Ministerin für innere Unsicherheit: Wie Nancy Faeser zur Schirmherrin des Islamismus wurde

Sie ist verantwortlich für Deutschlands innere Sicherheit: Nancy Faeser (SPD). Aber sie sorgt für immer mehr Unsicherheit im Land. NIUS zeichnet nach, wie Faeser dafür sorgte, dass sich der Islamismus in Deutschland weiter ungehindert ausbreiten konnte.

Es war ein Samstagmorgen im November 2021, als Abdalrahman A. im ICE 928 von Passau nach Nürnberg plötzlich auf Menschen einstach. Der verurteilte Islamist war ein Palästinenser, der von Syrien nach Deutschland kam. Zwei Monate später, am 8. Dezember 2021, sprach die Juristin Nancy Faeser ihren Amtseid. Sie schwor, als Innenministerin sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen, von ihm Schaden abzuwenden.

Doch seit ihrer Vereidigung zur Innenministerin hat Faeser nicht viel getan, um einen Schaden fürs Volk durch Islamismus zu vermeiden. Im Gegenteil. Bilanziert man die faeserische Innenpolitik, entpuppt sich die Sozialdemokratin als Schirmherrin des Islamismus. Sie hat dem islamischen Extremismus freien Lauf gelassen.

Innenexperte Christoph de Vries (CDU) sagt zu NIUS: „Frau Faeser ist bei der Bekämpfung des Islamismus in Deutschland seit Anbeginn ihrer Amtszeit ein Totalausfall.“

Die Faeser-Bilanz

Nach Nancy Faesers Amtsantritt erklärte sie im Januar 2021, die „größte Bedrohung“ für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sei der Rechtsextremismus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) pflichtete ihr kurz danach in einer Regierungserklärung bei: „Ausdrücklich teile ich die Einschätzung der Bundesinnenministerin. Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“

8. Dezember 2021: Nancy Faeser (SPD) wird als Innenministerin vereidigt.

Zu der Zeit war die künftige Entwicklung für bekannte Experten klar. Denn mehrere Formen des Islamismus wuchsen besorgniserregend weiter an:

• Die Gefahr von organisierten islamistischem Terrorismus blieb hoch.
• Sicherheitsbehörden schlugen sich mit ISIS-Rückkehrer als Blackbox rum.
• Die Salafisten-Szene war weiter aktiv, ging verstärkt in soziale Medien, zog sich zurück in unbeobachtbare Privaträume.
• Das Phänomen der islamistischen Einzeltäter, die sich z.B. im Internet radikalisieren, nahm zu.
• Der Legalistische Islamismus, der seine extremistischen Ziele durch Unterwanderung und Lobbyieren in Politik und Gesellschaft verfolgt, nahm weiter Fahrt auf.
• Ein gesellschaftlicher Islamismus, der sich z.B. in extremistische Vorfällen an Schulen oder in Alltagsgewalt wie Messertaten widerspiegelte, wuchs.
• Auch Vorfälle an muslimischen Antisemitismus waren zu der schon Zeit besorgniserregend.
• Zweifelhafte politisch-islamische Akteure bauten Vereine und Strukturen weiter aus.

Wurde im Dezember 2022 zu 14 Jahren Haft verurteilt: Islamist Abdalrahman A.

Abschaffung des Islamismus-Expertenkreises

Nach Faesers Amtsantritt fanden nach NIUS-Informationen keine Treffen mehr mit Islamismus-Experten statt, welche zuvor die GroKo-Regierung beraten hatten. 

Stattdessen entschied wenige Monate später, im Sommer 2022, die neue Bundesinnenministerin, den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufzulösen. Das vorgeschobene Argument: Der Expertenkreis wäre nur auf ein Jahr begrenzt gewesen. In Wirklichkeit war dieser allerdings mit seinen Aufgaben auf eine Verlängerung angelegt gewesen. Seit Amtsantritt bis zur Auflösung, hatte sich Faeser nicht einmal bei den renommierten Experten blicken lassen, wie NIUS erfuhr. 

Innenpolitiker Christoph de Vries war der damalige Ideengeber des Islamismus-Expertenkreises, der unter Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) entstanden ist. Ziel war es, durch Beratungen und Empfehlungen eine Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen gegen Islamismus zu schaffen.

Amüsiert sich: Nancy Faeser auf der Islamkonferenz 2022.

