Nancy Faeser gesteht ein, dass die Abschaffung des Expertenkreises Islamismus ein Fehler war

Im Jahr 2022 hat Innenministerin Nancy Faeser den an ihrem Haus angesiedelten Expertenkreis für islamistische Bedrohungen abgeschafft. Zwei Jahre später führt Faeser jetzt wieder ein solches Gremium ein. Es erscheint wie ein Eingeständnis eines schweren Fehlers. Im Innenausschuss im Parlament wurde Faeser dazu heute befragt. 

Nach dem furchtbaren islamistischen Terroranschlag von Solingen wollte die Ampel-Regierung Handeln zeigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag ein „Sicherheitspaket“ vor. 

Besonders auffällig in dem Ampel-Papier: Es wird wieder eine „Task-Force“ zu Islamismus eingesetzt. Dabei war es die Innenchefin Nancy Faeser persönlich, die den Islamismus-Expertenkreis abschaffte – und zwar wenige Monate nach ihrem Amtseintritt. 

Das Islamismus-Expertengremium ist unter Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) entstanden. Ziel war es, durch Beratungen und Empfehlungen eine Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen gegen Islamismus zu schaffen.

Stellten Donnerstag das „Sicherheitspaket“ der Ampel vor: Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP).

Mit den renommierten Experten für Migration und Islamismus, die dem Gremium angehörten, hatte sich Nancy Faeser seit ihrer Amtseinführung Dezember 2021 nicht getroffen. Sie ließ sich nur noch hausintern beraten. Stattdessen erklärte Faeser rasch, einen Monat nach Amtsantritt, den Rechtsextremismus „zur größten Gefahr für die Demokratie“. Mittlerweile spricht die Innenministerin in ihren öffentlichen Statements dies nicht mehr so aus.

Auf NIUS-Anfrage an das BMI, ob die Innenministerin noch festhält an ihrer Aussage, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für Deutschland Demokratie, heißt es: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat immer wieder, nicht zuletzt bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes auf die von den verschiedenen Extremismen ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie hingewiesen.“

Bedeutet übersetzt: Faeser hält nicht mehr an ihren Aussagen fest – ihr Haus will es aber nicht zugeben.

Im Ampel-Papier wird angekündigt einen Islamismus-Expertenrat wieder einzuführen.

Dass Nancy Faeser nun eine Task-Force zu Islamismus wieder aufstellen will, belegt: Sie muss sich selbst eingestehen, den Islamismus nicht ernst genommen zu haben. Es ist das Eingeständnis eines folgenschweren Fehlers. Welche Forscher und Experten diesmal in das Islamismus-Gremium kommen, ist unklar. 

Faeser wurde in Innen-Sitzung nach „Eingeständnis“ gefragt

Am Freitagvormittag tagte der Innenausschuss im Bundestag anlässlich des ISIS-Terroranschlags in Solingen. Die Sitzung war nicht öffentlich. Teilnehmer berichteten NIUS, dass die Bundesinnenministerin sichtlich gut gelaunt war und immer wieder lächelte.

Wie NIUS erfuhr, fragte Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) in der Innen-Sitzung die Ministerin Nancy Faeser, ob die neue Task-Force zu Islamismus ein „Eingeständnis eines Fehlers“ sei, weil sie den Expertenkreis aufgelöst hatte.

Freitag um 11 Uhr: Nancy Faeser wurde im Innenausschuss zu ihrer Auslösung des Islamismus-Expertenkreises befragt.

Faeser entgegnete daraufhin argumentativ, dass der Expertenkreis nur auf ein Jahr angelegt gewesen wäre. Dieses Gremium-Projekt wäre ohnehin ausgelaufen. Auch hätten Experten in ihrem Haus dazu geraten.

Aber: in Wirklichkeit war von Beginn an das Gremium mit seinen Aufgaben auf eine Verlängerung angelegt gewesen. Zudem wurden andere Expertenkreise wie der für Muslimfeindlichkeit von Faeser verlängert. 

Entgegen jeglicher Warnungen

Fakt ist: Trotz Warnungen seitens Innenpolitikern, Migrationsforschern und Islamismus-Experten hatte Nancy Faeser damals den Expertenkreis abgeschafft.

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zu der Zeit: „Man kann nur hoffen, dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt.“
• Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisierte: „Es ist skandalös. Allgemein in der Politik, aber besonders in der Bundesregierung, wird das Problem Islamismus nicht ernst genug genommen.“
• Die Islamexpertin Susanne Schröter warnte vor Radikalisierungen in der Gesellschaft: „Wir haben so viele Probleme in Schulen.“ In manchen Milieus stelle man eine „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ fest, all dies müsse „behandelt und eingefangen werden“. „Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich“, sagte Schröter.
  
  
  Ministerin Nancy Faeser auf dem Weg zum Innenausschuss im Bundestag am Freitag.
  
  
• Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide mahnte, vor allem der gewaltfreie Islamismus habe „in den letzten Jahren stark zugenommen“. Er sah die „Dringlichkeit für eine Dokumentationsstelle in Deutschland“
• Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) meinte: „Die Ampel-Koalition hat die Gefahr des Islamismus in Deutschland bislang weitgehend ignoriert. Frau Faeser und die Ampel lassen durch ihr Nichtstun eine Sicherheitslücke entstehen.“
• Innenexpertin Christoph de Vries (CDU) warnte: „Der dringend erforderliche Kampf gegen den Islamismus, seine Ideologie und seine Vertreter ist ein weißer Fleck auf der politischen Agenda der Ampel-Koalition.“ Obwohl die Gefahr „für unsere liberale Demokratie angesichts eines Personenpotenzials von 28 000 Islamisten gewaltig ist, gibt es keine Islamismus-Strategie“.
  
  
  Faeser soll zum Sitzungstermin am Freitagvormittag gut gelaunt gewesen sein.

Heute muss die Ampel-Regierung sich einen Kontrollverlust über den gefährlichen Islamismus eingestehen. Die Verantwortliche des Innenressorts: Nancy Faeser. Allein dieses Jahr gab es schon zwei islamistische Terrortaten. 

• Am 31. Mai attackierte der afghanische Islamist Sulaiman A. in Mannheim den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Dabei griff er mit dem Messer noch sechs Menschen an. Bei der Messerattacke tötete er den Polizisten Rouven Laur.
• Am 23. August hat der syrische ISIS-Terrorist Issa al Hasan auf mehrere Menschen auf einem Stadtfest in Solingen eingestochen. Er stach den Menschen gezielt in den Hals. Drei Menschen hat der Islamist getötet, acht wurden verletzt.

Mehr NIUS: Ministerin für innere Unsicherheit: Wie Nancy Faeser zur Schirmherrin des Islamismus wurde