Kaum zu glauben! AKW-Betreiber bot günstigen Strom an: Regierung lehnt ab!

Gastbeitrag von Dr. Björn Peters, Physiker und Energieökonom

Der Betreiber des bayerischen Kernkraftwerks Isar 2, PreussenElektra, stand bis vor einigen Wochen für Gespräche über eine Wiederinbetriebnahme bereit. Vor zwei Wochen hat PreussenElektra nun bekannt gegeben, dass das Kraftwerk nun in Rückbau gehen soll.

Eine unschuldige Meldung, aber es verbirgt sich einige Dramatik dahinter. Denn im Umkehrschluss bedeutet sie ja, dass die Unternehmensführung trotz gesetzlichen Atomausstiegs und öffentlicher Verlautbarungen, sich mit dem Atomausstieg abzufinden, die Anlage von Mitte April bis Ende Oktober betriebsbereit gehalten hat. Offensichtlich mit der Hoffnung auf eine Änderung der Ampel-Atompolitik.

Ein unwiderstehliches Angebot

Das Angebot des Betreibers war bestechend, denn es hätte mehrere Probleme im Energiemarkt gemildert.

PreussenElektra bot an, das Kraftwerk weiterlaufen zu lassen, den produzierten Strom aber nicht am Markt zu verkaufen, sondern energieintensiven Unternehmen für sechs Cents je Kilowattstunde zur Verfügung zu stellen.

Dies ist im Kontext zu sehen, dass Wirtschaftsminister Habeck einen Industriestrompreis in gleicher Höhe einführen möchte, allerdings steuerfinanziert. Den Finanzminister muss Habeck noch überzeugen: Das wirksamste Mittel, um den Strompreis abzusenken, wäre, so viele Kernkraftwerke wie möglich weiterlaufen zu lassen. Deswegen hat Christian Lindner – zu Recht – auch den vorgezogenen Kohleausstieg infrage gestellt.

Seit dem 16. April ist Isar 2 stillgelegt. Die Betreiber haben noch bis vor wenigen Wochen auf Gespräche für eine Wiederinbetriebnahme gehofft.

Dessen vorsichtiges Vorpreschen in Sachen Laufzeitverlängerung wurde zu Anfang September von Kanzler Olaf Scholz aber mit dem Verweis abgebügelt, Kernkraft sei in Deutschland ein „totes Pferd“.

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Dreifache Linderung akuter Energieprobleme

Grundsätzlich hilft gegen hohe Preise und Knappheit immer eine Angebotsausweitung. Insofern würde das Angebot von PreussenElektra gleich dreifach Linderung verschaffen:

• Erstens würden die zusätzlichen gut zehn Milliarden Kilowattstunden an Jahresproduktion – immerhin zwei Prozent des deutschen Strombedarfs – helfen, die Preise an der Strombörse absinken zu lassen.
• Zweitens wären für diese Energiemenge keinerlei Staatshilfen nötig. Ganz im Gegenteil: PreussenElektra hätte bei rund 40 Prozent Umsatzrendite gute Überschüsse erwirtschaftet und noch zusätzliche Steuern bezahlt.
• Drittens wird die Energie ja gebraucht, stammt nun aber vermehrt aus Kohle- und Gaskraftwerken. Diese erzeugen damit mehr Kohlendioxid als nötig, und gleichzeitig steigt dadurch auch die Nachfrage an Emissionszertifikaten. Die politisch gewollten, exorbitant hohen CO2-Preise, die die Stromproduktion aus Kohle und Gas zusätzlich verteuern, wären damit auch verringert worden.

Das Angebot der PreussenElektra war für den Wirtschaftsstandort Deutschland also viel zu gut, um es abzulehnen.

Woran ist das Projekt der Vernunft gescheitert?

Wem aber hat PreussenElektra was genau angeboten, wie verliefen die Gespräche und woran sind sie gescheitert? Hierüber gab es unterschiedliche Darstellungen, die sich derzeit nicht aufklären lassen, weil die Beteiligten nur das Notwendigste öffentlich bekannt geben.

Am Abend des 1. Novembers erreichte den Autor der Anruf eines Senior-Projektleiters bei PreussenElektra. Dieser berichtete von Gesprächen mit zwei Vorständen, dass der Vorstand monatelang mit dem Bundeswirtschaftsministerium „verhandelt“ hätte, um die Diskussion um den Industriestrompreis zu unterstützen.

Ein Beitrag des Autors auf X erreichte eine ungeahnte Reichweite, einige Medienhäuser meldeten sich. Den Autor erreichten auch Nachrichten von Kraftwerksmitarbeitern – darunter auch ein Schichtleiter, die bestätigten, dass die endgültige Aufgabe des Kernkraftwerks den Mitarbeitern in einer per Video übertragenen Versammlung kommuniziert wurden.

Ein erster Artikel erschien drei Tage später bei Tichy, allerdings noch allein auf Basis der X-Meldungen. Der Cicero berichtete heute ausführlicher und hatte sowohl mit Mitarbeitern des Kraftwerks als auch aus der Firmenzentrale gesprochen. Wer genau aus dem Vorstand welchem Regierungsmitglied das Angebot der PreussenElektra übermittelt hat, darüber schweigen die Unternehmensvertreter.

Das Bundeswirtschaftsministerium mauerte. Es schrieb dem Cicero-Journalisten Daniel Gräber, Kontakte mit PreussenElektra zu einem möglichen Weiterbetrieb von Isar 2 seien „hier nicht bekannt“. Wahrscheinlicher ist, dass der PreussenElektra-Vorstand mit dem FDP-geführten Finanzministerium Kontakt aufnahm, statt mit den grün geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft.

Tatsache bleibt aber, dass PreussenElektra das Kernkraftwerk Isar 2 lange betriebsbereit gehalten hat, und dies zu erheblichen Mehrkosten. Es ist daher zu vermuten, dass sich der Vorstand auch mit dem PreussenElektra-Aufsichtsrat abgesprochen hat.

Problemlösung: abgelehnt

Dass es die Bundesregierung abgelehnt hat, trotz der immensen Vorteile für Wirtschaft und Staatshaushalt über das Angebot der PreussenElektra überhaupt nachzudenken, wird im Bundestag noch zu diskutieren sein. Kernkraftwerke inmitten einer Energiekrise abzuschalten ist dem Wähler kaum noch zu vermitteln, und noch immer wäre ein Weiterbetrieb technisch möglich.

Notwendig wäre ein Untersuchungsausschuss, der im Bundestag detailliert hinterfragt, mit welchen zweifelhaften Informationen und Falschdarstellungen die grün geführten Ministerien BMUV und BMWK die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung hintertrieben haben.

Das letzte Wort dürfte in der Sache noch nicht gesprochen sein.

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