Nancy Faeser behauptet zwar etwas anderes, aber: „Die Situation an der Grenze ist außer Kontrolle“

„Die Bundespolizei in Grenznähe steht vor dem Kollaps und arbeitet täglich an der Belastungsgrenze“, sagt ein CDU-Innenminister zu NIUS. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will von Grenzkontrollen auch in Zukunft nichts wissen. Grenzkontrollen bringen nichts und brauchen viel Personal, sagte sie jetzt der Bild am Sonntag. Es sei besser, überall im Grenzgebiet präsent zu sein.

Innenexperten schütteln den Kopf. „Die Bundespolizei verlangt seit Wochen eine Task Force, weil die Situation an der Grenze außer Kontrolle ist“, sagt ein CDU-Mann zu NIUS. Allein am vergangenen Samstag habe die Bundespolizei 840 illegale Migranten aufgegriffen. Die Dunkelziffer liege wahrscheinlich zweimal höher, momentan vermutlich bei mehr als 2000 Einreisen pro Tag, berichtet ein Bundespolizist. Der Grund für die hohe Dunkelziffer ist einfach: Bei regelmäßig dreistelligen Aufgriffen binde die anschließende Bearbeitung, Befragung, Protokollierung etc. die Polizisten für Stunden auf der Wache.

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Grenzen am Limit

Der Bundespolizei-Abschnitt Pirna beispielsweise ist für Grenzabschnitte zu Tschechien und Polen zuständig und arbeitet derzeit am Limit, heißt es intern. Offen sprechen über ihre Aufgriffe, Erfahrungen oder gar Zahlen dürfen die Beamten auf Weisung des Bundesinnenministeriums nicht, sagt ein Insider. Auch mit den sächsischen Innenbehörden sollen die Bundespolizisten nicht sprechen. Das Bundesinnenministerium (BMI) wolle offenbar die alleinige Hoheit über die Zahlen, heißt es intern. 

Beamter der bayerischen Grenzpolizei

Zahlen-Hoheit beim BMI, valide Prognosen nicht möglich

„Das Bundespolizeipräsidium unterrichtet das BMI regelmäßig über die Lageentwicklung der Feststellungen unerlaubter Einreisen“, bestätigt ein Sprecher von Bundesinnenministerin Faeser gegenüber NIUS. Eine Prognose über die zu erwartende Zahl illegaler Einreisen bis zum Jahresende sei aber nicht möglich: „Die Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens ist nicht valide im Voraus prognostizierbar; diese Entwicklung hängt von vielen Faktoren, u.a. der Entwicklung in den Herkunfts-/Transitstaaten, den (saisonalen) Witterungsbedingungen, den Maßnahmen der geografisch Deutschland vorgelagerten Staaten etc., ab.“

„Hybride Kriegsführung“

Während die Innenbehörden der Grenzländer Sachsen und Brandenburg davon ausgehen, dass Migranten auch gezielt von Russland als Mittel der „hybriden Kriegsführung“ auf den Weg nach Deutschland geschickt werden, hat man im BMI darüber keine Informationen, so der Sprecher: „Zu einer Einflussnahme Russlands auf die gegenwärtigen irregulären Migrationsbewegungen liegen aktuell keine amtlich belastbaren eigenen Erkenntnisse vor.“

Bundespolizisten verweisen allerdings darauf, dass bei den Befragungen immer wieder Hinweise auf russische Hintermänner als Schleuser auftauchen. Nach ähnlichen Vorkommnissen hatte Polen in den zurückliegenden Monaten seine Grenzbefestigungen zu Weißrussland massiv ausgebaut.