Steinmeier besuchte die jüdischen Gemeinde in Berlin-Kreuzberg.
Dort forderte er den stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen.
Dabei ist er seit Jahren gut Freund mit den Feinden Israels.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag als Reaktion auf Terrordrohungen gegen jüdische Einrichtungen eine Synagoge in Berlin besucht. „Der heutige Tag ist ein Tag der Angst für Juden weltweit und hier in Deutschland“, sagte er nach einem Gespräch mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in der Synagoge Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg.

Steinmeier bei der Ankunft vor der Synagoge in Berlin-Kreuzberg.

„Deshalb ist mein Platz heute unter Ihnen. In dieser Stunde stehe ich stellvertretend für unsere ganze Nation an der Seite unserer bedrohten Landsleute, an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.“ Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, gehöre zum Selbstverständnis unserer Demokratie, sagte Steinmeier. „Und nur wenn unsere jüdischen Mitbürger in Frieden und Sicherheit leben, nur dann kann unser ganzes Land es tun.“

Noch immer werden Israelis seit den Anschlägen vermisst.

In dieser Stunde der Bedrohung sei Deutschland konkret gefordert. „Wir verstärken den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland, ziehen jene zur Rechenschaft, die auf unseren Straßen den Terror gutheißen, gar so schändlich sind, ihn zu feiern.“

In den Gesprächen drückte der Bundespräsident sein Mitgefühl aus.

Es wirkt wie eine Farce.

Der gleiche Steinmeier hatte kein Problem damit, sich am Grab des schlimmsten Judenmörders nach dem Holocaust zu verneigen: Jassir Arafat. Der sogenannte Palästinenser-Führer galt nicht nur als korrupt, sondern war auch für zahllose Anschläge auf Juden verantwortlich. Die Geste Steinmeiers war und ist ein Schlag ins Gesicht der Terroropfer und macht den Bundespräsidenten nur noch unglaubwürdiger.

Als Außenminister verbeugte sich Steinmeier 2017 vor dem Grab des Judenmörders Arafat.

Ein besonderes enges Verhältnis pflegt Steinmeier mit dem Iran. Und das nicht erst seit gestern. Steinmeiers Iran-Deal ermöglichte dem Mullah-Regime, das auch seine eigene Bevölkerung unterdrückt, Milliarden-Einnahmen durch Öl-Geschäfte. Geld, das in den blutigen Terror gegen Israel floss. Hamas und Hisbollah freuten sich. Aus Gaza und dem Libanon flogen die Raketen. Der Überfall vom 6. Oktober war die logische Konsequenz aus jahrelanger Planung, Israel zu vernichten. Dies wurde von Teheran mitfinanziert.

Ziemlich beste Freunde: Irans Außenminister Mohammad Zarif mit seinem damaligen Kollegen Steinmeier.

Doch Steinmeier scheint sich seiner eigenen Heuchelei nicht bewusst zu sein – oder sich schlicht nicht daran zu stören. „Jeder von uns kann unseren Nachbarn und Mitbürgern beistehen in ihrem Schmerz und ihrer Angst. Wir können sie trösten, können bei ihnen sein, ihnen Mut machen, uns vor sie stellen“, sagte der Bundespräsident heute in der Synagoge in Kreuzberg.

Steinmeier trifft den iranischen Staatspräsidenten Hassan Ruhani 2016 in Teheran.