Milliarden-Subventionen für „grüne Transformation“: Ohne den Steuerzahler wäre die Klima-Industrie längst am Ende

Die staatlichen Subventionen für private Unternehmen klettern in diesem Jahr auf ein Rekordhoch.

Rund 47,3 Milliarden will der Bund an Steuermitteln für die Industrie bereitstellen, heißt es im Freitag veröffentlichten „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“. Fließen soll das Geld vor allem in Erneuerbare Energien und die „grüne Transformation“. Rund 86 Prozent des Subventionsvolumens werden derzeit in „klima- und um­ weltfreundliche Maßnahmen“ gesteckt.

Die Auflistung des Finanzplans verzeichnet alle Finanzhilfen des Bundes für priva­te Unternehmen und Wirtschaftszweige. Daneben werden auch Hilfen berücksichtigt, „die bestimmte Güter und Dienstleistungen für private Haushalte verbilligen und gleichzeitig mittelbar dem Wirtschaftsgeschehen zugeordnet werden können“, zum Beispiel beim Wohnungsbau.

Die Finanzhil­fen des Bundes sollen demnach von 20,1 Milliarden Euro (2022) auf 41,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 anwachsen. In diesem Jahr werden Rekordausgaben von 47,3 Milliarden Euro erwartet. Noch 2015 betrugen die Finanzhilfen lediglich 5,5 Milliarden Euro. Mit dem Antritt der Ampel-Regierung Ende 2021 wuchsen die Zahlen rasant an. Im Jahr 2025 verteilen sich die Finanzhilfen des Bundes im Wesentlichen auf die Bereiche gewerbliche Wirt­schaft (Anteil: 46,1 Prozent), Wohnungswesen (Anteil: 39,5 Prozent) und Verkehr (Anteil: 11 Prozent).

Die Marktwirtschaft wurde außer Kraft gesetzt

Zwar verspricht die Ampel-Regierung, dass die Subventionen lediglich „als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden“. Schließlich könnten „dauerhaft gewährte Subventionen“ zu „schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führen und so Fehlallokationen von Ressourcen hervorrufen“. Doch längst ist klar: Ohne die Milliarden Euro des Steuerzahlers würden zahlreiche Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien nicht überleben. Der freie Markt wurde hier außer Kraft gesetzt.

Die Batteriezellfabrik Northvolt erhielt Subventionen in Höhe von 902 Millionen Euro durch die Bundesregierung.

Die tatsächlichen Subventionen liegen sogar noch deutlich höher, denn im Finanzplan sind die Steuervergünstigungen nicht mit aufgelistet. Laut dem Subventionsbericht der Ampel-Koalition steigt das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes in diesem Jahr demnach von 37,9 Milliarden Euro (2021) auf veranschlagte 67,1 Milliarden Euro.

Immer wieder verteilt die Bundesregierung Millionen an „grüne“ Unternehmen. So erhielt beispielsweise die Northvolt-Batteriefabrik im März 2024 Subventionen in Höhe von 902 Millionen Euro – 700 Millionen davon sind Zuschüsse, 202 Millionen Garantien. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben nicht weniger als die „grünste Batterie der Welt in Serie“ produzieren. 

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