Migrationsdebatte im Bundestag: Sogar die Grünen sprechen jetzt vom „Gift des Islam“!

Einen Tag nach dem gescheiterten Migrationsgipfel zwischen Vertretern der Ampel-Regierung und der Oppositionspartei Union findet im Bundestag eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit statt. Doch statt einer erhofften knallharten Wende in der Migrationspolitik warfen sich am Dienstag Union und Ampel gegenseitig vor, keine Lösungen finden zu wollen. 

Während die Union sich „getäuscht“ fühlte, verkündete die Regierung als neue Ampel-Maßnahme lediglich beschleunigte Dublin-Überstellungen, die sie einfach in „Zurückweisungen“ umbenannte. Konsequente Zurückweisungen von Asyl-Migranten wurden hingegen nicht vereinbart. Bedeutet: Der Unions-Vorschlag, an der Grenze illegale Migranten abzuweisen, auch wenn sie Asyl stellen wollen, wurde nicht umgesetzt.

Mittwochfrüh tobt nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rednerpult!

Deutlich teilte Scholz im Bundestag mit, dass er keinen Asyl-Stopp möchte, obwohl er noch am Montag der Union vertraulich mitteilen ließ, dass er doch auch für konsequente Zurückweisungen wäre.

So sagte der Kanzler: „Gleichzeitig gehört dazu, dass wir ein Land sind, mit der Erfahrung und Tragödie des Faschismus und Nationalsozialismus. Wir sind ein Land, das Schutzsuchenden Schutz bietet – das stellen wir nicht zur Debatte!“ 

Jetzt schlägt er um sich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sichtlich aufgebracht.

Scholz attackiert Merz: „Sie wollten, dass ich meine Regierung sprenge“

„Weltoffenheit“ sei notwendig, betont der Kanzler weiter. „Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt.“ Die Zahl irregulärer Migration müsse man reduzieren. In Richtung CDU/CSU behauptet er: „Deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit konservativer Minister, das große Sprücheklopfen beendet.“ Scholz wird laut: „Die Wahrheit ist, christdemokratische Innenminister können es einfach nicht!“ Der Kanzler zählt auf, welche angeblich effektiven Maßnahmen gegen illegale Migration er vorangetrieben hätte. Dann schreit er zu CDU-Vertretern im Bundestag: „SIE sind die, die nichts schaffen.“

Allen Ernstes behauptet Scholz sogar: „Wir haben die größte Wende gemacht.“

CDU-Chef Friedrich Merz

Ganz offensichtlich schlägt der Kanzler jetzt um sich. Er steht aufgrund der gravierenden Migrationsprobleme immer mehr unter Druck. In seiner eigenen Regierung hätte er aktuell nicht mal eine Mehrheit, um Knallhart-Maßnahmen durchsetzen zu können. 

Dann kommt Scholz zum Thema des gestrigen Migrationsgipfels. Er schaut zu CDU-Chef Friedrich Merz. „Tja, Herr Merz, dann haben Sie angeboten, dass wir bei der Migration gemeinsame Sachen machen ...“ – Merz ruft „Nein“ rein. „DOCH, DOCH“, entgegnet rasch Scholz. Offenbar plauderte Scholz ein wenig aus vertraulichen Gesprächen aus, denn er fuhr fort: „Sie haben sogar angeboten, ich solle meine Koalition sprengen, das wäre auch eine super Sache. Habe ich nicht gemacht.“

Scholz greift CDU an, aber lädt wieder zu Gesprächen ein

Scholz weiter: „Ich sage Ihnen ausdrücklich, das war gut, dass sie dieses Angebot gemacht haben. Denn die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes wollen keine Theateraufführung erleben, sondern seriöse Politik machen.“ Die Bürger wollten nicht, dass eine „Schlammschlacht“ zwischen den Parteien komme. Es wäre gut gewesen, wenn man zu einer gemeinsamen Lösung gekommen wäre. Dann lädt Scholz Merz wieder zu Gesprächen ein: „Ich sage nochmal: Ich schlage niemals eine Tür zu. Sie können immer wieder kommen.“

Mächtig unter Druck: Olaf Scholz

Am Dienstag hatte nach NIUS-Informationen FDP-Justizminister Marco Buschmann der Union angeboten, als Zurückweisungsmodell konsequente Zurückweisungen zunächst an EINER deutschen Landgrenze umzusetzen, um zu testen, wie die Gerichte zeitnah reagieren würden. Bei rechtlicher Sicherheit würde man es dann an allen Grenzen anwenden wollen. Die Union lehnte das ab.

Doch dann deutet Scholz wieder an, konsequente Zurückweisungen doch zu machen.

Widersprüchlich sagte Scholz: „Wir würden das mit Ihnen machen. Wir haben jetzt Zurückweisungen an den Grenzen, durch die Grenzkontrollen, die wir machen – 30.000, seitdem wir das angefangen haben. Wir werden alle Möglichkeiten, Zurückweisungen durchzuführen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Und wir haben ein Konzept effektiver Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, wo wir bereit sind, mit der Opposition das zu machen. Und ich sage Ihnen, die Regierung wird sonst das Konzept auch ohne Sie machen.“

Grüne Fraktions-Chefin spricht vom „Gift des Islam“

Die grüne Fraktions-Chefin Katharina Dröge sagte überraschend: „Es braucht ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung im Netz.“ Denn: „Das Gift des Islam, das erreicht die Köpfe nicht nur im Ausland, sondern das erreicht die Menschen auch hier.“ Deswegen müsse man noch stärker gegen Radikalisierung vorgehen.

