Migranten aus Top-8-Asylländern: Auf 100 Beschäftigte kommen 173 Bürgergeld-Empfänger

Wie verläuft derzeit die Integration von ausländischen Staatsbürgern in den Arbeitsmarkt? Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer angefragt hat, und die NIUS exklusiv vorliegt, liefert dramatische Erkenntnisse.

Auf 100 arbeitende Deutsche kommen 10 deutsche Bürgergeld-Empfänger. 100 steuerzahlenden Ausländern stehen hingegen 50 ausländische Transfer-Bezieher ohne deutschen Pass gegenüber.

AfD-Politiker Springer wollte von der Bundesregierung wissen: Wie hat sich in den vergangenen Jahren Anzahl sowie Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Transferleistungsempfänger entwickelt? Dazu verlangte er eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit. Die Antwort der Bundesregierung bezieht sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit aus dem Mai 2023.

Weniger arbeitende Asylbewerber als Bürgergeld-Empfänger aus diesen Ländern

In Deutschland gingen zu diesem Zeitpunkt 34.728.159 Personen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach – davon 24.328.850 in Vollzeit und 10.399.309 in Teilzeit. Von diesen knapp 35 Millionen Beschäftigten hatten 29.433.789 einen deutschen Pass (84,8 Prozent). 

Dazu arbeiteten im Mai 5.294.354 ausländische Staatsbürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt (15,2 Prozent). Diesen Beschäftigten standen im Mai vergangenen Jahres 5.508.735 Regelleistungsberechtigte (RLB) gegenüber. Von diesen Bürgergeld-Empfängern hatten 52,7 Prozent einen deutschen Pass. 47,3 Prozent waren ausländische Staatsangehörige. 

Wie viele Bürgergeld-Empfänger kommen auf wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Stellt man die Zahl der Bürgergeld-Empfänger der arbeitenden Bevölkerung gegenüber, zeigt sich folgendes Bild: Auf knapp 100 deutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) kamen rund zehn deutsche Regelleistungsbezieher (Verhältnis 10:1). 100 ausländische SvB standen hingegen 50 ausländischen Bürgergeld-Empfängern gegenüber (Verhältnis 2:1). 

Aufgeschlüsselt in die einzelnen Nationen ergibt sich ein differenzierteres Bild: Bei den Top-8-Asylländern dreht sich das Verhältnis sogar um. Hier standen 100 Steuerzahlern (insgesamt 529.910 SvB) rund 173 Bürgergeld-Empfänger (insgesamt 914.193 RLB) gegenüber (Verhältnis 1:2). Bei Syrern kamen auf 100 Steuerpflichtige (insgesamt 202.401 SvB) sogar 248 Bürgergeld-Bezieher (insgesamt 501.715 RLB). Unter Afghanen lag das Verhältnis bei 100 zu 199. Den Extremfall stellt die Gruppe der Ukrainer dar: Hier kamen auf 100 beschäftigte Ukrainer (145.245 SvB) 489 Transferleistungs-Empfänger (710.458 RLB) gegenüber (Verhältnis 1:5).

Asiaten sind noch fleißiger

Demgegenüber sind beispielsweise Chinesen und Taiwanesen noch arbeitswilliger als Deutsche. Auf 100 Beschäftige kommen bei Chinesen nur fünf Regelleistungsbezieher, unter Taiwanesen sind es nur vier. Von den osteuropäischen Einwanderern stehen Kroaten, Tschechien und Ungarn besser dar als deutsche Staatsbürger. Westeuropäische Migranten sind in der Statistik nicht verzeichnet.

Erst kürzlich kam eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zum Schluss, dass die derzeitige Migration Deutschland rund 5,8 Billionen Euro kosten wird. Ungeachtet dessen hält die Bundesregierung „den Beitrag ausländischer Arbeitskräfte zu Wohlstand und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland“ für „unverzichtbar“.

„Eine Regierung, die vor den Tatsachen die Augen verschließt, ist ein Risiko für unseren Sozialstaat“

Zudem stellt die Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales klar: „Die Bundesregierung hält die Abbildung des Verhältnisses von Beschäftigten zu Leistungsberechtigten nicht für sinnvoll.“ Die Personengruppen unterschieden sich teilweise sehr stark in Bezug auf arbeitsmarktrelevante Merkmale. „Es stehen auch nicht alle Leistungsberechtigten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zudem können sich die Gruppen von Beschäftigten und Leistungsberechtigten überschneiden.“ 

AfD-Politiker René Springer widerspricht der Bundesregierung.

AfD-Politiker René Springer widerspricht: „Im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung tragen eben nicht alle Ausländer zum Wohlstand und zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme bei. Insbesondere bei der Asylmigration der letzten Jahre ist das Gegenteil der Fall“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Eine Regierung, die vor diesen Tatsachen die Augen verschließt, ist ein Risiko für unseren Sozialstaat. Es ist nicht im Interesse der Steuerzahler, auf Dauer die Lasten einer falschen Migrationspolitik zu stemmen. Kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung immer größer wird.“

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