Lindner kritisiert nach Rauswurf den Kanzler: „Olaf Scholz hat nicht die Kraft, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“

Die Ampel fliegt auseinander! Jetzt wirft Christian Lindner (FDP) dem Kanzler vor, dass Scholz schon vorher den FDP-Rausschmiss geplant habe und sich gar nicht mehr Mittwochabend beim Koalitionsausschuss einigen wollte. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Mittwochabend den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Um 21.20 trat der Kanzler vor die Presse und sagte: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen!“ Weiter: „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.“ Lindner ginge es nur um das „Überleben der eigenen Partei“. Das sei angesichts der US-Wahlen „unverständlich“.

Eine halbe Stunde später gibt nun auch der entlassene Finanzminister eine Erklärung ab.

FDP-Chef Christian Lindner (m.) tritt in Begleitung mit seinem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und weiteren FDP-Politikern vor die Presse.

Lindner: „Genau vorbereitetes Statement“

FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Weniger Bürokratie. Weniger Steuerlast. Eine pragmatische Klima- und Energiepolitik. Mehr Kontrolle bei der Migration. Zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude.“

Weiter erklärt Lindner: „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht mal als Beratungsvorschläge akzeptiert!“ UND: „Wir wissen seitdem genau vom vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend und warum“, sagt Lindner.

Heißt übersetzt: Lindner wirft Scholz vor, dass er die Entlassung schon vorher geplant habe, auf Lindner auch gar nicht mehr zugehen wollte!

Lindner teilt weiter scharf gegen Scholz aus: Olaf Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung benötige. Er habe die „Sorgen der Bürger lange verharmlost“. Seine Gegenvorschläge seien „matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die Wachstumsschwäche zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung behalten können.“ 

Scholz stellte Lindner vor Wahl: Schuldenbremse aussetzen oder gefeuert werden

Scholz habe von Christian Lindner „ultimativ“ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen, erklärt Lindner.

Bedeutet: Der Kanzler stellte Lindner vor die Wahl, die Schuldenbremse auszusetzen, sonst wäre er entlassen.

Lindner: „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich dadurch meinen Amtseid verletzt hätte!“ „Deshalb hat der Kanzler die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.“

Hat er den Lindner-Rausschmiss bereits gut vorbereitet gehabt? Kanzler Olaf Scholz verkündete Mittwochabend die Entlassung seines Finanzministers.

Zuvor habe der FDP-Chef einen gemeinsamen Weg für Neuwahlen vorgeschlagen, um „geordnet und in Würde“ eine neue Bundesregierung sowie eine Handlungsfähigkeit der Regierung zu ermöglichen – Scholz habe dies abgelehnt.

Heißt: Lindner hat Olaf Scholz sogar noch ein geordnetes Verfahren für Neuwahlen angeboten, was einem vorgeschlagenem Ausweg gleicht. Denn in diesem Fall wäre Lindner als Finanzminister im Amt geblieben und die Regierung könnte regulär ihre Arbeit als Dreier-Bündnis auf Zeit weiterführen.

Lindner wirft Scholz vor, FDP-Rausschmiss statt Einigung geplant zu haben

Auffällig ist, Lindner wiederholte nochmals seinen Vorwurf, dass Scholz den Rausschmiss der FDP zeitlich schon vor dem Koalitionsausschuss geplant habe!

„Das genau vorbereitete Statement des Kanzlers belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging. Sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“ UND: „Damit führt der Kanzler das Land in eine Unsicherheit“, so Lindner. 

Was meint Christian Lindner mit seinem Vorwurf genau?

Das fiel tatsächlich bei dem Scholz’ Entlassungs-Statement auf:

• Die Länge: Das Statement von Olaf Scholz war sehr lang. 
• Die Zeit: Um ca. 20:15 feuerte Scholz bereits Lindner als Finanzminister persönlich – ein Statement war für 21.15 Uhr schnell angesetzt. Wie NIUS erfuhr, war Scholz zeitlich vor dem Statement noch im Büro und tauschte sich mit der SPD-Spitze vertraulich aus. Scholz trat um 21.20 Uhr vor die Presse. Um ein solches Statement – was er offensichtlich vom Teleprompter ablas – vorzubereiten, bräuchte man wohl definitiv mehr Zeit!
• Die Inhalte: Das Statement beinhaltete gut durchdachte Ausführungen, die schnell und spontan in dieser Form nahezu unmöglich sind. Der Verdacht: Scholz habe sich diese Erklärung schon vorher fertig zurechtgelegt – weil der Kanzler sich für die Scheidung mit der FDP bereits vorher entschieden haben könnte.

Das würde bedeuten, dass Scholz womöglich gar keine Schritte auf Lindner mehr zugehen wollte …