„Nazis“, „Undemokratische Mittel“, „CDU ist der Feind“: Wie Promis von ARD und ZDF andere Meinungen bekämpfen

Mit „Demokratie-Abgabe“ war ursprünglich gemeint, mit einer Abgabe von 18,36 Euro im Monat hochwertigen, möglichst objektiven Journalismus zu garantieren und somit informierte Wahlentscheidungen der Bürger zu fördern – nicht, dass die Bürger um ihre demokratischen Rechte fürchten müssen. Doch immer mehr Protagonisten der Öffentlich-Rechtlichen scheinen mit offenem Visier einen Kampf gegen den großen Teil der Bevölkerung zu führen, der andere Meinungen vertritt – zur Not mit antidemokratischen Mitteln.

„Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen“ – diese totalitären Gedanken stammt nicht etwa von bekannten Rechtsextremisten, die WDR-Journalistin Georgine Kellermann hatte diese Forderung bei Twitter veröffentlicht.  Als heftige Kritik auf die Trans-Frau einprasselte, löschte sie die Forderung – jedoch nicht mit der Bitte um Entschuldigung oder einer Einordnung ihrer demokratiefeindlichen Aussage. Der Tweet sei nicht etwa falsch, sonder lediglich „zu emotional gedacht“, wie sie später bekanntgab.

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Georgine Kellermann beim „Regenbogenabend“ der Grünen (Screenshot Instagram)

Nur ein Hinweis darauf, mit welchen Mitteln die selbsterklärten Toleranten in der Gesellschaft für ihre Überzeugungen und ihre Ideologie zu kämpfen bereit scheinen: Vermeintliche Intoleranz mit einer Gegen-Intoleraz, vermeintliche Gegner der Demokratei zur Not mir undemokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Hälfte der Deutschen „Nazis“?

An der Spitze dieser mit 10 Milliarden Euro Gebühren finanzierten Bewegung steht ZDF-Clown Jan Böhmermann. Er hat die Hälfte der Deutschen am Dienstag kurzerhand als „Nazis“ beschimpft. „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten“, schrieb er bei Twitter.

Gemeint mit „Nazis mit Substanz“ ist die CDU. Böhmermann will die Aussage von Friedrich Merz verächtlich machen, der sagte, die CDU wolle mit eigenen politischen Vorschlägen eine „echte Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein. Und mit „Nazis“ ist freilich die AfD gemeint. Nur wollen derzeit zwischen 48 und 49 Prozent der Deutschen einer dieser beiden Parteien ihre Stimme geben – von der Verharmlosung der Gräueltaten der Nazis und des Holocaustes mal abgesehen, verwässert die inflationäre Verwendung des Begriffes „Nazi“ die fundamentale Bedeutung des Begriffes.

Böhmermann, wie er während der Coronakrise Ungeimpften den Mittelfinger zeigte – der dazugehörige Beitrag ist inzwischen gelöscht. (Screenshot)
Quelle: ÖRR-Frontman Jan Böhmermann

Böhmermann macht mit seinen geschichtsrevisionistischen Beschimpfungen nicht einmal vor Kollegen Halt: Als Tino Chrupalla, der Chef der AfD, die aktuell bis zu 22 Prozent der Bürger wählen wollen, bei seiner ARD-Kollegin Sandra Maischberger  zu Gast war, ging der Satiriker auf Maischberger los: „Sandra Maischberger lädt Nazis in ihre Talkshow ein, damit Nazis nach der Machtergreifung Sandra Maischberger auch [in] ihre Talkshow einladen.“ Diese Unterstellung ist fernab der Realität, zumal es die Pflicht eines gebührenfinanzierten Rundfunks ist, mit allen politischen Akteuren zu sprechen.

Angeblicher Rechtsextremismus wird bekämpft, echter nicht

Wenn es um vermeintliche „Nazis“ geht – die AfD ist keine rechtsextreme Partei, sondern eine, die Rechtsextreme und rechtsextreme Positionen unter sich duldet und für solche zurecht kritisiert wird – ist der Eifer von ÖRR-Promis wie Böhmermann groß. Geht es jedoch um echten Rechtsextremismus, nämlich die „Grauen Wölfe“, die mit 11.000 Mitgliedern größte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschlands, wirft sich der Istanbul-Korrespondent der ARD schützend vor die Ultra-Nationalisten.