• Im Oktober 2022 versuchte die Union per parlamentarischen Antrag das Gremium zu verlängern – doch SPD, Grüne und FDP lehnten ab.
• Seitdem sollte Ersatz einmal eine „Fachtagung“ mit den Islamismus-Forschern des Expertenrates stattfinden, die auf Initiative eines Teilnehmers entstand.
• Auch auf die eindringliche Experten-Forderung per offenem Brief an die Ministerin – nach dem islamistischen Hamas-Angriff am 7. Oktober – das Gremium wiedereinzusetzen: gab es keine Reaktion seitens Faeser.
• Eine Beratung zu Islamismus erfolgt nur noch Haus-intern durch die zuständige Fachabteilung.

Ruud Koopmans, Ex-Mitglied des Expertenkreises, meint zu NIUS: „Es fehlt uns nicht an Austauschmöglichkeiten innerhalb der Wissenschaft. Was fehlt, ist eine Plattform für Politikberatung im Bereich Islamismus.“ Und zwar konkret „mit Ressourcen für die Erstellung von entsprechenden Berichten zu Teilaspekten des Phänomens“, wie es bereits „in Österreich die Dokumentationsstelle zum politischen Islam handhabt“, erklärt der Migrationsforscher.

Das ist Faesers fragwürdige Innenpolitik

Im selben Sommer hatte Faeser zusammen mit „Verfassungsschülern“ posiert, von denen einige den ISIS-und Wolfs-Gruß auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto zeigten. Faeser schrieb, die Verfassungsschüler lägen ihr am Herzen.

Doch: ihr fiel als Innen-Chefin zunächst nicht auf, dass diese islamistische Symbole zeigten. 

Spätestens seitdem gilt Faeser in Oppostion und Expertenkreisen als „blind“ auf dem Islamismus-Auge.

Peinlich: Innen-Chefin Nancy Faeser bemerkte verfassungsfeindliche Symbole nicht.

Bei ihrer Islamkonferenz 2022 wurde das Thema Islamismus ausgeblendet. Sie halte es für richtig, dass Islamismus schon 2011 thematisch als eigenständiger Sicherheitsdialog ausgelagert worden ist, betonte Faeser.

Eingeladen wurden dort die üblichen Verdächtigen des politischen Islams. Beispiel: Ausgerechnet wurde als prominenter Diskutant jemand eingeladen, der ein Verantwortlicher im Ditib-Verband für das Imam-Ausbildungsprogramm ist. Die islamistische DITIB ist die Auslandsabteilung der türkischen Religionsbehörde, die dem islamistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht. Islamismus-Kritiker widerum wurden nur als Zuschauer eingeladen, nicht als Diskussionsteilnehmer.

Weitere fatale Faeser-Ereignisse:

• Innenministerin Faeser ließ sich zusammen auf der Bühne abblichten und einen Preis entgegen nehmen mit dem Skandal-Rapper Massiv, der im Palästina-Trickot erschien. „Unbeachtet blieb dabei, dass sich der Rapper in der Vergangenheit in Kreisen bekannter deutscher Islamisten bewegte“, erklärte die Welt.
  

Auch ließ sich Nancy Fieser mit ihrem SPD-Genossen Mustafa Lamjahdi bei ihrer Wahlkampftour in Hessen abblichten. Laut Apollo-News gilt er „in Faesers hessischer SPD als einflussreich und Verbündeter der Innenministerin.“ Dem Online-Magazin zu folge hat Lamjahdi „Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Salafisten-Szene“. 

Faeser als damalige SPD-Spitzenkandidatin für Hessen mit Genosse Mustafa Lamjahdi

Seit Frühjahr 2022 bis Herbst 2023: Grenzen ohne echte Kontrollen 

Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Wodurch eine unkontrollierte Fluchtwelle aus der Ukraine nach Deutschland entstand. Von Beginn an warnten Bundespolizisten und Verfassungsschützer davor, dass Islamisten sich durch die Flüchtlingsströme nach Deutschland einschleusen. Zugleich stieg die Migration aus islamischen Ländern durch andere Routen stark an.

ABER: Die Innenministerin stellte sich gegen stationäre Grenzkontrollen – bis Oktober 2023, als Asyl und illegale Migration auf Rekord-Niveau waren, weswegen sie letztlich die Kontrollen doch einführte.

Hunderte Menschen aus der Ukraine strömten täglich am Hauptbahnhof Berlin aus Zügen.

Wie viele Islamisten den Ukraine-Krieg ausnutzten und sich heimlich einschleusten, ist bis heute unklar. Dem Verfassungsschutz liegen mehrere Erkenntnisse dazu auf dem Schreibtisch. Immer öfter werden jedoch solche Fälle publik.

