Neue Kanzleramt-Bewertung nach Solingen: Rechtsextremismus nicht mehr DIE größte Bedrohung für die Demokratie

Nach einer Anfrage von NIUS hat das Kanzleramt die Gefährdungseinstufung hinsichtlich Rechtsextremismus und Islamismus subtil, aber entscheidend verändert.  

Seit Jahren behauptet die Regierung, der Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für die Demokratie“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gehört zu denjenigen, die dies bei jeder Gelegenheit verkündeten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte in der Vergangenheit die Behauptung auf, mit der so viele Bürger ein Problem haben: Denn mit den migrationspolitisch verursachten Erfahrungen, die Menschen seit Jahren machen, deckt sich die gebetsmühlenartig wiederholte Gefahreneinschätzung nicht. Dies offenbart sich an den ganz einfachen Fragen, zum Beispiel: Wann sollen jemals zwei rechtsextreme Anschläge so nah aufeinander gefolgt sein wie die beiden islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen?

NIUS stellte deshalb dem Bundeskanzleramt, Annalena Baerbocks Außenministerium und Nancy Faesers Innenministerium die Frage: „Vertreten Sie immer noch die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist?“

Ein Schritt in die richtige Richtung bei fortgesetzter Irreführung

Die Antwort lässt aufhorchen. Sie ist eine geschickt formulierte, aber doch wesentliche Neujustierung: „Neben der Bedrohung durch islamistischen Terror (Personenpotential von 27.000 Personen) ist der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, so die Pressesprecherin des Kanzleramts. Dieser Antwort schloss sich das Baerbock-Ministerium gegenüber NIUS an. Das Faeser-Ministerium antwortete nicht. 

Scholz bei seiner Rede nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen.

Neu ist damit, dass der Rechtsextremismus nicht mehr als die, sondern als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird – neben der des Islamismus. Es wird nun als genauso gefährlich eingestuft wie der Islamismus, was bedeutet, dass er nicht mehr als größte Gefahr gilt. Die neue Bewertung mögen viele Menschen immer noch als unzutreffend beurteilen – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist jedenfalls getan. Denn nun geht laut Regierung die Hauptgefahr für die Gesellschaft nicht mehr von den Einheimischen aus. Immerhin ...

Von der Kurskorrektur bleiben die Probleme bei der Statistik freilich unberührt. Seit vielen Jahren ist bekannt (siehe Jüdische Allgemeine, 2018), dass die Zahlen, auf die sich Verfassungsschutz und Regierung in ihren Belegen berufen, auch in der aktuellen Antwort gegenüber NIUS, schlichtweg irreführend sind. So gehen etwa von arabischen oder türkischen Migranten geschmierte Hakenkreuze als rechtsextreme Delikte in die Kriminalstatistiken ein.

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