Landgericht setzt 70 Prozesstage gegen Querdenken-Gründer Ballweg an: „Die wollen uns zermürben“

Eigentlich wollten die Richter am Landgericht Stuttgart gar nicht wegen Betrugs gegen Michael Ballweg verhandeln. Kein hinreichender Tatverdacht, hieß es im Oktober 2023. Nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde Anfang dieses Jahres dann doch Anklage gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung, der während der Coronakrise Hunderttausende Menschen gegen die Maßnahmen auf die Straße brachte, erhoben. 

Jetzt wurden die Termine im Prozess um Betrug und Steuerhinterziehung bekannt gegeben und Ballwegs Verteidiger staunen: 70 Verhandlungstage, ausdrücklich „ganztägig“, haben die Richter angesetzt. Das ist eine ganze Menge ...

Der Anfang: Michael Ballweg bei einer Querdenken-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Anfang Mai 2020 in Stuttgart.

70 Verhandlungstage à 8 Stunden für das Durcharbeiten einer Klageschrift, die vom Landgericht ursprünglich als äußerst dünn eingeschätzt wurde. Ungewöhnlich, finden Ballwegs Verteidiger. Angeklagt sind neben Steuerhinterziehung (siehe unten) zwar spektakulär klingende 9450 Betrugsfälle, diese dürften aber kaum einzeln besprochen werden.

560 Stunden Verhandlungszeit

„Die 9450 Fälle sind die einzelnen Überweisungen, die auf Ballwegs Konto eingegangen sind“, so Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu NIUS. Im Prozess würden aber vermutlich eher rechtliche Fragestellungen zum Thema Schenkungen diskutiert werden: Hat Ballweg die Schenkungen für Querdenken-Zwecke ausgegeben? Wenn nein: Ist der restliche Betrag noch vorhanden? Waren alle Schenkungen für Querdenken-Zwecke oder wurde Ballweg auch Geld persönlich geschenkt? Und: Was genau sind überhaupt „Querdenken-Zwecke“?

Während seiner U-Haft hatten immer wieder Hunderte Menschen vor der JVA Stammheit für die Freilassung des Querdenken-Gründers demonstriert – wie hier im Juli 2022.

Dass 560 Stunden Verhandlungszeit angesetzt werden, um diesbezüglich und zum übersichtlichen Steuer-Sachverhalt die Positionen auszutauschen, sei nicht wirklich nachvollziehbar, so Ludwig. Zum Vergleich: Im äußerst komplexen Wirecard-Prozess wurden vom Landgericht München zunächst 100 Prozesstage angesetzt. Der Fall ist aber nicht nur deutlich komplizierter, es geht auch um mehrere Milliarden Euro. Ballweg wird vorgeworfen, Schenkungen in Höhe von rund 500.000 Euro veruntreut zu haben.

Am Tisch festgebunden wie ein Mordverdächtiger

Um einen ähnlichen Betrag geht es auch beim vorgeworfenen Steuer-Vergehen: Ballweg soll laut Staatsanwaltschaft versucht haben, gut eine halbe Million Euro Steuern (mehrere Steuerarten) zu hinterziehen, indem er die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verstreichen ließ. Knackpunkt: Die Frist lief am 31.08.22 ab, während Ballweg ohne Kontakt nach draußen in U-Haft saß. Womit auch dieser Anklagepunkt auf wackeligen Füßen stehen könnte.

Ballweg hatte nach seiner Festnahme im Juni 2022 mehr als 9 Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim gesessen. Seine Anwälte wiesen in dieser Zeit immer wieder auf Missstände im Ermittlungsverfahren hin: Fristen, die nicht eingehalten wurden. Zeugen, die nicht angehört wurden. Akteneinsicht, die nicht gewährt wurde. Befragungen, die mitten im Vortrag Ballwegs abgebrochen wurden. Zum zweiten Haftverkündungstermin war der ehemalige IT-Unternehmer mit Handschellen am Tisch festgebunden worden wie ein Mordverdächtiger.

Am 04. April 2023 wurde Ballweg nach 9-monatiger Untersuchungshaft aus der JVA Stammheim entlassen.

Anwalt Steinhöfel: „Politisches Verfahren“

Dass Ballweg aus politischen Gründen festgenommen und nun der Prozess gemacht wird, sehen nicht nur seine Unterstützer, Anwälte und er selbst so. Der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel sagte bereits im vergangenen Jahr gegenüber NIUS: „Nichts spricht dafür, dass in Sachen Ballweg rechtsstaatliche Grundsätze eine Rolle gespielt haben. Es war ein politisches Verfahren.“

Querdenken-Gründer Ballweg und sein Anwalt Ludwig bei einer Demo in Karlsruhe im April 2021, die Polizei erteilte beiden einen Platzverweis.

Auch der Hamburger Star-Anwalt Gerd Strate (vertrat unter anderem Carsten Maschmeyer, Monika Weimar, Gustl Mollath) äußerte sich gegenüber NIUS zur Causa Ballweg: „Politisch motivierte Verfahren hat es in Deutschland schon immer gegeben. Und wird es auch weiterhin geben.“

Ballwegs Anwalt und enger Vertrauter Ralf Ludwig befürchtet, dass auch die anberaumten 70 Verhandlungstage ein Strategiespiel der Behörden sein könnten. „Die wollen uns zermürben“, so der Jurist gegenüber NIUS. Dem Prozess sehe er trotzdem gelassen entgegen.