Beispiel: Sieben Männer kamen im Frühjahr 2022 über die Ukraine nach Deutschland. Sie standen in Kontakt mit Mitgliedern des IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), sie gilt als aktuell gefährlichste Terrorgruppe weltweit. In der Bundesrepublik wollten sie Anschläge begehen. Ein Ziel: Die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee der Islam-Kritikerin Seyran Ates.

Frühjahr 2022: Nancy Faeser sprach sich gegen stationäre Grenzkontrollen aus.

Faeser hat Terror nicht unter Kontrolle

Fakt ist: Seit Innenministerin Nancy Faeser den Expertenkreis Islamismus aufgelöst und viel zu spät stationäre Grenzkontrollen eingeführt hat, nehmen islamistische Gewalt, Extremismus und Terror zu.

Geplante islamistische Anschläge werden hauptsächlich nicht durch die deutschen Behörden von Nancy Faeser verhindert – sondern von entscheidende Tipps durch ausländische Geheimdienste. So zum Beispiel im Dezember 2023, als ISPK-Islamisten einen Terroranschlag auf den Kölner Dom begehen wollen. Der Dom musste mit Spürhunden und Maschinenpistolen von den Polizisten bewacht werden. 

Das Wahrzeichen von Köln musste von Beamten mit Maschinenpistolen geschützt werden.

Beim furchtbaren ISIS-Attentäter von Solingen, dem Syrer Issa Al Hasan, ging kein ausländischer Tipp an die deutschen Sicherheitsbehörden. Denn offenbar fand der Islamische Staat (ISIS) einen Kommunikationsweg für seine geplante Blut-Tat unterhalb des Radars befreundeter Nachrichtendienste.

Deutschland war nicht in der Lage, diesen islamistischen Anschlag in Solingen vorherzusehen – Nancy Faesers Behörden hatten versagt. Obwohl der Tätet bereits 2022 illegal nach Deutschland einreiste. Sicherheitsprüfungen beim Asylsystem, um zu schauen, ob Radikale und Extremisten Asyl stellen, finden nahezu gar nicht statt. Auch hätte der Syrer nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, was nicht geschah. Unfassbar: Er erhielt 2023 noch einen Schutzstatus. 

Doch statt das Asylsystem zu verschärfen, lockert Nancy Faeser die Regeln sogar. Die Regelüberprüfung hinsichtlich eines erteilten Schutzstatus findet auf ihrer Anweisung hin nicht mehr statt.

ISIS-Terrorist Issa Al Hasan in seinem Flüchtlingsheimzimmer, wo eine ISIS-Flagge gehangen haben soll.

Faesers Planlos-Plan bei Islamismus

Nancy Faeser hatte 2024 einen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Obwohl der Islamismus zunehmend eine Bedrohung für die Bevölkerung wurde, wurde in ihrem Haus kein Maßnahmenplan gegen Islamismus erarbeitet.

Faeser macht gerne Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aber ungerne gegen Islamismus.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat Faeser zwar die Betätigung der Hamas und des islamistischen Netzwerks Samidoun verboten. Jedoch finden alltäglich in Deutschland antisemitische, radikalislamische Demonstrationen statt. 

Zudem tanzen ihr in Hamburg Islamisten auf der Nase herum. Die Gruppe Muslim Interaktiv der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir hat öffentlich auf einer Demo ein Kalifat gefordert. Mehrmals marschierten sie dieses Jahr auf der Straße – als pure islamistische Machtdemonstration. Auch diese gefährliche Gruppe rekrutiert weiter, wächst weiter. Gestoppt wird sie von Faeser bisher nicht. 

„Es ist völlig unverständlich, warum es bis heute keinen Aktionsplan Islamismus mit konkreten Maßnahmen und Schritten gibt, so wie wir es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus richtigerweise machen“, kritisert Christoph de Vries. Der CDU-Politiker: „Ihren Ankündigungen z.B. mit Blick auf Kalifatsforderungen oder Islamismusfinanzierung ist politisch nie etwas gefolgt. “

Der Kopf der Islamisten-Gruppe Muslim Interaktiv: Rahem Boateng.

Erdogan darf so viele Macht-Moscheen bauen wie er will

Derweil hat sich sogar eine neue islamistische Erdogan-Partei, namens DAVA, in Deutschland gegründet. Ein Parteifunktionär wurde bereits im BMI wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ aktenkundig. Doch wie man schärfer gegen legalistischen Islamismus und zunehmender Unterwanderung umgehen soll? Diesbezüglich ist Faeser planlos. 

Stattdessen lockerte Faeser das Einbürgerungsgesetz, wodurch sie den deutschen Pass schon nach 3-5 Jahren ermöglichte. Experten warnen, dass das Wählerpotenzial von Islamisten dadurch steige, die Reform könne die Gesellschaft maßgeblich negativ verändern – irreparabel.

Zugleich lässt Faeser die gefährliche polit-islamische Ideologie der DITIB strukturell weiter laufen. Denn: Mittlerweile hat Erdogans Machtverein rund 860 Moscheen in Deutschland und übernimmt die Fachaufsicht über ihre Imam-Ausbildung auf deutschen Boden. Einige dieser Moscheen sind bereits mit skandalösem Antisemitismus aufgefallen. Derzeit werden wieder neue DITIB-Moscheen gebaut.

Erdogans DITIB-Machtmoschee in Köln (Nordrhein-Westfalen)

Islamisten beraten über Islamfeindlichkeit

Auch ließ das Haus von Innenministerin Faeser eine Studie in Auftrag geben, die untersucht, wie sehr Muslime diskriminiert werden würden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ wurde vom „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ erstellt.

Das Problem: Dabei wurden nicht nur islamische Akteure befragt, die Islamfeindlichkeit als Vorwurf zu instrumentalisieren versuchen. Sondern auch Akteure, die selbst im Islamismus-Verdacht durch Faesers eigene Behörden stehen. Darüber berichtete die Welt.

Zum Beispiel wurde für den Bericht mit Vertretern der berüchtigten „Isalmischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinde Deutschlands“ (IGS) gesprochen – die sich laut dem Verfassungsschutz unter der Kontrolle des islamistischen Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) befindet. Es ist das bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa. 

Nachdem das IZH („Blaue Moschee“) in Hamburg geschlossen wurde, beteten die Gemeindemitglieder davor.

Mittlerweile hat Faeser das IZH verboten. Doch viel zu spät. Bereits im Mai 2023 hieß es aus Kreisen der Sicherheitsbehörden Hamburgs, dass dem Faeser-Ministerium alle erforderlichen Informationen für ein Verbot sowie verbundene Razzia auf dem Schreibtisch liegen würden. Das IZH-Verbot erfolgte erst im Juli 2024. Auf was wartete Faeser SO lange? 

Dem Publizist Henryk M. Broder wurde in dem Bericht vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal „dämonisiert“ zu haben. Er wurde als muslimfeindlich dargestellt, weil er Kritik am Islam übte. Peinlich: Dagegen hatte sich Broder erfolgreich juristisch gegen die Nancy Faeser gewehrt – Faesers Haus musste den Bericht von seiner Homepage löschen. 

Das Ergebnis Faesers Islam-Politk

Im Jahr 2024 ist es unverkennbar, wie unsicher die Bundesrepublik geworden ist. ALLE Formen des Islamismus scheinen außer Kontrolle geraten zu sein. 

Besonders verschärfte sich durch die anhaltende unkontrollierte Migration unter Nancy Faeser eine islamistische Alltagsgewalt. Illegal eingewanderte Personen mit radikal-islamischen Denkkonstrukten und anti-westlichen Werten begehen immer öfter spontan Attacken auf Menschen im öffentlichen Raum. Die Lage: bedrohlich. Denn es kann immer und überall passieren. Auch auf dieses besorgniserregende Phänomen, hat Faeser weder Antworten noch Maßnahmen – obwohl es die Bürger jeden Tag gefährdet.

Der Verfassungsschutz ist auf Islamismus gut spezialisiert, die Mitarbeiter haben viele Organisationen im Blick. Doch das Problem ist Faeser, wie man deutlich aus der Behörde raushört: „Die politische Weisung, Frau F., ist sehr auf den Kampf gegen rechts fokussiert. Wir haben die Ressourcen bei Islamismus deshalb oftmals weniger eingesetzt.“ 

Innenexperte Christoph de Vries (CDU)

Innenexperte Christoph de Vries bilanziert: „Faesers einseitige Fokussierung auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus und ihre Unterstützung typischer islamistische Narrative, die Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darstellen und Islamismuskritiker als Islamfeinde diffamieren, hat islamistischen Akteure und Organisationen in unserem Land noch Rückenwind verschafft.“

„Sie hat einfach keinen Plan und ist damit Teil des Problems", so Vries.

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