Medienbericht: Lindner zu Krisengipfel im Kanzleramt

Die Haushaltskrise der Ampel-Regierung spitzt sich immer weiter zu.

Am Dienstagabend kam FDP-Chef und Bundesfinanzminister um 22.25 Uhr zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das berichtet Bild-Politikchef Jan Schäfer bei X (früher Twitter).

+++ @BILD exklusiv: Finanzminister Lindner zu spätabendlichem Krisengipfel im Kanzleramt eingetroffen!#Haushaltsperre #Haushaltskrise

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— Jan Schäfer (@schaefer_j) November 21, 2023

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Finanzierungs-Tricks mit Schattenhaushalten und Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat, erlebt die Ampel eine regelrechte Haushaltskrise – sowohl im Haushalt 2023 als auch im Haushalt 2024 drohen Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe. Für Klima-Unterfangen fehlen in den kommenden Jahren ganze 60 Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner hatte daher den „Klima- und Transformationsfonds“, den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ und weite Teile des Haushaltes 2023 mit einer Sperre belegt.