Kritik-Welle an Trusted Flagger „REspect!“ – Zeit-Journalist: „Ist offenkundig verfassungswidrig“
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Große Aufregung um ein aktuelles Vorhaben der Ampel!
Seit mehreren Tagen hagelt es öffentlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Grund: Die Bundesnetzagentur hat für die Umsetzung des umstrittenen „Digital Services Act“ (DSA) der EU nun den ersten „Trusted Flagger“ ernannt. Der „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ wurde die private Meldestelle „REspect!“ – die jedoch staatlich finanziert wird durch das grün-geführte Bundesfamilienministerium.
Ziel sei es, Hassrede im Netz zu verhindern. Bei REspect! kann sich jetzt melden, wer vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News entdeckt. Die genaue Definition von „Fake News“ oder „Desinformation“ ist allerdings unklar. Anschließend soll die Meldung „von Experten“ gecheckt und an entsprechende Plattformen, vereinzelt an das Bundeskriminalamt, weitergeleitet werden.
Plattformen müssen „sofort reagieren“
Laut Bundesnetzagentur konzentriere sich REspect! vor allem auf Plattformen wie „Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“. Klaus Müller (Grüne), Präsident der Bundesnetzagentur, verkündete sogar: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Wirbt mit seinem Gesicht dafür: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (Grüne) ist ersichtlich stolz auf das DSA-Vorhaben.
Gegenüber NIUS warnten namhafte Juristen vergangenen Freitag vor möglicher Denunziation und einem drohenden Zensursystem. Für Meinungs- und Pressefreiheit sei der Schritt höchst problematisch. Denn für rechtswidrige Inhalte hat Deutschland eine staatliche Struktur aus Justiz und Polizei – die wird nun jedoch ergänzt mit einer staatlich geförderten Meldestelle.
Seitdem melden sich immer mehr kritische Stimmen zu Wort, halten das Ampel-Vorhaben für bedenklich.
Zeit-Journalist Jochen Bittner sprach auf X direkt den Bundesnetzagentur-Chef Müller an, dass sein verkündeter Satz über die schnelle Löschung von Fake News „offenkundig verfassungswidrig“ sei. „Denn er bedeutet, dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, so der UK-Korrespondent.
Deutlich fordert Bittner: „Sie und die Bundesnetzagentur sollten sehr schnell klarstellen, warum Sie so etwas schreiben. Vielleicht ist es ja ein Missverständnis. Wobei dann zu fragen wäre, warum das in Ihrer Behörde niemandem auffällt.“
„Bei einer liberalen Partei müssten alle Alarmglocken klingeln“
Der deutsche Historiker Rainer Zitelmann meinte zu dem Vorhaben der Bundesnetzagentur: „Eine Schande. Früher standen Liberale in vorderster Front im Kampf gegen Zensur. Ich vermisse laute Stimmen aus meiner Partei.“
Auch mahnte Zitelmann: „Wenn linke Gruppen, finanziert vom Staat, entscheiden, welche Meinungsäußerungen ‚Hass und Hetze‘ sind und welche nicht, müssten bei einer liberalen Partei alle Alarmglocken klingeln.“
Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt kommentierte auf X scharf: „Das Pech für die Grünen ist, dass jeder einen heiter autoritären Herrn Müller kennt: Im Freundes- und Bekanntenkreis, unter den Kolleg:innen (!), an der Kasse im Biomarkt, im Bordbistro des ICE. Jeder kennt diese gebieterische Bourgeoisie. Niemand will der mehr Macht geben.“
„Elementarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien“
Presserecht-Experte und Jurist Christian Conrad stellte an die Bundesnetzagentur auf dem Kurznachrichtendienst X die Frage: „Liebe Bundesnetzagentur, wie ist der rechtliche Status eines Trusted Flaggers? Ist das ein Beliehener? Ein Verwaltungshelfer? Wie sehen Sie das? Wie stellen Sie sicher, dass dort die Grundrechte gewahrt sind?“
Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner postete Rechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit und schrieb dazu besorgt: „Man kann nur hoffen, dass das auch den ‚trusted flaggers‘, die unsere Kommunikation kontrollieren werden, bekannt ist.“
Ethik-Experte und Philosoph Christoph Lütge sagte: „Das Ganze ist ein elementarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, den wir keinesfalls hinnehmen dürfen.“
„Freiheit wird mittlerweile meterweise ermordet“
Auch der bekannte Jurist Arnd Diringer hält das Vorhaben für höchst bedenklich. Auf X schreibt der Verfassungsrechtsexperte über einen Post der Bundesnetzagentur: „‚Freiheit stirbt immer zentimeterweise‘, meinte der 2016 verstorbene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle einst unter Bezug auf den großen Liberalen Karl-Hermann Flach. Mittlerweile wird sie meterweise ermordet.“
Gert Wöllmann, Hamburger FDP-Politiker, kritisierte: „Linke Aktivisten als Trusted Flagger sind ein schlechter Witz. Als wäre die Idee von Trusted Flaggern selbst nicht schon freiheitsfeindlich genug.“
Anna Schneider, Chef-Reporterin der Welt, kommentierte: „‚Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden‘ – nur, falls sich jemand gefragt hat, wieso es die (Meinungs)Freiheit so schwer hat in diesem Land.“
Zara Riffler
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