Landkreis Märkisch-Oderland startet Alleingang: Bezahlkarten für Flüchtlinge und Abschiebecamp

Brandenburgs Landkreis Märkisch-Oderland prescht in der Asylpolitik voran: Seit dieser Woche erhalten Flüchtlinge Bezahlkarten, während gleichzeitig die Errichtung eines Abschiebecamps geplant ist.

Entgegen der landes- und bundesweiten Vorgehensweise hat der Landkreis Märkisch-Oderland die Einführung von Bezahlkarten eigenständig durchgeführt, um nicht auf eine zentralisierte Ausgabe warten zu müssen. Das Ziel der Bezahlkarte ist unter anderem, den Transfer von Geld an Schlepper oder Familienangehörige im Ausland zu verhindern. Mit den bundesweit einsetzbaren Chipkarten können Bargeldauszahlungen von maximal 50 Euro pro Person als Taschengeld erfolgen. Die Grünen hatten eine Auszahlung von 184 Euro gefordert.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge

SPD-Landrat Gernot Schmidt äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel, dass man sich mit dem Auszahlungsbetrag von 50 Euro an Bayern orientiert habe. Dabei sei auch wichtig, so der Landrat weiter, dass die 50 Euro Bargeldabhebung für Kinder „ausschließlich auf die Karten von Frauen“ gebucht werden.

Abschiebezentrum auf ungenutzter Militärliegenschaft geplant

In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium unter Minister Michael Stübgen (CDU) plant der Landkreis nun auch den Bau des ersten „Ausreisezentrums“ Brandenburgs für abgelehnte Asylbewerber auf einer Oderinsel nahe Küstrin-Kietz.

Auf einer seit 30 Jahren ungenutzten Militärliegenschaft, die einst von der Sowjetarmee genutzt wurde, sollen Containergebäude für rund zehn Millionen Euro entstehen. Der Landkreis erhofft sich dadurch, seine Aufnahmequote für Flüchtlinge zu erfüllen, da die Suche nach neuen Unterkünften zunehmend schwierig wird.

Ein zweites „Alcatraz“ auf der Oderinsel?

Antje Töpfer, Staatssekretärin von Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, die Grünen) und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, hat die Pläne mit „Alcatraz“, der berüchtigten US-Gefängnisinsel, verglichen.

Die ungenutzte Militärliegenschaft, die einst von der Sowjetarmee genutzt wurde.

Die Umsetzung der Pläne erfordert jedoch einen Beschluss der Landesregierung, der bisher noch nicht vorliegt. 

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