Irrsinn der Waffenverbotszonen: Was jetzt für Deutsche alles verboten ist

• Ab sofort gilt der Hamburger Hauptbahnhof als Waffenverbotszone.
• Vertreter der Polizei begrüßen diese Maßnahme, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht.
• Doch die Verbote betreffen alle Bürger und führen zu absurden Konsequenzen.
• Mit diesen Strafen müssen Sie rechnen, wenn Sie Pfefferspray dabei haben.

Der Hamburger Hauptbahnhof gilt als einer der gefährlichsten Orte in Deutschland. Mit diversen Maßnahmen soll die Sicherheit für Reisende, Passanten und andere Menschen dort verbessert werden. Dazu gehört ab sofort ein Waffenverbot. Doch was bringt diese Regelung?

Am Hamburger Hauptbahnhof sind seit Sonntag Waffen aller Art verboten. Damit soll der Hauptbahnhof sicherer werden, hatte Innensenator Andy Grote (SPD) angekündigt. Das Waffenverbot gilt zukünftig im Hauptbahnhof inklusive aller öffentlichen Bahnanlagen, den unterirdischen Verbindungen sowie angrenzenden Parks und dem Busbahnhof. Das Waffenverbot umfasst neben Schusswaffen auch Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimetern sowie Schlagringe oder sogenannte Totschläger. Die entsprechenden Hinweisschilder wurden in dieser Woche aufgestellt.

Hilfsmechanismus, um Rechtsstaat durchzusetzen

„Durch die Waffenverbotszone sind anlasslose Kontrollen von Personen und mitgeführten Gegenständen rechtlich abgesichert, diese Allgemeinverfügung senkt die rechtliche Eingriffs-Schwelle für die Kollegen und Kolleginnen“, erklärt Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber NIUS. Er macht auch auf die „bemerkenswerte“ Zahl an festgestellten Delikten, verbotenen Gegenständen und Haftbefehlen im Umfeld des Hamburger Bahnhofs aufmerksam. Selbst mit ganzen Waffenkoffern laufen Menschen unbehelligt herum.

Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Insbesondere auffällig sind junge Männer, die sich in Gruppen im Bahnhofsbereich aufhalten – und nach polizeilicher Lageerkenntnis eben auch junge Männer aus den Asylhauptherkunftsstaaten, die prozentual auf die Gesamtheit überdurchschnittlich oft Gewalt-, Messer-, Eigentums- und Sexualdelikte begehen“, sagt Ostermann, „eine Allgemeinverfügung ist jedoch zeitlich begrenzt und muss stetig begründet werden – noch zielführender wäre es, Bahnhöfe gewisser Größe, Frequenz oder Straftatendichte dauerhaft zu einem gefährdeten Objekt zu erklären, dann ließen sich die Kontrollen dauerhaft intensivieren.“

„Die Bahnhöfe sind ein Ort des Grauens“

Das Waffenverbot gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof erhöhen will. So wurde unter anderem die Polizeipräsenz am Hauptbahnhof noch einmal deutlich erhöht. Im Rahmen der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ gibt es zudem gemeinsame Streifen von Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Hochbahnwache. Die Präsenz war zuletzt von 48 Stunden auf 90 Stunden pro Woche erhöht worden.

Für Ostermann gehen diese Maßnahmen nicht weit genug: „Die Bahnhöfe sind ein Ort des Grauens und die Bundespolizei wird von der Bundesregierung sträflich alleine gelassen.“

Schilder statt konsequentes Durchgreifen. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Bundespolizei wird von der Bundesregierung sträflich allein gelassen.“

Regelung hält Kriminelle nicht auf, kostet den Bürger aber Geldbuße

Seit 2007 gilt in Hamburg bereits auf der Reeperbahn und in der Umgebung ein Waffenverbot. Doch Messerstechereien oder Morde sind dadurch nicht verhindert worden. Stattdessen werden Feiernde mit Glasflaschen am Wochenende zur Kasse gebeten. Ähnlich wird es am Hamburger Hauptbahnhof sein:

• Eine Frau zahlt Geldbuße, wenn sie zum Eigenschutz Pfefferspray in ihrer Handtasche hat.
• Ein Pfadfinder oder Wanderer, der mit dem Zug reist, muss bald Geldstrafe zahlen, wenn er ein Taschenmesser dabei hat.
• Auch der Sportler mit Baseballschläger, der mit der S-Bahn zum Training fährt, wird künftig abkassiert.
• Küchenmesser-Einkäufe sollten Sie ab sofort mit dem Taxi nach Hause bringen.
• Für Handwerker auf dem Weg zur Arbeit gilt: besser ohne Teppichmesser, sonst kostet das mindestens 150 Euro (siehe unten).

Nur wenige Ausnahmen vom Waffenverbot

Natürlich gibt es in der Waffenverbotszone auch Ausnahmen, an die die Stadt Hamburg gedacht hat: So sind Speisemesser in der Außengastronomie weiterhin erlaubt, genauso wie der Transport von „Waffen“ für Anwohner.

Waffen aller Art verboten. Darauf machen nun zahlreiche Schilder im und um den Hamburger Hauptbahnhof aufmerksam.

Handwerker dürfen allerdings nur Messer mitführen, wenn sie in der Verbotszone einen konkreten Auftrag haben. Mit Werkzeugkoffer in der Bahn? Nicht vorgesehen!

Mit welchen Strafen müssen Waffenträger rechnen?

Dazu schreibt die Polizei Hamburg: „Personen, die innerhalb der ausgewiesenen Waffenverbotsgebiete mit den oben angeführten Gegenständen angetroffen werden, müssen mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Beim Erstverstoß ‚Führen eines gefährlichen Gegenstandes‘ wird ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro verhängt. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Der mitgeführte Gegenstand unterliegt außerdem der Einziehung“. 

Rückblick: 2007 führte die Stadt Hamburg unter Udo Nagel als Innensenator eine Waffenverbotszone für den Kiez ein.

Im Jahr 2015, zu Beginn der ersten Flüchtlingskrise, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (Grüne): „Deutschland wird bunter werden. Ja, wie toll ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag' euch eins: Ich freu mich drauf!“

Gemeint hat sie wahrscheinlich: Die vielen bunten Schilder, die Bürger schikanieren, aber kaum etwas bringen. Währenddessen lachen sich andere ins Fäustchen und die schwere Gewaltkriminalität schießt ungebremst in die Höhe.