertreten – gleich darauf folgend: „Beißen“ und „Spucken“. 25 Täter hatten bei diesen Deliktfällen ein Messer oder andere Stichwaffen mitgeführt.

Zahlen-Plus in Folge der illegalen Migration 

Besonders belastet: die Bundespolizei Stuttgart, Offenburg und Weil am Rhein. Dort gab es die stärksten Anstiege. Die meisten Deliktfälle erfolgten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Stuttgart – der Anteil der Angriffe hat sich um fünf Prozentpunkte auf 60 erhöht.

Im Verschluss-Dokument begründen die Beamten dies deutlich damit, dass die Anstiege „insbesondere auf die Entwicklung der Migrationslage zurückzuführen sind.“ Beispielsweise entstanden bei Weil am Rhein über 40 Prozent der Fälle in Folge einer unerlaubten Einreise.

Betroffen vor allem: Großstädte und Grenzgemeinden. So seien in Stuttgart deutlich mehr Angriffe als Widerstände erkennbar. In den Grenzstädten Basel, Weil am Rhein und Erfingen-Kirchen sind „bemerkenswerte Anstiege“ zu verzeichnen.

Beispiel Stuttgart: 37 Widerstände. 57 Angriffe. Anlass waren: Maßnahmen nach Körperverletzungsdelikten sowie nach Verhalten der polizeilichen Grenzüberwachung. „Bei beiden Anlässen ist der Anteil der Angriffe deutlich höher als der der Widerstände“, wird intern festgehalten.

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