NIUS stellte die Innenministerin nach der Compact-Klatsche: Nancy Faeser weigert sich zurückzutreten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlitt am Mittwoch eine schwere Niederlage: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben. Aus der Opposition und sogar aus der eigenen Koalition werden nun Stimmen laut, die Konsequenzen fordern. NIUS stellte die Bundesministerin – und fragte bei Faeser nach, ob sie nun zurücktritt.

Nancy Faeser kommt Donnerstagmittag, wenige Minuten verspätet, zu einem Pressetermin. Hier will sie über ihre Sommer-„Sicherheitstour“ reden. Zuvor hatte sie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Ostbahnhof besucht. Selbstbewusst und lächelnd setzt sie sich vor die Kameras. Ihr Pressesprecher mahnt vorab: Zuerst dürfen nur Fragen thematisch zur Polizei-Anlaufstelle gestellt werden, danach noch ein paar Fragen zu „anderen Themen“.

NIUS wollte von der Ministerin angesichts der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem heftigen Eingriff in die Pressefreiheit wissen: „Treten Sie jetzt zurück?“

Sehen Sie hier die Antwort der Ministerin:

Faeser zeigte sich am Donnerstag eher belustigt über die Frage nach ihrem Rücktritt. Ihre Niederlage vor Gericht bezeichnete sie als einen „ganz normalen Vorgang“ in einem Rechtsstaat. Es sei wichtig, Instrumente der wehrhaften Demokratie „gegen ihre Feinde“ einzusetzen. „Es handelt sich um eine Entscheidung im Eilverfahren“, betonte Faeser. Sie kündigte an: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“ 

Nancy Faeser stellt sich am Donnerstag der Presse.

Das Magazin Compact darf nun den Betrieb wieder aufnehmen – zumindest während der Dauer des anhängigen Hauptverfahrens, das sich über Monate hinziehen könnte. Faeser hatte das Magazin im Juli mit einem rechtlich umstrittenen Vereinsrechts-Trick verboten – obwohl Verlage nach dem Presserecht in Deutschland nicht einfach verboten werden können.

Die Richter des Bundesgerichts in Leipzig hegten Zweifel, „ob mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt sei. Es gäbe mildere Mittel als ein Verbot, argumentierten sie.

Steht massiv in der Kritik: Innenchefin Nancy Faeser (SPD).

Koalitionspartner spricht von „böse Klatsche“

Der gelbe Koalitionspartner hatte nach dem Urteil von einer Blamage gesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meinte: „Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche.“ Auch FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte: „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt. Verhältnismäßigkeit ist systemrelevant.“ Es gehöre zu den „Stärken unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten“.

Stimmen aus der Opposition forderten Faesers Rücktritt. „Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist“, meinte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte: „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig.“

Wie steht Kanzler Olaf Scholz zu der Compact-Niederlage seiner Innenministerin?

Als NIUS vor kurzem den Bundeskanzler zu dem Faeser-Verbotsvorgang befragte, stand Olaf Scholz (SPD) ihr bei. „Wir alle können uns sicher sein, dass die Behörden alle möglichen Fragen geprüft haben“, meinte der Kanzler. 

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