Keine Kontrollen bei Flügen aus Rumänien und Bulgarien: Illegale Migranten können ab April mit EU-Trick ganz legal einreisen

Zunehmend kommen illegale Migranten durch den „Griechenland-Trick“ per Flieger nach Deutschland. Jetzt könnte nach NIUS-Informationen der nächste Einreise-Trick ins Haus stehen. Und zwar über Rumänien und Bulgarien – und das vollkommen unterhalb des Polizei-Radars! Denn ab dem 1. April gilt für diese Staaten eine neue Schengen-Luftgrenze. 

In diesem Jahr kamen bereits über 3100 Migranten von Griechenland mit dem Billig-Flieger nach Deutschland. Am Flughafen angekommen, stellen sie einen erneuten Asylantrag. Offensichtlich versuchen diese Migranten die Grenzkontrollen auf dem Landweg gezielt zu umgehen.

Der Grund: Wer in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hat und dann weiter über Österreich nach Deutschland einreist, kann bei Grenzkontrollen gemäß der Dublin-Regel zurück nach Österreich gewiesen werden – da es zuvor als sicheres EU-Land überquert wurde. ABER: Wenn Asyl-Migranten von Griechenland per Flieger direkt nach Deutschland einreisen, müssten die Beamten sie gemäß Dublin-Kodex auch wieder nach Griechenland zurückweisen. Und das ist kaum noch möglich. Das Problem: Oberverwaltungsgerichte haben entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge nicht zurück nach Griechenland geschickt werden dürfen, unter anderem weil die Sozialleistungen gering sind.

Und jetzt könnte Deutschland der nächste Einreise-Trick per Flieger bevorstehen ...

Kommen illegale Migranten nun unkontrolliert per Express-Flug über Bulgarien oder Rumänien?

Denn ab dem 31. März 2024 entfallen – aufgrund ihrer Aufnahme in den Schengen-Raum – die Grenzkontrollen auf dem Luftweg der Länder Rumänien und Bulgarien. Dann werden an deutschen Flughäfen Personen aus Maschinen aus Bulgarien und Rumänien NICHT mehr kontrolliert – auch nicht, wenn sie einen Aufenthaltstitel dieser Staaten haben. Anders ist dies bei Maschinen aus Griechenland, weil es bei dieser Binnen-Luftgrenze eine Sondervereinbarung mit der EU gibt.

Seit Jahren kommen tausende Migranten über den Balkan. Doch die südöstlichen Staaten dienen meist nur als Zwischenstopp – fortgesetzt wird die Reise nach Westen, in wohlhabendere Länder wie etwa Deutschland.

Wie kann das sein, dass über den Landweg aufgrund der Migrationskrise Grenzkontrollen stattfinden, aber auf dem Luftweg abgeschafft werden?

Ein Bundespolizist vom Frankfurter Flughafen erklärt gegenüber NIUS, wie der neue Luftweg-Trick funktionieren könnte: „Migranten, zum Beispiel aus der Türkei, Afghanistan oder dem Irak, welche nach Bulgarien einreisen und dort einen Asylantrag stellen, können sich in das Flugzeug nach Berlin setzen. Wenn diese in Deutschland nicht das Zauberwort ‚Asyl‘ sagen, können sie sich 90 Tage im Schengenraum aufhalten oder untertauchen. Der Vorteil für diese ist: Sie werden nicht mehr von uns grenzpolizeilich kontrolliert. Wer nicht polizeilich kontrolliert werden will, kann statt ein teures Schlepper-Auto dann ein Billig-Flug von Sofia aus nehmen.“

Zwei Beispielflüge:

• Flug Sofia (Hauptstadt Bulgariens) nach Berlin. Datum: 19. April 2024. Dauer: 2:15 Stunden. Kosten: ab 19 Euro 
• Flug Bukarest (Hauptstadt Rumäniens) nach Berlin Datum: 17. April 2024. Dauer: 2:15 Stunden. Kosten: ab 24 Euro 

„Für Islamisten ist es dann einfacher, mit dem Flieger als mit dem Auto einzureisen“

Derzeit ist die Terror-Gefahr aufgrund des Nahost-Konfliktes besonders groß. Der ungarische Geheimdienst warnte bereits vor Monaten in einem internen Papier davor, dass zunehmend Islamisten, darunter mit gefälschten Dokumenten, unkontrolliert, illegal über den Balkan nach Europa einreisen könnten.

Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt in einem Gespräch mit NIUS: „Sicherheitspolitisch halte ich das Vorhaben für hochgefährlich. Die Wahrscheinlichkeit ist da, dass Islamisten und Terroristen den Wegfall der Luft-Grenzkontrollen ausnutzen könnten. Für Islamisten, die über den Balkan kommen, könnte es dann einfacher sein, mit dem Flieger einzureisen als mit dem Auto.“ Es sei schwer vorstellbar, dass vom Personalbestand Rumänen und Bulgarien derzeit einen Schengen-Standard zu 100 Prozent herstellen könnten.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, hält den Wegfall der Grenzkontrollen bei Maschinen aus Rumänien und Bulgarien für ein großes Sicherheitsproblem.

Teggatz erklärt weiter: „Wir kennen seit 2015 das Phänomen, dass Islamisten sich als Flüchtlinge tarnen, um nach Europa zu kommen. Ab April könnte das im schlimmsten Fall so ablaufen, dass ein Islamist, der beispielsweise irakischer Staatsangehöriger ist und eine bulgarische Duldung besitzt oder sich im Asylverfahren befindet, nach dem Wegfall der Kontrollen aus Bulgarien nach Paris, Brüssel oder Berlin fliegen könnte, OHNE der Gefahr zu unterlaufen, kontrolliert zu werden.“

Fakt ist: Alle diejenigen, die sich aktuell bereits in den Staaten Bulgarien und Rumänien befinden sowie einen Aufenthaltstitel haben, werden NOCH von den deutschen Bundespolizisten im Rahmen von „Non-Schengen-Flügen“ intensiv kontrolliert. Ab 1. April könnten diese Personen dann unkontrolliert quer durch den Schengen-Raum fliegen.

Der Migrationsdruck auf dem Balkan ist hoch. Die Schleuser-Banden radikalisieren sich hier zunehmend und sind bewaffnet. Auch sollen laut dem ungarischen Geheimdienst Islamisten die Route infiltriert haben. (Foto: Quelle TikTok)

Grundsätzlich könnten die eingereisten Personen (gespeichert im Ausländer-Register durch die Passagierdatenbank), darunter insbesondere Straftäter oder Gefährder, gemäß der Dublin-Regel zurück nach Bulgarien oder Rumänien gewiesen werden – erschwert wird das jedoch, wenn sie nicht mehr kontrolliert werden und untertauchen würden. Zudem kommt das Problem hinzu, dass Deutschland über zu wenig Abschiebehaftplätze verfügt.

CDU-Innenpolitiker fordert: „Bulgarien und Rumänien dürfen nicht zum Einfallstor werden“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert gegenüber NIUS: „Die Sicherheitsbehörden müssen genau im Blick behalten, dass Bulgarien und Rumänien nicht zum Einfallstor für illegale Einwanderung werden. Auch im Schengenraum gilt keine Freizügigkeit für illegale Migration. Die Bundespolizei muss in der Lage sein, genau zu überprüfen, wer von dort einreisen will und ob er einreisen darf.“

Ohne einen belegbaren Grund kann Deutschland jedoch nicht bei der EU die Luft-Grenze von Bulgarien und Rumänien anmelden – wie es ähnlich bereits bei Griechenland der Fall ist –, um die Flüge weiter kontrollieren zu dürfen.

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