Jeden Tag ein neuer Vorschlag: „Diese Regierung hat kein Konzept für eine nachhaltige Energieversorgung“

Es herrscht ein Durcheinander in der deutschen Energiepolitik. Nach langem Diskutieren stieg das Land im April schließlich aus der Atomkraft aus. Doch kaum waren die letzten Kraftwerke abgestellt, brachten Politiker aus CDU, FDP und AfD einen Wiedereinstieg ins Spiel.

Ähnlich verwirrend ist es beim Thema Kohle: Die Ampelregierung möchte bis 2030 ohne diesen fossilen Rohstoff auskommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zweifelte dieses Vorhaben nun jedoch an. Auf X schrieb er: „Solange nicht klar ist, ob Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Kohleausstieg 2030 beenden.“

Energie ist teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten. Solange nicht klar ist, ob Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem #Kohleausstieg 2030 beenden. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) November 1, 2023

„Daran sieht man wie unausgegoren die deutsche Energiepolitik ist. Jeder haut jeden Tag einen raus“, sagt Alexander Marguier, Chefredakteur des Magazins Cicero, am Mittwochabend im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Diese Regierung hat kein Konzept für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung.“

„Die Ampel hat keine Erzählung, kein Ziel, wo das Land hinwill.“

Alexander Marguier, Chefredakteur des Magazins Cicero.

Inhaltlich habe Lindner mit seinem Vorstoß einen Punkt: CO2-Einsparungen bringe der frühe Kohleausstieg wohl nicht. „Wir haben ja den Zertifikate-Handel. Dadurch gibt es eine feste Menge an Zertifikaten verfügbar am Markt“, so Marguier. Und wenn diese von deutschen Kohlekraftwerken nicht genutzt werden, würden sie von Firmen in anderen Ländern gekauft. „Das nennt sich Wasserbett-Effekt.“

Das, was auf der einen Seite heruntergedrückt wird, verlagert sich nur auf die andere Seite. Was jetzt nötig wäre, sei Verlässlichkeit, findet NZZ-Redakteur Alexander Kissler. Im NIUS-Talk kritisiert er die internen Streitereien der Regierung. „Die Ampel beherrscht das Regierungshandwerk nicht.“ Alle zwei Wochen treffe man sich und signalisiere Geschlossenheit, um nach 30 Sekunden wieder öffentlich zu streiten, so Kissler. „Die Ampel hat keine Erzählung, kein Ziel, wo das Land hinwill.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier.