NIUS LIVE am Mittwoch: „Wir sind inzwischen so weit, dass Wahrheit als Lüge bezeichnet wird“

Ist das noch Deutschland oder schon DDR? Ein absurder Fall aus Baden-Württemberg lässt aktuell an der Meinungsfreiheit zweifeln: Ein 69-jähriger Rentner teilte ein Bild auf seinem privaten Facebook-Account und musste nun 900 Euro Strafe zahlen. Der Grund: Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens. So entschied es jetzt ein Gericht.

Auf dem geteilten Bild, das dem Filmplakat von „Der Pate“ nachempfunden ist, sind Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ursula von der Leyen abgebildet. Es trägt den Titel „Die Lügner 2.0“. Darunter stehen Attribute wie „korrupt, senil, ehrenlos“. Die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI), die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist, wurde auf den Post des Rentners aufmerksam und setzte die Strafverfolgung in Gang. 

Bei NIUS Live konstatiert Peter Hahne: „Wir messen mit zweierlei Maß und das ist das Schlimme!“ Denn wenn Politiker austeilten, passiere in der Regel gar nichts. Besonders die Anhänger der AfD müssten sich einiges gefallen lassen. „Herr Söder nennt die Wähler Parasiten. Herr Steinmeier nennt diese Wähler Ratten. Und die Dame mit dem Vierfachnamen, die Denunziation-Anklage als Geschäftsmodell hat, nennt sie ein braunes Stück Scheiße. Ich habe nicht gehört, dass diese drei Personen im Gefängnis sitzen oder bestraft werden“, so der ehemalige ZDF-Moderator. 

„So geht Meinungsfreiheit verloren“

NIUS-Reporter Julius Böhm kritisiert die Einschüchterungs-Versuche des Staates. Es führe dazu, dass sich Bürger beim nächsten Mal ganz genau überlegen würden, was sie sagten. „So geht nach und nach Meinungsfreiheit verloren“. Dabei sei diese „das Wichtigste, was wir haben“, ist Böhm überzeugt. Das Perfide an Meldestellen sei, dass „Bürger untereinander eine moralische Kontrollinstanz entwickeln“ sollen und „eine politisch-mediale Elite vorgibt, was noch sagbar ist“, so der Reporter bei NIUS Live. „Inzwischen trauen sich mindestens 80 Prozent nicht mehr, ihre Meinung zu sagen“, fügt Hahne hinzu. 

Das ZDF-Urgestein: „Wir sind inzwischen so weit, dass Wahrheit als Lüge bezeichnet wird“. Er ist aber überzeugt, „Die Mehrheit denkt vernünftig!“ Immer häufiger würden die Bürger jedoch aufhorchen, hinterfragen, was ihnen erzählt wird. „Die Jugend wird auch im Osten jetzt die Antwort geben. Sie wird wach. Deshalb bin ich überhaupt nicht pessimistisch. Ich bin optimistisch“.

Die ganze Sendung NIUS Live gibt es hier:  

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