Migrationsdebatte im Bundestag: Sogar die Grünen sprechen jetzt vom „Gift des Islams“!

Dröge hob sogar hervor: „Islamismus gehört zu den größten Gefahren dieser Gesellschaft.“

Merz wehrt sich gegen Scholz

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wehrt sich gegen die Vorwürfe des Kanzlers, dass der Ausstieg aus den gestrigen Migrations-Gesprächen „von Anfang an so geplant“ gewesen sei. Dies behauptete gestern Scholz gegenüber der Bild-Zeitung.

„Die Behauptung, dass dies gestern eine Inszenierung gewesen sei, ist infam“, meint der CDU-Chef. – Scholz auf der Regierungsbank: verdreht die Augen nach oben!

Mittwochfrüh kracht es im Bundestag zwischen Regierungschef Scholz und Oppositionsführer Merz.

Spätestens seit dem Terrorakt von Solingen sei endgültig klar, dass es so in der Migrationspolitik nicht weitergehen kann. „Mein Vorschlag bleibt: Die Zurückweisung aller Asyl-Bewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind, einen Asyl-Antrag hätten stellen müssen“, so Merz.

Umfassende Zurückweisungen „bleiben rechtlich zulässig, praktisch möglich und aufgrund der gegenwärtigen Lage politisch geboten“. Die Vorschläge der Ampel seien davon weit entfernt. Dann sagt Merz: „Wir sprechen nicht über eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen uns also nicht für diese Entscheidung!“ 

Auffällig während der Rede von Friedrich Merz: Applaudiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für den CDU-Chef. Und ebenfalls klatscht Fraktionschef Christian Dürr (FDP) für Merz.

SPD-Fraktionschef stellt klar: „Unsere Hilfsbereitschaft wurde missbraucht“

Dann spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er machte deutlich, dass es alle Konsequenzen bräuchte im Hinblick auf den islamistischen Terroranschlag in Solingen. Der Attentäter war ein Asyl-Bewerber aus Syrien, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. „Unsere Hilfsbereitschaft und unsere Humanität wurden missbraucht, um wahllos zu morden – in unserem Land“, sagte Mützenich. 

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich

FDP-General will Union-Vorschlag umsetzen

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, wurde beim Thema Migration SEHR deutlich.

„Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Migrationspolitik. Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er im Hinblick auf den gestrigen Migrationsgipfel und das von der Union gewollte Zurückweisungsmodell. Er warnt: „Die Menschen verlieren immer mehr das Vertrauen in den Staat, in die Institutionen. Die derzeitige Migrationspolitik überfordert das Land.“ 

Versteht sich augenscheinlich gut mit der Union: FDP-General Bijan Djir-Sarai (m.).

Zugleich betonte Djir-Sarai in Richtung seiner grünen Ampel-Kollegen: „Niemand darf einer Wende der Migrationspolitik blockieren und dem im Wege stehen – jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten.“

Am Redepult macht er dem CDU-Chef ein Angebot. „Herr Merz, ich sag’ es ganz offen, bei diesem Thema stehen wir Ihnen weit näher als unsere geschätzten Kollegen von der Koalition. Deswegen müssen wir gemeinsam denken, Herr Merz. Es war ein Fehler von Ihnen, die Gespräche zu verlassen.“

Merz: nickt. 

„Mein Parteivorsitzender Christian Lindner hat Ihnen ein Angebot gemacht. Ich finde, das sollten Sie annehmen. Wir sind bereit als FDP, eins zu eins diese Dinge mit Ihnen umzusetzen. Als General gebe ich Ihnen mein Wort. Dieses Thema müssen wir anpacken.“ Das, was Djir-Sarai konkret meint: konsequente Zurückweisungen an allen deutschen Landgrenzen.

Wagenknecht greift Lauterbach an

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben, wer hat das gesagt? Unterwegs im Land habe ich das nie gehört. Nicht von Rentnern, nicht von Arbeitern. Nein, gesagt hat ihn Gesundheitsminister Karl Lauterbach.“

Wagenknecht fragt: „Das ist so weit weg von der Stimmung im Land, dass man sich wirklich fragt, welche Medikamente testet Herr Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie?“

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht

Wenn ein Mitarbeiter eines Arche-Hilfswerks sage, schon 11-Jährige laufen mit einem Messer rum, dann müsse die Regierung demokratisch handeln. Sonst kollabiere das System. „Stoppen sie endlich die illegale Migration, in dem sie Anreize beseitigen.“

Integrationsbeauftragte behauptet, Integration gelänge „millionenfach täglich“

Die Migrationsbeauftragte der Ampel Reem Alabali-Radovan (SPD) griff Friedrich Merz an, warf ihm vor, „Menschengruppen unter Generalverdacht“ zu stellen. Sie fragte: „Wollen wir ein Land sein, dass ständig Menschen in Herkünfte unterteilt. Oder wollen wir ein Land sein, das sich einsetzt für eine vielfältige Welt?“ Integration müsse der Fokus sein.

Dann behauptet die SPD-Politikerin: „Integration gelingt Millionenfach in diesem Land – fern ab von den Schlagzeilen – täglich“

Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD)

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