In einem in drohendem Ton verfassten Schreiben hat EU-Kommissar Thierry Breton kurz vor der Live-Übertragung des Gesprächs zwischen Elon Musk und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den X-Eigentümer an seine Pflichten als Plattformbetreiber in der EU erinnert. Breton scheint dabei vor allem ein Ziel zu verfolgen: die Kontrolle über den politischen Diskurs.

Breton beruft sich auf das europäische Gesetz für digitale Dienste (DSA), das Plattformen wie X dazu verpflichtet, schädliche Inhalte zu verhindern. In seinem Schreiben, das er am Montagabend veröffentlichte, betont er, X müsse einerseits den freien Meinungsaustausch sicherstellen, andererseits Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation ergreifen. Als Anlass für seinen Vorstoß nennt Breton die geplante Übertragung des Gesprächs zwischen Musk und Trump, das auch in der EU zu empfangen war.

Musk soll keine „nachteiligen Inhalte“ verbreiten

Breton gibt vor, sich um die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit zu sorgen, verweist auf jüngste Unruhen im Vereinigten Königreich nach dem Mord an drei Mädchen und droht unverhohlen mit Maßnahmen gegen X, sollten „nachteilige Inhalte“ verbreitet werden. Wie genau die Übertragung des Gesprächs zwischen Trump und Musk seiner Meinung nach zu Unruhen führen könnte, erklärt Breton nicht.

Die Behauptung, dass europäische Bürger durch Äußerungen von Trump und/oder Musk zu Gewalt angestachelt werden könnten, wirkt wie ein plumper Versuch, unliebsame politische Inhalte zu unterdrücken. Breton droht Musk in dem Schreiben ganz offen, dass die EU „nicht zögern“ werde, ihr „gesamtes Instrumentarium“ einzusetzen, um X zu sanktionieren.

X-Chefin: Bevormundung europäischer Bürger

Der Brief stieß auf scharfe Kritik der von Musk eingesetzten X-Chefin Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem „beispiellosen“ Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine „Bevormundung“ europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten.