„Mit Ausnahme einer alle Änderungen vorgenommen“: Grünen-Fraktion mischte sich in AKW-Entscheidung ein

Wirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen der Atomaus-Affäre in der Kritik. Neue Papiere aus der geheimen Atom-Akte, die NIUS vorliegen, zeigen nun: Auch die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich offensichtlich aktiv bei internen Vorgängen zu einer Atomkraft-Laufzeitverlängerung eingemischt – wie groß war ihr Einfluss?

Das Magazin Cicero hatte vor kurzem Dokumente um den Vorgang des Atom-Aus im Zuge der Energiekrise freigeklagt. Der skandalöse Eindruck der viel geschwärzten Papiere: Im Jahr 2022 wurde ein möglicher AKW-Weiterbetrieb NICHT ergebnisoffen – wie stets von Robert Habeck (Grüne) behauptet – überprüft. Zudem seien Einschätzungen der Fachexperten im Ministerium bewusst ins Gegenteil verkehrt worden – für das parteipolitisch explizit gewünschte Ergebnis eines AKW-Aus.  

Auch die Betreiber widersprechen Habecks Behauptung

Daraufhin geriet Habeck unter Druck und behauptete, dass die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten hätten (NIUS berichtete).

Doch: PreussenElektra und Eon widersprechen! In einem Chef-Schreiben an Mitarbeiter heißt es: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“ Und: „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet.“ Darüber berichtete die Bild-Zeitung.

Steht zunehmend unter Druck: Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne).

Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von Eon, Karl-Ludwig Kley, sagte zu ntv: „Was der Cicero da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung.“

Heißt: Die Betreiber werfen Habeck nun vor, dass der Wirtschaftsminister in der Atom-Affäre nicht die Wahrheit sagt. Im Klartext: womöglich sogar gelogen haben könnte.

„Haben alle Änderungen vorgenommen, wie sie von der Fraktion vorgeschlagen wurde“

Jetzt liegt auch NIUS die Atomaus-Akte vor. Aus dieser deuten Mails und Dokumente darauf hin, dass die Grünen-Bundestagsfraktion sich wohl aktiv in das AKW-Prozedere eingemischt hat. 

So schreibt zum Beispiel der damalige Staatssekretär Patrick Graichen eine Mail an Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär des Bundesumweltministeriums von Steffi Lemke (Grüne). Datum: 29. September 2022. Uhrzeit: 21:53 Uhr.

Der brisante Inhalt: „Anbei der Gesetzentwurf. Wie Ihr seht, haben wir mit einer Ausnahme alle Änderungen vorgenommen, wie sie von der Fraktion vorgeschlagen wurden“, schreibt Graichen.

Mit im Verteiler sind weitere Adressen von Robert Habeck, Abgeordneten des Bundestages und Personen der Grünen-Fraktion.

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen korrespondierte mit der Grünen-Fraktion.

Viel geschwärzt, wenig transparent

Der vorherige Mailverlauf zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Grünen-Bundestagsfraktion wurde von Habecks Haus an vielen Stellen geschwärzt.

Man erfährt dadurch nicht die Absender-Mailadresse, den Namen des Absenders und eines weiteren Adressaten. Auch erfährt man nicht einen in der Mail erwähnten Namen von Personen, mit denen etwas „nicht abgesprochen“ wurde. Generell drängt sich bei den gesamten Akten der Eindruck auf: Bei brisanten Details kommt methodisch prompt ein schwarzer Balken zum Einsatz.

Die Atomaus-Akten lassen die Frage aufkommen: Wie viel Einfluss hatten die Grünen politisch bei Habecks internes Verfahren um eine AKW-Laufzeitverlängerung?

Grünes Mitspracherecht bei Gesetzentwurf wird als „Formulierungshilfe“ bezeichnet

In einem Bearbeitungspapier für einen Gesetzentwurf zur damals geplanten AKW-Einsatzreserve finden sich Anmerkungen von der Grünen-Fraktion.

Hintergrund ist: Habeck wollte im Herbst 2022 zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Jedoch blockierte dies die FDP; das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängte auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kraftwerke. Im Oktober 2022 folgte dann das Kanzler-Machtwort von Olaf Scholz (SPD).

In dem Bearbeitungsentwurf aus September 2022 heißt es: „Die Bundesnetzagentur kann feststellen, dass der Leistungsbetrieb der jeweiligen Kernkraftreserveanlagen aus netztechnischen oder energiewirtschaftlichen Gründen erforderlich ist (Bedarfsfeststellung)“.

Gestrichen wurde folgender Satz: „Die Bundesnetzagentur kann den Leistungsbetrieb der jeweiligen Kernkraftreserveanlage zulassen, sofern dies aus netztechnischen Gründen, oder energiewirtschaftlich ist“. Zugleich fügten die Grünen die Anmerkung hinzu: Die Bedarfsfeststellungs-Regelung solle mit einer „Informationspflicht“ belegt werden, damit „der Bundestag Zeit für ein negatives Votum hätte.“

Die beiden Chefinnen der Grünen-Fraktion: Katharina Dröge (r.) und Britta Haßelmann.

Übersetzt bedeutet das, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich im Wissen von Minister Habeck in Verfahren einmischen durfte. Klar ist zwar auch, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist und bei Gesetzgebungen Rückkoppelungen an Fraktionen gelegentlich stattfinden. Aber: Die Frage ist, wie sehr und wie einseitig ideologische Beweggründe der Grünen Partei VOR den notwendigen energiewirtschaftlichen Entscheidungen stand.

„Letztlich wurden so natürlich auch die Koalitionspartner übergangen. Mich wundert ein wenig, dass die FDP angesichts dessen nicht mehr auf Aufklärung des Sachverhalts pocht“, kritisiert CSU-Politiker Andreas Lenz bei NIUS. Es sei immer klar gewesen, dass der AKW-Ausstieg „ein Herzens-, ja ein Identitätsthema, vieler Grüner“ war. „Auch deshalb gab es wohl einen regen Austausch zwischen dem Ministerium und Mitgliedern der Grünen Fraktion“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Sorgte damals schon für Skandale und Wirbel: Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen.

NIUS wollte vom Habeck-Ministerium wissen, warum die Grünen sich in die Atom-Frage einmischen durften. „Es handelt sich um eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für das Parlament“, teilte ein Sprecher auf Anfrage.

Gesetzidee einer Einsatzreserve „kam von der Partei, nicht vom Ministerium“

Der Journalist Daniel Gräber vom Magazin Cicero hatte die Akten freigeklagt. Keiner kennt die Geheim-Akten SO gut wie er.

Gegenüber NIUS erklärt Gräber: „Aus den Akten geht sehr klar hervor, wie groß der Einfluss der Grünen Partei auf diese ganze Diskussion zur Atomkraft-Laufzeitverlängerung war. Selbst Staatssekretär Patrick Graichen hatte Angst davor, dass die Grüne Bundestagsfraktion ihm einen Strich durch die Rechnung machen könnte.“

Hören Sie hier, wie Cicero-Redakteur Daniel Gräber den Grünen-Einfluss im AKW-Verfahren erklärt:

 

Auch habe Graichen sich „sehr genau mit der Fraktion abgestimmt – bis hin zur Formulierung eines Gesetzes für die sogenannte AKW-Einsatzreserve, weil es von vornherein eine nicht umsetzbare Idee war. Aber diese Idee kam von der Partei – nicht von den Fachleuten in den Ministerien. Bei dem Versuch, diese Idee umzusetzen, hatte die Grüne Bundestagsfraktion ein ganz genaues Mitspracherecht, wie dieses Gesetz gestaltet wird“, so der Journalist, der sich akribisch durch die Akten arbeitete.

Gräbers Fazit: „Allein diese Vorgänge zeigen, dass das Ganze viel stärker politisch gesteuert war, als dass da irgendwie fachliche Vernunft eine Rolle spielte.“ 

Das alles kann Habeck bislang nicht aufklären

Immer noch gibt es in der AKW-Affäre eine Menge an Vorwürfen, die der grüne Energie-Minister bisher nicht aufklären oder entkräften kann. Unter anderem, dass ...

• … die Fachreferate übergangen wurden.
• … die Fach-Expertise der Mitarbeiter womöglich sogar verfälscht wurden.
• … zwei grüne Staatssekretäre – einer aus dem Wirtschafts- und ein anderer aus dem Umweltministerium – sich von vorneherein über einen Atom-Ausstieg einig waren und den Minister übergingen.
• … intern nicht ergebnisoffen, sondern grün-ideologisch entschieden wurde.
• … Habeck als Minister selbst nicht die volle Kontrolle mehr über das mit grünen Parteisoldaten besetzte Haus hatte.
• ... die Grünen-Bundestagsfraktion und Partei sich eingemischt haben.

Oder: inwieweit Habeck selbst Kenntnisse über all das hatte und dabei involviert war? Denn sein Staatssekretär Patrick Graichen war auch sein engster Vertrauter im Haus ...

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