Nach NIUS-Anfrage: Kanzler Scholz muss seine eigenen, frisierten Abschiebe-Zahlen korrigieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach dem islamistischen Terror-Anschlag von Solingen gewaltig unter Druck, seine Migrationspolitik als erfolgreich und effektiv zu verkaufen. Dafür frisiert Scholz immer wieder die Zahlen von Asyl-Anträgen und vollzogenen Abschiebungen und erzählt damit immer wieder öffentlich die Unwahrheit.

Nach einer NIUS-Anfrage zu stark übertriebenen Abschiebe-Zahlen korrigierte sich der Bundeskanzler nun offenbar selbst öffentlich.

In Solingen, direkt an dem Ort, an dem Issa al Hassan drei Menschen mit einem Messer ermordet und weitere teils schwer verletzt hat, sprach Scholz zu Hinterbliebenen, Ersthelfern und Bürgern der Stadt. Er sei wütend, die Maßnahmen der Ampel-Regierung würden jedoch funktionieren. Dann behauptete er wörtlich mit Blick auf die Zahl der Abschiebungen: „Wir sehen eine Steigerung um 30 Prozent in diesem Jahr. Wenn man das in Bezug auf das Jahr 2021 betrachtet, sogar um zwei Drittel.“

Olaf Scholz in Solingen

Die Wahrheit ist: Von Januar bis einschließlich Juli wurden 11.102 Abschiebungen vollzogen. Im Vorjahreszeitraum waren es laut Bundesinnenministerium 9.185 Abschiebungen – also 20,9 Prozent mehr als im Vorjahr und nicht 30 Prozent mehr, wie der Bundeskanzler behauptete. Eine Überziehung der Fakten um stolze 43 Prozent. Mit Blick auf die Zahlen von 2021 hatte Scholz nicht ganz so stark übertrieben, jedoch immerhin um 11,7 Prozent: Im laufenden Jahr ist die Zahl der Abschiebungen nicht um „zwei Drittel“ im Vergleich zu 2021 gestiegen, sondern um 59,6 Prozent.

NIUS fragte am Mittwochvormittag bei Kanzleramt an, auf welche Daten oder Belege der Kanzler seine Aussage bei der Trauerrede in Solingen stützt – oder ob der Bundeskanzler öffentlich eine objektive Falschbehauptung in Form einer gewaltigen Übertreibung der Abschiebe-Zahlen getätigt hatte.

Kurz nach der NIUS-Anfrage sprach Scholz beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer vor der Presse und trug erneut die angeblichen Erfolge der Bundesregierung bei der illegalen Migration und bei Abschiebungen vor. Diesmal jedoch mit anderen, weniger übertriebenen Zahlen: „All diese Entscheidungen zeigen Wirkung. Die Zahl derer, die irregulär nach Deutschland gekommen sind, hat sich in diesem Jahr um mehr als ein Fünftel verringert. Die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr hat im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel, im Vergleich zum Jahr 2021 sogar um 60 Prozent, zugenommen.“

Nicht mehr „30 Prozent“, sondern „mehr als ein Viertel“ (was bei 20,9 Prozent Zuwachs noch immer übertrieben ist), nicht mehr „zwei Drittel“ im Vergleich zum Jahr 2021, sondern „60 Prozent“, was grob hinhaut (genaue Zahl: 59,6 Prozent).

Auch in Vechta sagte der Bundeskanzler die Unwahrheit

Beim Stoppelmarkt in Vechta (Niedersachsen) hatte Scholz bereits behauptet, seine Regierung und er hätten die illegale Migration nach Deutschland schon stark gesenkt. Wörtlich sagte Scholz: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“

Die Wahrheit ist: Das exakte Gegenteil ist der Fall.

Besonders dreist: Scholz wollte mit seinem Migrations-Märchen auch noch Debatten über Migration und die daraus resultierenden Probleme zum Verstummen bringen, denn weiter sagte er: „Solche Antworten in der Sache brauchen wir und keine Debatten über offene Grenzen für alle oder Extremisten, die in Potsdamer Villen ihre Vertreibungspläne schmieden.“