Ex-Nationalspieler Mesut Özil hat mit seinem Sixpack posiert und dabei wohl ausversehen ein Tattoo auf seiner Brust preisgegeben: eine Flagge mit drei Monden und einen Wolf. Beides gilt als Symbol der rechtsextremen Grauen Wölfe (oder: Ülkücü-Bewegung), einer ultranationalistischen Gruppierung der MHP-Partei, die auch der deutsche Verfassungsschutz beobachtet.

Ex-Nationalspieler Mesut Özil zeigt seine rechtsextremen Tattoos.

„Jetzt hat Özil nen Wolf auf der Brust und alle rufen Skandal“, schreibt Oliver Mayer-Rüth, Istanbul-Korrespondent der ARD, dazu. Und weiter: „Völliger Blödsinn. Es geht mal wieder nur darum Özil zu bashen.“ Wer gewählte AfD-Politiker in seine Sendung einlädt, will von den „Nazis“ profitieren – wer sich die Zeichen Rechtsextremer tätowieren lässt, wird zu Unrecht – vermutlich einzig mit rassistischen Motiven – „gebasht“.

Offener Kampf gegen die CDU

Was aber vollkommen klar ist: auf wen es Georg Restle mit seinem Magazin „Monitor“ aktuell abgesehen hat. Auf die CDU. Da macht der Moderator keinen Hehl draus und dichtet der Partei seit Wochen einen „Rechtskurs“ an, will die Partei mit dem Wort „rechts“ in eine Schmuddelecke hineinframen, die das Wort gar nicht hergibt.

Dazu reißt er einzelne Kommentare aus dem Kontext, etwa solche des neuen Generalsekretärs Carsten Linnemann, der schnelle Verfahren für jugendliche Straftäter gefordert hatte (was daran ist problematisch?) oder der eine Sozialstaatsbremse forderte (Deutschland gibt inzwischen mehr 1,2 Billionen, also 1200 Milliarden Euro für Soziales aus).

Den Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, der die dysfunktionale Asyl-Politik der EU revolutionieren will, die aktuell zu Hunderten Toten im Mittelmeer, einer florierenden Schlepper-Wirtschaft, eine ungleichen Verteilung unter den EU-Staaten und einzig zur Migration der Stärksten der Gesellschaft, nicht aber der Hilfsbedürftigsten sorgt, machte Restle schnippsich verächtlich: „Grundrecht auf Asyl ersetzen? Warum dann nicht gleich auch die Menschenwürde?“

Jean-Philippe Kindler ruft zur Radikalisierung gegen die CDU auf.

Noch deutlicher macht seine Abscheu der WDR-Komiker Jean-Philippe Kindler: „Die CDU ist unser Feind“, sagte der Moderator in einem Instagram-Video und rief zur „Radikalisierung gegen diese Scheißpartei“ auf. Kindler hatte sich über die Debatte über die Krawalle an Silvester, die zu einer Diskussion über Parallelgesellschaften und gescheiterte Integration geführt hatten, geärgert – und dies wohl maßgeblich Politikern der CDU in die Schuhe geschoben. Er ergänzte: „Ja, das ist Hetze, dazu will ich aufrufen – meine ich ganz ehrlich, völlig ohne Ironie.“

Immer offener kämpfen Größen von ARD und ZDF – und die Liste solcher Ausfälle ließe sich beliebig erweitern – gegen Positionen und Haltungen, die in großen Teilen der Bevölkerung Konsens sind und schrecken im aktivistischen Übereifer offenbar nicht davor zurück, zur Radikalisierung und Verwendung undemokratischer Mittel aufzurufen oder selbst dazu zu greifen. Im gesetzlich geschützten Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien – sachlich zu informieren, zu bilden, zu unterhalten und kulturelle Angebote zu liefern – ist so eine radikale politische Agitation nicht vorgesehen.