NIUS exklusiv: Noch immer 280.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland

In Deutschland halten sich noch immer rund 280.000 Menschen auf, die ausreisepflichtig sind. Zwar sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr. Doch viele Personen dürften das Land gar nicht verlassen haben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber zuletzt massiv beschleunigt.

Zum Stichtag 30. Juni 2023 haben sich 279.098 ausreisepflichtige Menschen anderer Nationalitäten in Deutschland aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Damit sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr leicht. Ende Juni 2022 waren insgesamt 301.523 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besaßen 224.768 der knapp 280.000 Ausreisepflichtigen eine Duldung. 54.330 Personen halten sich ohne Duldung illegal im Land auf. Warum die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen um knapp 20.000 Personen gesunken ist, geht nicht aus der Antwort der Bundesregierung hervor.

Bundesregierung stattet Illegale Migranten mit Aufenthaltstiteln aus

Neben einer freiwilligen Ausreise, die vom Bund mit 1.000 Euro pro Person bezuschusst wird, oder einer Abschiebung gibt es auch die Möglichkeit, dass sich der Aufenthaltstitel geändert hat. Die Bundesregierung hatte mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber zuletzt massiv beschleunigt. Mit diesem erhalten Ausreisepflichtige mit Duldung, die zum 1. Januar 2022 schon fünf Jahre im Land leben, für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel ermöglichen

Von Januar bis Juni haben 1.277 Menschen mit „unbekannter Identität“ mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, berichtete die Welt am Donnerstag. Bis Mitte Juli hatten insgesamt 49.000 Personen einen solchen Antrag gestellt. Die deutschen Behörden bewilligten rund 17.000 dieser Anträge und lehnten knapp 2.100 ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erstanträge in diesem Jahr um über 78 Prozent.

Gründe für Duldung: Fehlende Ausweispapiere oder Krankheiten

AfD-Politiker Leif Erik Holm kritisierte die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl von Ausreisepflichtigen scharf: „Überall laufen durch die unkontrollierte Masseneinwanderung die Unterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen voll. Anstatt hier endlich einen Riegel vorzuschieben und Platz für echte Kriegsflüchtlinge zu schaffen, werden auch noch diejenigen geduldet, die unser Land eigentlich schon längst hätten verlassen müssen“, erklärte der 53-Jährige gegenüber NIUS.

Einmal mehr zeige sich: „Wer es nach Deutschland schafft, kann bleiben.“ Innenministerin Faeser lege die Hände in den Schoß und schaue „seelenruhig zu, wie wir direkt ins nächste Asylchaos laufen“. Das sei unverantwortlich. „Wir brauchen dringend eine Abschiebeoffensive. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurück in seine Heimat­ – und das zügig.“

Unter Ausreisepflicht wird in Deutschland die rechtliche Verpflichtung verstanden, das deutsche Hoheitsgebiet zu verlassen. Eine Duldung bedeutet nach §60a des Aufenthaltsgesetzes eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Ausreisepflicht bleibt jedoch bestehen. Gründe für eine Duldung können etwa fehlende Ausweispapiere oder Krankheit sein. Ausreisepflichtige Personen erhalten weiterhin staatliche Leistungen.